• Redaktionsimpuls
Das Billionen-Ding: Die Pläne von Macron, Merkel, von der Leyen und von „den sparsamen Vier“
Liebe Pulsgeberin, lieber Pulsgeber,
große Worte sind zu hören aus der Politik, über den Hamilton- oder den Schuman-Moment. Ursula von der Leyen spricht mit viel Pathos über „die nächste Generation EU“ oder vom „Mutterschiff des Wiederaufbaus“. „Ursulas Star Trek-Moment“ ulkt die Financial Times.
Im Bemühen, die EU auf einen solidarischen Kurs zu bringen, haben Frankreich und Deutschland zu enger Zusammenarbeit zurückgefunden. Die nächsten Wochen werden zeigen, ob die gewaltigen in Aussicht gestellten Hilfspakete und die vorgeschlagenen Finanzierungsinstrumente die EU-Staaten zu notwendiger Geschlossenheit führen. Es geht nur einstimmig. Details hier im SPIEGEL.
Wenn es am 19. Juni auf dem nächsten Gipfel der EU-Regierungschefs keine Einigung gibt, wird der Streit um den richtigen Weg in der Phase der deutschen Ratspräsidentschaft, die am 1. Juli beginnt, fortgesetzt werden müssen. In diesem Streit liegen auch Chancen zu einer Reform der Gemeinschaft. Dabei soll auch die Zivilgesellschaft ein wichtiges Wort mitreden, in der „Konferenz zur Zukunft der EU“ und in der 3. Runde der HausParlamente von Pulse of Europe. Beides wird derzeit vorbereitet. (JM)
• Aktuelles von Pulse of Europe Darmstadt
Einladung zum Offenen Treff per Videokonferenz | Fr., 5. Juni, 19 Uhr
Wir laden Dich hiermit ein, an unserem 1. Offenen Treff teilzunehmen, den wir als Videokonferenz durchführen. Wenn Du mitmachen möchtest, sende uns eine kurze E-Mail an darmstadt@pulseofeurope.eu. Wir senden Dir dann die Einwahldaten am 4. Juni. Auf Deine Meinung zu folgenden Themen sind wir gespannt.: „Durch die Lockerungen in der Viruskrise öffnen sich bald die Grenzen. Wie stehst Du dazu?“ und „Wie schätzen wir die Wiederaufbaupläne für die EU-Länder ein?“ (JM)
Auf zur PoE-Kundgebung: 35 Jahre Schengen-Abkommen | So., 14. Juni, 13 Uhr, Karolinenplatz
Vor 35 Jahren hat die EU die Grenzschranken und -zäune abgeschafft und für freies Reisen und Arbeiten im gesamten EU-Raum gesorgt. Wie wertvoll das war und ist, zeigt sich in der aktuellen Krise, die uns diesbezüglich vielfältig einschränkt. Grund genug, der Schengen-Freiheit eine Kundgebung zu widmen und kenntnisreichen Reden zuzuhören, ggf. auch eigene Beiträge einzubringen. Musikalisches und eine Mitmach-Aktion haben wir auch im Programm. Also: Informiert Freunde und Bekannte. Haltet Eure Fahnen bereit. Kommt am Sonntag, 14.06. um 13 Uhr auf den Karolinenplatz. (JM)
PS: Diesmal treffen wir uns bereits um 13 Uhr auf dem Karolinenplatz, damit interessierte Pro-Europäer auch an einem virtuellen PoE Online-Event teilnehmen können, das um 15 Uhr beginnt, s. anschließenden Artikel.
• Aktuelles von Pulse of Europe International
Einladung zur PoE-Videokonferenz zu „35 Jahre Schengen“, 14.06., 15 Uhr
Auf Initiative der lokalen Gruppen von Pulse of Europe Luxemburg und Trier sind wir herzlich eingeladen zu einer Videokonferenz am 14. Juni 2020 um 15 Uhr (MESZ) zum 35. Jahrestag des Schengener Vertrags. Wir möchten damit ein starkes solidarisches Zeichen setzen, besonders für die Menschen in den Grenzregionen, die von den Einschränkungen durch die Corona-Pandemie besonders getroffen sind. Anmeldungen sind bis zum 3. Juni per E-Mail möglich an die Freunde von PoE-Trier: Trier@pulseofeurope.eu.
