Einladung: Der nächste Offene Treff findet am Samstag, 5. Februar, 19 Uhr,
als Videokonferenz statt, Details s.u.
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Infomail 1/2022
• Redaktionsimpuls
Mehr EU-Demokratie wagen: Pulse of Europe startet am 29.01. die 5. Runde der Europäischen HausParlamente (EHP)
Liebe Pulsgeberin, lieber Pulsgeber,
zum 5. Mal lädt die Bürgerbewegung Pulse of Europe zu HausParlamenten ein. Mehrere Tausend europäische Bürgerinnen und Bürgern, darunter viele aus Darmstadt und Umgebung, haben sich mit viel Diskussionsfreude an den zurückliegenden Runden beteiligt. Alle sind gemeinsam mit Dir erneut eingeladen, sich an den kleinen Gesprächsrunden (4-8 Personen) in Küchen und Wohnzimmern, in Gaststätten und Parks, in Theaterfoyers und – in Zeiten der Pandemie – vor Bildschirmen zu treffen, um über zwei Stunden strukturiert vorgegebene politische Fragen zu diskutieren. Die 5. Runde der HausParlamente startet am kommenden Samstag mit einem internationalen Online-Event und endet am Sonntag, 13.03.2022. Pulse of Europe beteiligt sich mit den EHP an der aktuell laufenden Konferenz zur Zukunft Europas (Conference of the Future of Europe, kurz „CoFoE“).
Worüber wird diskutiert?
Die Leitfrage lautet “Braucht Europas Demokratie ein grundlegendes Update?” Darunter warden drei Fragen mit EU-Reformpotenzial diskutiert:
Soll das Einstimmigkeitsprinzip im Rat der Europäischen Union abgeschafft und durch eine qualifizierte Mehrheit ersetzt werden?
Soll ein repräsentativer Bürgerrat den EU-Institutionen bei grundlegenden Entscheidungen beratend zur Seite gestellt werden?
Soll neben der EU-Kommission auch das Europäische Parlament eigene Gesetzesvorschläge einbringen können?
Wie ein HausParlament genau funktioniert, wie die Politik sich einbringt und was zu den EHP in Darmstadt und Umgebung geplant ist, haben wir hier für Dich beschrieben. Mach‘ mit beim ‚Update für mehr europäische Demokratie‘. (JM)
• Aktuelles von Pulse of Europe Darmstadt
Einladung zum Offenen Treff, Sa., 05.02., 19 Uhr
Hast Du Lust auf persönliche Begegnung und offenen Austausch über politische Themen? Diesmal mit den Schwerpunktthemen
Ist der Vorschlag der EU-Kommission, Investitionen in Atom und Gas zu fördern, noch aufzuhalten? Mit welchen Auswirkungen ist zu rechnen?
Welche Rollen spielen EU und D im Ukraine-Konflikt? Bzw. welche sollten sie spielen?
„Mehr Demokratie wagen“: Die neuen Themen der Europäischen HausParlamente: Einstimmigkeitsprinzip, Bürgerräte und Europäische Gesetzgebung.
