Einladung: 5. Dezember, 19 Uhr | Offener Treff als Videokonferenz (Details s.u.)
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Infomail 12/2020
• Redaktionsimpuls
Liebe Pulsgeberin, lieber Pulsgeber,
Europa steht seit Juli wieder vor einer Zerreißprobe. Ungarn und Polen haben sich erneut gegen die Mehrheit der 27 Mitgliedsstaaten gestellt und drohen nun mit einem Veto gegen den Haushalt bsi 2027 und die Coronahilfen für alle Länder, zusammen genommen eine Summe von rund 1,8 Billionen Euro. Für die beiden Staaten der Visegrad-Gruppe spielt die Frage der Solidarität, das Thema der HausParlamente von Pulse of Europe in diesem Jahr, gegenüber anderen Unions-Mitgliedern keine Rolle. Hauptsache, sie sind mit ihnen solidarisch. Ungarn und Polen begründen ihr Contra wegen des Prinzips der Rechtsstaatlichkeit, das die Staats- und Regierungschef als Voraussetzung für den Haushalt und die Auszahlung der Gelder festgelegt haben, das in Ungarn und Warschau aber nicht akzeptiert wird. Alle Staaten müssen die in den EU-Verträgen definierten Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit wie die Unabhängigkeit der Justiz einhalten, doch in Ungarn und Polen scheren sie sich nicht darum.
Das hat man ja in den vergangenen Monaten und Jahren gesehen, denn in beiden Ländern wird die Unabhängigkeit der Justiz immer weiter unterhöhlt und ist fast nicht mehr existent und auch die Medienfreiheit steht auf dem Spiel.
Diese Gefahren sind für die EU nicht akzeptabel und müssen unbedingt verhindert werden. Leider haben die Verantwortlichen in Brüssel dies in der Vergangenheit oft vermissen lassen. Die Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof und die Urteile werden wahrgenommen, aber mehr auch nicht. Das Europäische Parlament hat ein deutliches Zeichen gesetzt und fordert, dass es kein Abweichen von den Prinzipien geben darf. Ein Kompromiss ist nicht das Thema, wie Ungarns Ministerpräsident Victor Orban für weitere Verhandlungen angekündigt hat, denn es gibt nichts zu verhandeln. Die Verträge sind klar und unmissverständlich und alle EU-Mitglieder müssen sie einhalten. Punkt. Die Linie aller anderen Staats- und Regierungschefs, nur Slowenien wankt ein bisschen, muss beim Gipfel am 10. und 11. Dezember gehalten werden. Bisher sieht es danach aus, dass dies zum Erfolg, d.h. zu einer Einigung führen könnte. (WM)
• Aktuelles von Pulse of Europe Darmstadt
Einladung zum Offenen Treff | Videokonferenz am Sa., 5.12., 19 Uhr
Der Offene Treff findet erneut als Videokonferenz statt. Diskutieren werden wir über Tagesaktuelles im europapolitischen Geschehen. Informieren werden wir u.a. über die ersten Ergebnisse der 3. Runde der Europäischen HausParlamente von Pulse of Europe, die am 22.11. abgeschlossen wurden. Rufe am 05.12. einige Minuten vor 19 Uhr diesen Link auf: https://gsi-fair.zoom.us/j/91401581722, (Meeting-ID: 914 0158 1722, Kenncode: 051220). Du kannst Dich auch telefonisch zuschalten. Dann wähle Dich über 069/7104 9922 oder 069/3807 9883 ein. (WM/JM)
PoE-Mahnwache für eine humane Flüchtlingspolitik
Am Montag,16.11,. um 18 Uhr trafen sich die Aktiven von Pulse of Europe (Pate der Veranstaltung), des Interreligiösen Arbeitskreises und des Koordinationskreis Asyl Darmstadt (Kokas) auf dem Ludwigsplatz. Ziel der Mahnwache, die an jedem 3. Montag eines Monats stattfindet, ist es, mit wechselnden Botschaften an unsere Verantwortung für Geflüchtete und Asylsuchende hinzuweisen. Diesmal waren wir mit Interessierten im Gespräch u.a. zu der völlig inakzeptablen Mitwirkung der EU-Agentur Frontex an Pushbacks von Flüchtenden im Mittelmeer und über den unzureichenden Vorschlag der EU-Kommission für eine neue Asylpolitik. Fotoimpressionen sind hier zu finden. Die nächste Mahnwache folgt am Mo., 21.12., zur selben Zeit am selben Ort. (JM)
