Einladung zum nächsten offenen Treff: So., 05.03., 19 Uhr, (Details s.u.),
AGORA - das Lokal Darmstadt, Erbacher Str. 88 / Am Ostbahnhof
 |
Infomail 2/2022
• Redaktionsimpuls
Die Ukraine braucht Hilfe und fassbare Ergebnisse
Liebe Pulsgeberin, lieber Pulsgeber,
die Situation in der Ukraine hat sich in den vergangenen Wochen nicht verbessert, der Krieg des russischen Aggressors wütet weiterhin durch das Land in der Mitte Europas. Im Mittelpunkt aller Maßnahmen und Überlegungen Europas und der einzelnen Länder darf nur eine Frage stehen. Wie können wir den Ukrainern helfen, dass sie den Krieg überstehen und was benötigen sie dafür? An erster Stelle stehen für sie Waffen. Es vergeht kein Tag, an dem sie nicht danach rufen, ja flehen, egal, ob es Politiker aus der Ukraine sind oder Menschen, die nach Deutschland geflohen sind und verzweifelt bei Demonstrationen und Kundgebungen danach rufen. Im Oktober sagte Serhiy Zhadan bei seiner Rede zur Verleihung des Friedenspreises, dass die Ukrainer ihre Armee nicht unterstützen, weil sie den Krieg wollen, sondern den Frieden. Danach müssen sich die europäischen Nachbarn richten, es geht um das Überleben der Ukrainer. Dies alles hätte nur schon im vergangenen Sommer beginnen können, es wurde viel Zeit verloren.
Und es droht ein noch größerer Zeitverlust, wenn hier Verhandlungen und Frieden ohne Waffen diskutiert werden. Jeder soll seine Meinung äußern, aber solch ein großes mediales Echo für eine Splittergruppe (egal ob es Wagenknecht, Strack-Zimmermann mit ihren Offenen Briefen oder die Querdenker während der Coronakrise sind), hilft niemandem. Es geht um Arbeit und Hilfe für die Ukraine und fassbare Ergebnisse. Falscher Pazifismus von Menschen, die eine Verteidigung der Ukraine mit Waffen ablehnten, helfe nicht, so Zhadan. Alle wollen Frieden und zwar möglichst schnell, aber ohne Waffen gibt es momentan keine Perspektive dafür. Es kann keine Verhandlungen geben, wenn die andere Seite nicht dazu bereit ist. Die Forderungen Putins, die er vor möglichen Gesprächen nennen würde, sind für die Ukrainer nicht akzeptabel. Dabei will Putin aber ja gar nicht verhandeln. Der russische Präsident und sein ganzes Marionettenkabinett - wobei Außenminister Lawrow fast noch schlimmer ist - will die Ukraine vernichten. Warum sollte er dann mit irgendjemand verhandeln? (Mx)
• Aktuelles von Pulse of Europe Darmstadt
Einladung zum Offenen Treff, So., 05.03., 19 Uhr
Hast Du Lust auf persönliche Begegnung und offenen Austausch über politische Themen? Diesmal diskutieren wir über folgende Themen:
Alle Welt schaut darauf, was die Mächtigen an den Schalthebeln der internationalen Politik oft über Kurzbotschaften und auf Fototerminen, genannt Pressekonferenzen, verkünden. Wie präsent sind dabei die europäischen Interessen? Kommen die Medien ihrem Auftrag zur Information und Meinungsbildung angemessen nach? Wie umgehen mit Propaganda und Falschmeldungen?