Nach Anmeldeschluss bekommt Ihr einen Link zur Teilnahme an der Videokonferenz. Der Gründer unserer Bürgerbewegung, Daniel Röder, leitet die Konferenz mit einem Impulsreferat ein. Der luxemburgische Außenminister, Jean Asselborn, und Bürgermeister aus der Grenzregion Luxemburg, Frankreich und Deutschland sind angefragt, ein Grußwort zu sprechen. (JM)
• Aktuelles aus Europa und der Welt
Coronavirus, Querdenken oder … Zeit zum Nachdenken
In den vergangenen Wochen gab es in Darmstadt einige Anti-Coronademos, auch als Hygienedemos tituliert, zu den Veranstaltern gehört unter anderem die Gruppe „Querdenken-615 Darmstadt“. Sie sprechen von Grundrechten und Freiheit, aber die Pressefreiheit treten sie mit Füßen. Zuerst verlangten sie von den Journalisten eine unterschriebene Erklärung mit Angabe ihrer persönlichen Daten. Dies haben die Veranstalter dann nach heftiger Kritik zurückgenommen und wollten nur noch die Adresse des Mediums. Aber die Erklärung wurde weiterhin verlangt und die Journalisten mussten sie während der Veranstaltung bei sich haben. Weitere Infos hier zum Nachlesen. Auch Terenzio Facchinetti hat sich Gedanken darüber gemacht. (WM)
Kein EU-Geld für überholte Geschäftsmodelle
Frans Timmermans, Vizepräsident der EU-Kommission, hat klare Vorstellungen, wofür die EU die vielen Milliarden ausgeben soll und wofür nicht. Details im Tagesspiegel-Artikel. (JM)
Corona Warn App
Mitte Juni soll sie endlich kommen, die Corona Warn App. Der Artikel der Verbraucherzentrale beantwortet viele Fragen und gibt eine gute Zusammenfassung zum aktuellen Stand. Und in diesem Kommentar wird aufgeräumt mit dem Missverständnis des Begriffs „Tracing“, der technisch zwar korrekt ist, wohl aber bei vielen Menschen falsche Assoziationen („Verfolgung“) und Ängste auslöst. Dezentral gemessen und gespeichert wird die Zeit, die ein Smartphone sich in der Nähe von später als infiziert gemeldeten Personen aufgehalten hat. Übrigens, für Android Smartphones wird über Google Play die neue Bluetooth Schnittstelle bereitgestellt, für Apple kommt die Funktion mit der neuen iOS Version 13.5. (CC)
„Gesundheit entsteht von unten“: Wie die WHO die Corona-Krise lösen könnte
Thomas Gebauer von Medico International berichtet im FR-Interview über die Rolle der WHO in der Corona-Krise und die Interessenkonflikte im Spannungsfeld staatlicher und privater Geldgeber. (JM)
EuGH soll über Fluggastdatengesetz entscheiden
Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat im Zuge zweier anhängiger Verfahren einen Fragenkatalog bezüglich des Fluggastdatengesetzes an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) weitergegeben. Das Gericht hat Zweifel am Datenschutz bei den vom Bundeskriminalamt gespeicherten Daten. Die Fluggesellschaften müssen bei allen Flügen von der EU in Drittstaaten oder vice versa personenbezogene Daten der Passagiere an die zuständigen Behörden weiterleiten, wo sie fünf Jahre gespeichert werden. Das Verwaltungsgericht bezweifelt, dass das europäische Gesetz und das deutsche Gesetz zur Umsetzung europarechtskonform sind. Fraglich sind für die Richter der Umfang der Daten und die Dauer der Datenspeicherung. (WM)
Ungarn schließt die Transit-Zentren
Die ungarische Regierung hat die an der Grenze zu Serbien liegenden umzäunten und bewachten Transitzentren für Asylsuchende geschlossen und die Insassen in andere Unterkünfte verlegt. Grundlage für den Schritt ist das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), der die Zentren als europarechtswidrig eingestuft hat. Asylsuchende würden in den 2017 eingerichteten Lagern faktisch gefangen gehalten, so der EuGH. Nach Auffassung der ungarischen Regierung hätten die Asylbewerber nach Serbien zurückkehren können. Diese Argumentation lehnt der EuGH ab, von serbischer Seite werde diese Rückkehr als rechtswidrig angesehen. Die rechtsnationale Regierung von Viktor Orban will Asylanträge jetzt nicht mehr an der Grenze annehmen, die Gesuche müssen bei den Botschaften im Ausland eingereicht werden. Seit Beginn der Coronakrise wurden in den Lagern keine Asylanträge angenommen. (WM)
Europäische Staatsanwaltschaft vor dem Start
Der Bundestag hat der Gründung der Europäischen Staatsanwaltschaft zugestimmt. Damit kann die neue Institution Ende des Jahres starten, ihr Sitz ist in Luxemburg, Vorsitzende ist die Rumänin Laura Kövesi. Schwerpunkt der Behörde ist die Untersuchung von Straftaten im Zusammenhang mit EU-Subventionen und Fördergeldern. Nicht beteiligt an der Staatsanwaltschaft sind Dänemark, Irland, Polen, Schweden und Ungarn. (WM)