Pulse of Europe Darmstadt jetzt auch bei Twitter
Regional relevante, europäischen Neuigkeiten, natürlich auch die von PoE-Darmstadt sind auf Facebook präsent. Außerdem findet Ihr uns auch auf Twitter mit Infos zu Themen, Fragen und Entwicklungen aus der EU und allen anderen europäischen Ländern. (WM/JM)
• Veranstaltungen
Einladung zur Videokonferenz: „Prinzip Mensch – Macht, Freiheit und Demokratie im Zeitalter der Künstlichen Intelligenz“, Di., 15.12., 18 Uhr
Paul Nemitz, Hauptberater der Europäischen Kommission, und Matthias Pfeffer stellen ihr aktuelles Buch zu einem der brisantesten Themen unserer Zeit vor. Paul Nemitz wird auch über das geplante Plattformgrundgesetz der EU (Digital Service Act) berichten. Mensch oder Algorithmus - Wer entscheidet im Zeitalter Künstlicher Intelligenz über unsere Zukunft? Über diese und weitere Fragen können wir mit den Autoren direkt ins Gespräch kommen. Hier gibt es weitere Details. Veranstalter ist der Verein Gegen Vergessen – für Demokratie. Moderieren wird Andreas Dickerboom. Interessierte melden sich bitte per E-Mail an rhein-main@gegen-vergessen.de an. Die Bestätigung mit Link zur Zoom-Videokonferenz folgt umgehend. (JM)
• Aktuelles aus Europa und der Welt
Ende der Haushaltsblockade ohne Nachgeben erreichen
Die Fraktionsvorsitzenden innerhalb des EU-Parlaments, mit Ausnahme der EKR und der ID-Fraktion, und die Kommission fordern ein Ende der Haushaltsblockade durch Ungarn und Polen. Dabei dürfe es aber von Seiten der Union nicht zu einem Nachgeben bei den Fragen der Rechtsstaatlichkeit kommen. Ungarn und Polen sollten sich an den Europäischen Gerichtshof wenden, wenn sie anfechten, dass Rechtsstaatskonditionalität im Einklang mit den Verträgen steht. Die beiden Länder sollten ihr „unverantwortliches Veto aufheben“, sagte EVP-Fraktionschef Manfred Weber. Dagegen hielten die Redner der EKR und der ID-Fraktion das Veto der ungarischen und der polnischen Regierung für legitim. Hier geht es zu den Redebeiträgen. (WM)
Pressefreiheit gefährdet: In Frankreich wächst die Kritik an einem neuen Sicherheitsgesetz
Das Fotografieren und Filmen von Beamten auf Demos soll in Frankreich mit Strafe bedroht werden. Die Presse sieht sich beeinträchtigt. Bürgerinnen und Bürger protestieren. Die innenpolitische Diskussion ist in vollem Gang. Die europäische Politik schweigt dazu. Warum? Details: https://www.nzz.ch/international/frankreich-neues-sicherheitsgesetz-gefaehrdet-pressefreiheit-ld.1588571 (JM)
USA: "Wir haben unser moralisches Urteil an die Märkte delegiert"
Michael Sandel, Philosoph mit Lehrauftrag in Harvard und wortgewaltiger Streiter für sozialen Ausgleich und Gemeinwohl, analysiert die Lage in den USA nach den Wahlen. Wie kann Joe Biden die USA versöhnen? Indem er endlich die wachsende Ungleichheit und die dominante Marktlogik in den USA bekämpft. Dies und viel mehr hier im ZEIT-Interview: https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-11/michael-sandel-us-demokraten-moral-gerechtigkeit-ungleichheit-us-wahl/komplettansicht (JM)
Ende der Obdachlosigkeit bis 2030 gefordert
Das Europäische Parlament fordert, bis 2030 die Obdachlosigkeit innerhalb der EU-Staaten bis 2030 zu beseitigen. Mit 647 Ja-Stimmen, 13 Nein-Stimmen und 32 Enthaltungen haben die Abgeordneten in einer Entschließung eine Liste von Empfehlungen und Maßnahmen zur Realisierung des Zieles verabschiedet. Derzeit sind in den 27 EU-Ländern 700.000 Menschen obdachlos, ein Anstieg von 70 Prozent in den vergangenen zehn Jahren. Die Parlamentarier betonen, dass Wohnen in grundlegendes Menschenrecht sei und die Mitgliedsstaaten nach dem Grundsatz „Housing First“ handeln. Weitere Infos hier. (WM)
Umfrage: Mehr Rechte für die EU bei der Pandemiebekämpfung