Der Offene Treff findet am Samstag, 05.02., um 19 Uhr online statt. So kannst Du Dich einwählen:
Teilnahme über browser: https://www.poe-darmstadt.eu/ot-zoom
Teilnahme über Zoom-Programm und Meeting-ID: 950 9090 1716
Für beide Zugänge jeweils notwendig: Kenncode: 223344
Du möchtest eigene politische Themen ergänzen? Das kannst Du gern tun. Dazu gibt es unseren Offenen Treff! Wir freuen uns auf Deine Beiträge. (JM)
• Aktuelles aus Europa und der Welt
Nächste Runde im Zwist zwischen der EU und Polen
0,5 Millionen € täglich seit dem 20.09.2021, plus eine Million € täglich seit dem 27.10.2021 – inzwischen beläuft sich die Summe der Strafzahlungen, die Polen der EU schuldet, auf mehr als 140 Millionen €. Die erste Strafe bezieht sich auf die Missachtung des EuGH-Urteils, den Braunkohletagebau in Turow einzustellen, die zweite Strafe hat der EuGH Polen auferlegt, weil das Land die rechtswidrige Disziplinarkammer des Obersten Gerichtshofes immer noch nicht abgeschafft hat. Bisher verweigert Polen die Zahlungen. Jüngste Nachricht: Die EU hat eine letzte Zahlungsaufforderung über eine Teilsumme von fast 70 Mio. € an Polen gesendet. Zahlt Polen nicht, will und kann die EU sich dadurch schadlos halten, dass sie die Summe oder Teile davon bei zugunsten Polens fälligen EU-Zahlungen in Abzug bringt. Die Stellungnahmen dazu werden gewiss medial laut vernehmlich sein. (JM)
Roberta Metsola zur neuen Vorsitzenden des EU-Parlamentes gewählt
Das EU-Parlament hat die christdemokratische Malteserin Roberta Metsola mit 458 von 616 abgegebenen Stimmen zur neuen Vorsitzenden gewählt. Metsola folgt auf den kürzlich verstorbenen Italiener David Sassoli. Die vierfache Mutter, die mit einem Finnen verheiratet ist und in Brüssel lebt, bezeichnet sich selbst als fortschrittliche Befürworterin von LGBTQ- und Frauenrechten. Allerdings ist sie unter den Parlamentariern wegen ihrer ablehnenden Haltung zu Schwangerschaftsabbrüchen nicht unumstritten. Details: https://www.tagesschau.de/ausland/europa/metsola-101.html (JM)
Macron will den Umweltschutz in die Charta der Grundrechte aufnehmen
Am 1. Januar hat Frankreich die EU-Ratspräsidentschaft übernommen, rund drei Wochen später präsentiert Präsident Emmanuel Macron in einer Rede vor dem Europäischen Parlament die Politik seines Landes für die erste Hälfte des Jahres. Einer der Schwerpunkte für ihn sei der Erhalt der Rechtsstaatlichkeit, ihr Ende sei der Beginn des Autoritarismus. Wichtig sei auch eine Verbesserung der Qualität der Beschäftigung. Europa müsse in Fragen der Verteidigung in der Lage sein, Risiken vorherzusehen und seine eigene Sicherheit zu garantieren. Für seinen Vorschlag, den Umweltschutz in die Grundrechtecharta aufzunehmen gab es unter anderem Lob von der Deutschen Umwelthilfe, für die Idee der Aufnahme der Abtreibung gab es auch Gegenwind im Parlament. Die dann folgende Debatte wurde schließlich zu einem innerfranzösischen Wahlkampf um das Präsidentenamt. Verbalen Widerstand kam von den Grünen, den Linken, aber auch vom rechtsextremen Rassemblement National (RN). (WM)
Große Mehrheit für den DSA