Nordrhein-Westfalen will die Landesverfassung um Europabezug ergänzen
Der nordrhein-westfälische Landtag will den Satz „Nordrhein-Westfalen ist Gliedstaat der Bundesrepublik“ in Artikel 1 der Verfassung des Bundeslandes um den Teilsatz „und damit Teil der Europäischen Union“ erweitern. Den entsprechenden Gesetzentwurf haben CDU, SPD, FDP und Grüne vorgelegt. In einem weiteren Absatz soll der Auftrag des Landes zur Mitwirkung am geeinten Europa und zu grenzüberschreitenden Kooperationen festgelegt werden. (WM)
Corona und die Begleitumstände
Anna Cavazzini, handelspolitische Sprecherin der GRÜNEN im EU-Parlament, verweist in der FR darauf, dass die Massenproduktion der Handschuhe für medizinisches Personal in Malaysia unter völlig inakzeptablen Bedingungen abläuft. Und die internationale Politik schaut zu. Auch die EU hat den Kampf gegen die Ausbeutung der Arbeiter*innen offensichtlich nicht mehr priorisiert – im Gegenteil. Die Leiterin der EU-Delegation in Malaysia übte Druck auf die malaysischen Handschuhhersteller aus, um die steigende Nachfrage der EU zu befriedigen. Details zum Nachlesen. (JM)
• Zitat der Woche
„Der 500 Milliarden schwere Fond ist die kurze Antwort auf die Krise. Über die lange Antwort muss diskutiert werden. Und zwar in der Konferenz zur Zukunft Europas.“
So zitiert die F.A.Z. am 25.05. Bundeskanzlerin Angela Merkel. Wir sind gespannt, ob auf dem nächsten EU-Gipfel der Regierungschefs die überfälligen Entscheidungen zur Beteiligung der Zivilgesellschaft am Zukunftsmodell für Europa endlich getroffen werden. Mit der 3. Runde der HausParlamente wird Pulse of Europe im Herbst einen eigenen Beitrag leisten. (JM)
• Lektüre-Tipp
Auf der Achterbahn durch Europas Geschichte
“Achterbahn“, diesen Titel hat Ian Kershaw, Autor u. a. der herausragenden zweibändigen Hitler-Biografie, seinem Buch über „Europa – 1950 bis heute“ gegeben. Der britische Historiker sieht in den Wendungen der europäischen Geschichte, den Auf und Abs, den Wechseln und Systemveränderungen und dem immer schneller werdenden Tempo die Nähe zu einer Achterbahnfahrt. Wobei er aber auch die Grenze des Bildes erkennt, denn eine Achterbahn bewege sich auf einer festen Schiene. Seine Darstellung und Analyse der Geschichte Europas nach dem Zweiten Weltkrieg ist detailliert und auf den Punkt. Er geht auf die unterschiedlichen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklungen im Osten und Westen des Kontinents ein. Deutsche Verlags Anstalt DVA, 38,00 Euro, ISBN 978-3-421-04734-2 (WM)
• PoE-Spenden und –Fördermitgliedschaften
Pulse of Europe wird weiterhin seine Stimme lautstark für die europäische Sache erheben, in Darmstadt, in Frankfurt, überall da, wo es gebraucht wird. Mit vielen Aktionen, Kampagnen und Veranstaltungen wollen wir unseren Beitrag leisten zur Entwicklung einer echten europäischen Zivilgesellschaft, für eine gute Zukunft eines geeinten Europas.
Über Zuwendungen und Spenden für unsere ehrenamtliche Arbeit freuen wir uns sehr. Wir können jeden Euro für unsere Projekte gut gebrauchen. Spendenkonto Darmstadt (Stichwort „Darmstadt“): DE58 5125 0000 0001 0835 54 | Taunus Sparkasse | HELADEF1TSK.
Weil unsere Aktivitäten auch Geld kosten, wurde die Möglichkeit einer Fördermitgliedschaft geschaffen. Details: https://pulseofeurope.eu/de/foerdermitglied-werden. Jeder € dient der guten gemeinsamen Sache. Im Online-Formular bei „Spendenzweck“ bitte Darmstadt auswählen. (JM)
• Kontakt
Pulse of Europe, Darmstadt • Redaktion: Claudia Cataldi (CC), Dr. Terenzio Facchinetti (TF), Wolfram Marx (WM), Jörg Mattutat (JM) • poe.da.orga@gmail.com
• Impressum
Pulse of Europe e.V. • Wolfsgangstrasse 63 • 60322 Frankfurt • info@pulseofeurope.eu • 0049157 72120988 • Der Verein wird vertreten durch seinen Vorstand, dieser wiederum durch seinen Vorsitzenden Dr. Daniel Röder • Eintragung im Vereinsregister: Registergericht: Frankfurt am Main, Registernummer: VR 16000 • Haftungshinweis: Trotz sorgfältiger inhaltlicher Kontrolle übernehmen wir keine Haftung für die Inhalte externer Links. Für den Inhalt der verlinkten Seiten sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich.
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