Nach einer EU-weiten Umfrage wünschen sich 66 Prozent der Befragten mehr Kompetenzen für die EU bei der Bekämpfung der Pandemie. 54 Prozent fordert dafür auch eine Erhöhung der Finanzmittel der Union. Bei 50 Prozent herrscht Unsicherheit im Hinblick auf die wirtschaftlichen Auswirkungen von Covid-19. Eine große Rolle bei der Verteilung der Gelder aus Brüssel an die Länder spielt die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit. 77 Prozent fordern, dass die Finanzmittel nur an die Staaten fließen, die die europäischen demokratischen Werte achten und einhalten. Gestärkt werden sollten primär der Gesundheitssektor (54 Prozent) und dann die Konjunktur (42 Prozent). Weitere Infos hier. (WM)
EU-Pharmastrategie soll krisenfeste Arzneiversorgung sichern
Die Strategie enthält konkrete Maßnahmen zur Gewährleistung der Zugänglichkeit, Verfügbarkeit und Erschwinglichkeit von Arzneimitteln. Sie unterstützt diversifizierte und sichere Lieferketten, gewährleistet die offene strategische Autonomie der EU in der Welt und fördert ökologisch nachhaltige Arzneimittel. Details im FR-Artikel: https://www.fr.de/hintergrund/pharma-plan-fuer-europa-90111842.html (JM)
Kommission unter „Filzverdacht“
Die Bürgerbeauftragte der EU, Emily O’Reilly aus Irland, hat die EU-Kommission für die umstrittene Beauftragung des amerikanischen Finanzkonzerns Blackrock gerügt. Der amerikanische Finanzgigant hatte im Frühjahr den Auftrag erhalten, für € 280.000,-- eine Studie zu den Kriterien für ein soziales, sog. grünes Investment zu erstellen. O’Reilly sieht das Risiko eines handfesten Interessenkonflikts und findet, dass der Bock zum Gärtner gemacht wird. Zuständig ist die mutige PolitikerIn eigentlich für Beschwerden von BürgerInnen. Aus den Reihen der Konservativen wird ihr Anmaßung vorgehalten. Aber: Gut möglich, dass das Thema ohne O’Reilly’s Engagement unter den Tisch gefallen wäre. Details: https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bankenaufsicht-eu-auftrag-an-blackrock-erntet-kritik-ruege-fuer-die-kommission/26657460.html?ticket=ST-1649155-IuLYByaIJCUf9MrrNjij-ap6 (JM)
• Klima und EU-Politik
Joe Biden und die neue US-Klimapolitik
Nach der Wahl Joe Bidens zum nächsten Präsidenten der USA hoffen rund um den Globus und besonders in Europa, dass das Thema Klimakrise und die Frage des Klimaschutzes wieder auf der Tagesordnung stehen, wie Biden es mehrfach angekündigt hat. Umso überraschenderweise ist es, dass von Seiten der EU bislang kaum Stellungnahmen dazu abgegeben wurden. Auch abseits der offiziellen Schienen ist es bislang ziemlich ruhig. Bidens Pläne, die Folgen von Trumps Ablehnung von Realität und Entwicklung sowie die spärlichen Reaktionen aus Europa stellen wir in dieser Ausgabe vor.
Klimapolitik der USA - Rückblick und Prognose
Die Reaktion von Seiten der EU
Reaktionen der NGOs
Ausbau der Offshore-Windenergie bis 2050
Die EU-Kommission will den Anteil der Offshore-Windenergie im Rahmen des Green Deal ausbauen. Momentan beträgt die Kapazität europaweit zwölf GW, nun soll sie in den nächsten zehn Jahren auf mindestens 60 GW ansteigen, für 2050 plant die Kommission mit einem Volumen von 300 GW. Dies soll ergänzt werden durch 40 GW Meeresenergie sowie darüber hinaus durch neue Technologien wie schwimmende Wind- und Solaranlagen. Das Investitionsvolumen ist auf rund 800 Milliarden Euro angesetzt. Nach den Angaben aus 2019 sollen zukünftig 30 Prozent des Strombedarfs mit Offshore-Windenergie gedeckt werden. 2019 stellten die 417 TWh mit Windrädern (On- und Offshore) produziertem Strom 15 Prozent des Stromverbrauchs der 28 EU-Staaten. Europäische Unternehmen machen 90 Prozent des globalen Offshore-Marktes aus. (WM)
Der Plan für die neue Abgasnorm ab 2025 bleibt unverändert