Nach einer Debatte über eine lange Liste von Änderungsanträgen und dem Einbau einiger von ihnen, hat der Vorschlag der EU-Kommission nun einen großen Schritt in Richtung Umsetzung des Digital Service Act (DSA) gemacht, das Parlament stimmte mit großer Mehrheit zu. Die Rechte der Nutzer sollen gegen Desinformation, Hassrede und Produktfälschungen verstärkt werden. Dabei geht es darum, wie die großen Online-Konzerne damit umgehen. Es gilt die Vorgabe „je größer die Plattform, desto strenger die Regeln“. Ein weiteres Ziel ist es, die Internetplattformen zu mehr Transparenz zu verpflichten, Behörden und Forscher sollen Zugang zu ihren Daten und Algorithmen erhalten. Die Plattformen müssen den Nutzern ihre Anonymität gewährleisten. Von Bitkom heißt es: „Der Digital Services Act DSA ist eines der wichtigsten digitalpolitischen Regelwerke in Europa. Er wird im Verbund mit dem Digital Markets Act zu einer Art Grundgesetz für das Internet.“ (WM)
Zwei Prozent Vermögenssteuer für Millionäre, fünf Prozent für Milliardäre
Die „starken Schultern“ sollen mehr beitragen zum Gemeinwesen – diese Forderung erheben 100 Millionärinnen und Millionäre in einem Appell, der in der lfd. Veranstaltungsreihe Davos-Agenda des Weltwirtschaftsforums laut wurde. Details: https://www.zeit.de/politik/2022-01/superreiche-millionaere-vermoegenss… (JM)
Mehr Kompetenzen für die EU-Arzneimittelagentur
Das EU-Parlament stimmte mit einer großen Mehrheit für eine Erweiterung der Kompetenzen der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA). Sie soll als kritisch eingestufte Engpässe bei Arzneimitteln und Medizinprodukten überwachen und abmildern. So sollen Notfälle im Bereich der öffentlichen Gesundheit verhindert werden. Die EMA werde zwei „Lenkungsgruppen für Engpässe" bei Arzneimitteln bzw. Medizinprodukten einrichten, dazu komme weiterhin eine „Europäische Plattform zur Überwachung von Engpässen“ („European Shortages Monitoring Platform” – ESMP) um die Datenerfassung zu erleichtern. Eine öffentliche Website mit Informationen über Engpässe werde eingerichtet, hier gebe es dann Daten zu klinischen Prüfungen und Produktinformationen über zugelassene Arzneimittel. Die Verordnung soll am 1. März in Kraft treten. (WM)
• Klima und EU-Politik
EU-Taxonomie I: Die EU-Kommission schlägt Greenwashing für Atom- und Gasinvestments vor
Die Bürgerbewegung Finanzwende beklagt: „Was wir besonders dreist finden: Die EU-Kommission hat ihre Pläne am Silvesterabend um kurz vor Mitternacht verschickt. Für uns ist damit offenkundig, dass die EU-Kommission ihre eigene Politik nicht rechtfertigen kann und sich vor der Öffentlichkeit versteckt. Das ist kein gutes Zeichen, weder für den Inhalt der Vorschläge, noch für die Demokratie. Die EU-Kommission darf mit dieser Nacht-und-Nebel-Aktion nicht durchkommen!“ In Petitionen haben u.a. Greenpeace, NABU und BUND mehrere hunderttausend Unterschriften gegen das Vorgehen gesammelt. Dass der Vorschlag aufzuhalten ist, wird in Politik und Medien breit bezweifelt. Zu befürchten ist, dass viele Milliarden Investitionen fehlgeleitet werden und den Green Deal der EU gefährden. Details:
https://www.finanzwende.de/kampagnen/kein-geld-fuer-atom-und-gas/ (JM)
EU-Taxonomie II: Bundesregierung stuft Atomkraft als nicht-nachhaltig ein
Die EU-Kommission hatte bei ihrem Vorschlag für die Taxonomy sowohl die Gas- als auch die Atomenergie als nachhaltig eingestuft. Die Bundesregierung lehnt dies für die Kernenergie ab, die Gastechnologie wird von ihr als Energie für die Übergangszeit für die Zeit bis zur vollständigen Umstellung auf erneuerbare Energien betrachtet. Dabei zeigen sich deutliche Unterschiede zu einigen anderen Ländern, die nicht auf die Kernenergie verzichten wollen, aber auch Zustimmung für Deutschlands Haltung. Nachdem es hierzulande zum Teil heftigen Widerstand gab und die EU-Kommission den Ländern eine Frist gesetzt hatte, stellte die Regierung ihre Position noch einmal klar. Atomkraft sei nicht nachhaltig, eine Gasinfrastruktur müsse nach strengeren Kriterien aufgebaut werden. Der Streit zwischen den Ländern setzt sich fort, ein förmlicher Widerspruch gegen den Kommissionsvorschlag ist fast unmöglich. (WM)