Du möchtest eigene politische Themen ergänzen? Das kannst Du gern tun. Dazu gibt es unseren Offenen Treff! Wir freuen uns auf Deine Beiträge. Wir treffen uns am So., 05.03., um 19 Uhr, im „AGORA – das Lokal“, Erbacher Str. 88/Am Ostbahnhof. (JM)
PS: Die neue Speisekarte des AGORA soll zusätzlich Appetit machen auf den Besuch: http://www.agora-eg.de/das-lokal/speise-und-getraenkekarte/
• Aktuelles von Pulse of Europe
PoE mit Infoständen und den Europäische HausParlamenten beim Paulskirchenjubiläum
In Frankfurt kündigt sich ein großes europäisches Fest an. Die deutsche Nationalversammlung von 1848, die in der Frankfurter Paulskirche stattfand, der Wiege der deutschen Demokratie, wird 175 Jahre alt. Pulse of Europe wird mittendrin sein. Interesse? Dann notiere in Deinem Kalender schon einmal folgende Termine:
- “Markt der Möglichkeiten” im Rahmen der “Tage der Demokratie” am So., 14. 05., Frankfurter Paulsplatz, 14 bis 16 Uhr. Mit PoE-Infostand, Informationen und Aktionen.
- “Europa-Fest” im Rahmen des Jubiläumswochenendes am Fr., 19.05., Frankfurter Mainufer, Beginn: 11 Uhr. Mit PoE-Infostand, Informationen und Aktionen. U.a. wird unser erfolgreiches Bürgerbeteiligungsformat „Europäische HausParlamente“ (EHP) dort vorgestellt und durchgeführt. Pulse of Europe wird einen Teil des Bühnenprogramms übernehmen, das von 16 bis19 Uhr stattfindet. Auch die Ergebnisse der „Vor-Ort-EHP“ werden in diesem Rahmen präsentiert.
Gerade in dieser Kriegs- und Krisenzeit gehört die Demokratie gestärkt und gefeiert. Sei mit uns dabei. (JM)
• Veranstaltungen/Kundgebungen
Friedenskundgebung in Darmstadt
Seit Beginn des putinschen Angriffskrieges gegen die Ukraine findet jeden Samstag um 10.30 Uhr in Darmstadt eine Friedenskundgebung statt, welche von einem breiten Bündnis aus demokratischen Parteien, Vereinen und Bürgerbewegungen (u.a. PoE Darmstadt) getragen wird. Ort: Diesen Samstag (04.03.) findet die Kundgebung auf dem Georg-Büchner Platz statt, meist treffen wir uns auf dem Friedensplatz. Aktuelle Infos gibt es auf unserer Webseite https://www.poe-darmstadt.eu/Ukraine (UK/JM)
„Klimafreundliche Heizungssysteme – zum Anfassen“. Einladung zum Vortrag
Die SZ meldete am 28.02.2023: Das Wirtschafts- und Klimaschutzministerium von Robert Habeck (Grüne) sowie das Bauministerium von Klara Geywitz (SPD) arbeiten an einem Gesetzentwurf zum Verbot des Einbaus neuer Gas- und Ölheizungen von 2024 an. Das ist klimapolitisch sicherlich sehr sinnvoll. Aber was sind die Alternativen? Darüber informiert der Vortrag von Olaf Zimmermann, Rald Suhre und Michael Engel von der SHK Innung München:
„Klimafreundliche Heizungssysteme – zum Anfassen“ 14. März / 18:00 bis 21:00 Uhr.