Frans Timmermans, Vizepräsident der EU-Kommission, hält an dem Plan für die neue EU-Abgasnorm für Pkw fest. Die konkreten Pläne werden aber erst 2021 vorgestellt. "Die Autoindustrie muss sich hin zu Elektro-Autos bewegen", so Timmermans. Zusätzliche Maßnahmen seien notwendig. Die Norm 7 soll für neu produzierte Fahrzeuge ab 2025 gelten. Damit komme es aber nicht zu einem Produktionsverbot für Autos mit Verbrennermotor, wie es von der deutschen Autoindustrie heißt, denn die EU sei „technologie-neutral“, meint Timmermans. Wenn die Werte mit Verbrennern eingehalten werden könnten, könnten sie weiter genutzt werden. (WM)
"PoE-DA Klima-AG"
Valentin Boczkowski (VB), Terenzio Facchinetti (TF), Udo Kurilla (UK), Wolfram Marx (WM)
Wir freuen uns, mit Euch über Themen und Fragen des Klimaschutzes zu diskutieren. Meldet Euch mit Fragen, Kritik, Ideen und Vorschlägen: poe-darmstadt-klima@develnet.eu
• Zitat des Monats
"Farage Garage"
Das können so nur die Briten! Im Zuge des Brexit werden zur Zeit große LKW Parkplätze im Vereinigten Königreich angelegt. Eine Petition fordert nun, dass einer davon in der Grafschaft Kent nach Nigel Farage benannt wir, einem der Haupttreiber hinter dem Brexit Referendum der Briten vom 23.6.2016. Die sozialen Medien des Internets haben daraus schnell den Namen "Farage Garage" gemacht.
Ein Zitat aus der Petition grenzt schon an Shakespeare:
"without his years of selfish grift, dissembling and misapplied zeal on the behalf of the more gullible voters of Kent this project just would not be happening"
Die Initiatoren der Petition gehen nicht davon aus, dass Herr Farage sich über diese Ehre freuen wird.
Kommt bald zurück liebe Briten - wir vermissen euch jetzt schon! (UK)
• Lektüre-Tipp
"Vom Ende des Gemeinwohls. Wie die Leistungsgesellschaft unsere Demokratie zerreißt."
Noch einmal Michael Sandel, s.o.: in seinem neuen Buch untersucht der politische Philosoph gesellschaftliche Fehlentwicklungen und die Ursachen der "populistischen Unzufriedenheit". Dabei macht er zunächst ein Bündel von Problemen aus: technokratische Politik, marktgetriebene Globalisierung, Ungleichheit, die Einteilung der Gesellschaft in Gewinner und Verlierer. S.Fischer-Verlag, 448 S., € 25,-- (JM)
• PoE-Spenden und –Fördermitgliedschaften
Pulse of Europe wird weiterhin seine Stimme lautstark für die europäische Sache erheben, in Darmstadt, in Frankfurt, überall da, wo es gebraucht wird. Mit vielen Aktionen, Kampagnen und Veranstaltungen wollen wir unseren Beitrag leisten zur Entwicklung einer echten europäischen Zivilgesellschaft, für eine gute Zukunft eines geeinten Europas.
Über Zuwendungen und Spenden für unsere ehrenamtliche Arbeit freuen wir uns sehr. Wir können jeden Euro für unsere Projekte gut gebrauchen. Spendenkonto Darmstadt (Stichwort „Darmstadt“): DE58 5125 0000 0001 0835 54 | Taunus Sparkasse | HELADEF1TSK.
Weil unsere Aktivitäten auch Geld kosten, wurde die Möglichkeit einer Fördermitgliedschaft geschaffen. Details: https://pulseofeurope.eu/de/foerdermitglied-werden. Jeder € dient der guten gemeinsamen Sache. Im Online-Formular bei „Spendenzweck“ bitte Darmstadt auswählen. (JM)
• Kontakt
Pulse of Europe, Darmstadt • Redaktion: Claudia Cataldi (CC), Dr. Terenzio Facchinetti (TF), Dr. Udo Kurilla (UK), Wolfram Marx (WM), Jörg Mattutat (JM) • darmstadt@pulseofeurope.eu
• Impressum
Pulse of Europe e.V. • Wolfsgangstrasse 63 • 60322 Frankfurt • info@pulseofeurope.eu • 0049157 72120988 • Der Verein wird vertreten durch seinen Vorstand, dieser wiederum durch seinen Vorsitzenden Dr. Daniel Röder • Eintragung im Vereinsregister: Registergericht: Frankfurt am Main, Registernummer: VR 16000 • Haftungshinweis: Trotz sorgfältiger inhaltlicher Kontrolle übernehmen wir keine Haftung für die Inhalte externer Links. Für den Inhalt der verlinkten Seiten sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich.
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