Polen will mit anderen Ländern gegen Fit for 55 vorgehen
Die polnische Regierung will ein weiteres Mal aus der europäischen Politik ausscheren, dieses Mal ist es der Klimaschutz mit dem Maßnahmenpaket Fit for 55. Mit dem Paket würde die „Last der Energiewende auf weniger wohlhabende Menschen verlagert“, sagte der Regierungssprecher. Im Mittelpunkt der von der Regierung abgelehnten Elemente ist der Emissionshandel und die geplante Reform. Der wegen seiner Regierungsnähe in Europa stark umstrittene Polnische Verfassungsgerichtshof soll die Verfassungsmäßigkeit der Reform überprüfen. Polen sei es nach Medienberichten gelungen, 13 andere Mitgliedsländer dafür gewinnen zu können, dass das Ziel eines Anteils der erneuerbaren Energie von 1,1 Prozent bis 2030 als zu ehrgeizig eingestuft wird. (WM)
Stellantis-Chef kritisiert die einseitige Fixierung der EU auf E-Autos
Der Topmanager weist u.a. darauf hin, dass die CO2-Bilanz der Autobatterien kritisch zu betrachten ist. Details: https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/elektroauto-strategie-der… (JM)
• Zitat des Monats
"Solange es Kaffeehäuser gibt, solange hat die europäische Idee einen Inhalt."
George Steiner in seiner mitreißenden Rede zur „Idee Europas“ aus dem Jahre 2004. (JM)
• Lektüre-Tipp
„Was ist europäisch?“
In seinem Essay nimmt sich der in Würzburg Geschichte der Philosophie lehrende Professor Dag Nikolaus Hasses die Wurzeln Europas vor. Das informative und lehrreiche Taschenbüchlein ist bei Reclam erschienen, hat 137 Seiten und kostet € 12,-. Die Rezension der „Süddeutschen“ ist fast so lang wie das Buch: https://www.sueddeutsche.de/kultur/dag-nikolaus-hasse-europa-1.5482967 (JM)
• PoE-Spenden und –Fördermitgliedschaften
Pulse of Europe wird weiterhin seine Stimme lautstark für die europäische Sache erheben, in Darmstadt, in Frankfurt, überall da, wo es gebraucht wird. Mit vielen Aktionen, Kampagnen und Veranstaltungen wollen wir unseren Beitrag leisten zur Entwicklung einer echten europäischen Zivilgesellschaft, für eine gute Zukunft eines geeinten Europas.
Über Zuwendungen und Spenden für unsere ehrenamtliche Arbeit freuen wir uns sehr. Wir können jeden Euro für unsere Projekte gut gebrauchen. Spendenkonto Darmstadt (Stichwort „Darmstadt“): DE58 5125 0000 0001 0835 54 | Taunus Sparkasse | HELADEF1TSK.
Weil unsere Aktivitäten auch Geld kosten, wurde die Möglichkeit einer Fördermitgliedschaft geschaffen. Details: https://pulseofeurope.eu/de/foerdermitglied-werden. Jeder € dient der guten gemeinsamen Sache. Im Online-Formular bei „Spendenzweck“ bitte Darmstadt auswählen. (JM)
• Kontakt
Pulse of Europe, Darmstadt • Redaktion: Udo Kurilla (UK), Wolfram Marx (WM), Jörg Mattutat (JM) • darmstadt@pulseofeurope.eu
• Impressum
Pulse of Europe e.V. • Wolfsgangstrasse 63 • 60322 Frankfurt • info@pulseofeurope.eu • 0049157 72120988 • Der Verein wird vertreten durch seinen Vorstand, dieser wiederum durch seinen Vorsitzenden Dr. Daniel Röder • Eintragung im Vereinsregister: Registergericht: Frankfurt am Main, Registernummer: VR 16000 • Haftungshinweis: Trotz sorgfältiger inhaltlicher Kontrolle übernehmen wir keine Haftung für die Inhalte externer Links. Für den Inhalt der verlinkten Seiten sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich.
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