Einzelheiten und Anmeldung zu dieser hybriden Veranstaltung gibt es hier. (MK)
• Aktuelles aus Europa und der Welt
Einigung im Brexit-Grenzstreit
Hat der jahrelange Streit ein Ende? Die EU und Großbritannien haben beim Nordirland-Protokoll eine Einigung erzielt. U.a. soll damit der Warenverkehr von und nach Nordirland aus Großbritannien vereinfacht werden. Die erzielte Einigung sieht vor, dass der Warenverkehr von und nach Nordirland über zwei Spuren erfolgen soll - einer roten für Waren, die aus oder in den EU-Binnenmarkt transportiert werden, und einer grünen für Produkte aus Großbritannien. Für die grüne sollen keine Zollpapiere mehr ausgefüllt werden. Nur wenn vorgesehen ist, dass die Güter in die Republik Irland und damit in die EU weiter transportiert werden, sollen demnach die vollen Formalitäten anfallen. Mit Spannung wird nun erwartet, ob die Parlamente der Einigung zustimmen. Für den britischen Premier Rishi Sunak wird Gegenwind von den Brexit-Hardlinern seiner Konservativen Partei und von der nordirischen Protestantenpartei DUP erwartet. Wirtschaftsvertreter in Deutschland, Nordirland und England reagieren erleichtert. Details von der Tagesschau und der NZZ. (JM)
Tiktok-Verbote in der EU-Kommission und in den Behörden der USA und Kanadas
Weltweit wird die chinesische Social-Media-App „Tiktok“ von mehr als einer Milliarde Menschen genutzt. Besonders beliebt ist die Video-Maschine bei jungen Leuten. Seit Jahren gibt es Sicherheitsbedenken, weil vermutet wird, dass der chinesische Staat die Daten sichtet und verwendet. Jetzt haben die EU-Kommission, das Europäische Parlament sowie die Regierungen in den USA und in Kanada all ihren Mitarbeitern die Nutzung der App verboten und kurze Fristen zur Löschung der App gesetzt. Wird die Bundesregierung reagieren? Details. (JM)
Hohe Wohlstandsverluste durch eine Auflösung der EU
Nach einer neuen Studie des Ifo Instituts und Econpol Europe würde eine Auflösung der EU zu beträchtlichen Wohlstandsverlusten führen. Für das Bruttoinlandsprodukt in Deutschland haben die Wirtschaftsforscher ein Minus von 5,2 Prozent pro Kopf errechnet. Dabei wären die Auswirkungen in anderen Ländern der Union noch deutlich stärker. In Österreich läge die Rate bei 7,8 Prozent, in Belgien bei 10,2 Prozent, in kleineren Ländern erreichten sie zweistellige Werte: Malta (19,4 Prozent), Luxemburg (18,1 Prozent) und Estland (11,8 Prozent). Für einige Länder käme es durch einen Wegfall der Transferzahlungen zu noch wesentlich höheren Werten. Bei einer Auflösung der Zollunion lägen die Werten unter denen eines Ende des EU-Binnenmarktes. (Mx)
Der höchste Unterstützungsbetrag für die Ukraine kommt aus den USA
Nach den Zahlen des Ukraine Support Tracker des IfW Kiel lieferten die EU-Staaten in den vergangenen zwölf Monaten zwischenzeitlich die höchsten Summen an die Ukraine, seit Mitte Januar sind die USA wieder der größte Geldgeber. Danach liegen die Zusagen der USA bei 73,1 Milliarden Euro, bei den EU-Mitgliedstaaten belaufen sie sich auf 54,9 Milliarden Euro. Dabei stellen die Wirtschaftsforscher fest, dass der Anteil der humanitären Hilfe auf einem nahezu gleichbleibenden Niveau steht, ein Plus habe es bei finanzieller und militärischer Hilfe gegeben. Sie stufen die USA als den Taktgeber der Unterstützung für die Ukraine ein. Die Zögerlichkeit der Europäer im ersten Kriegsjahr sei ein bemerkenswertes Phänomen. Finanzielle Ressourcen seien schnell mobilisierbar, wie die Hilfen in den jeweiligen Ländern zeigten. (Mx)
• Klima und EU-Politik
Umweltgefahren durch die Explosionen von Nord Stream
Im September 2022 explodierte die Nord-Stream-Pipeline am Ostseeboden durch einen mutmaßlichen Anschlag, dessen Hintergründe immer noch nicht geklärt sind. Nach einer neuen Studie der Wissenschafts-Kommunikationsorganisation Research Square bestehen durch die Explosion Gefahren für lokale und bedrohte Arten, wie die Kleinwale. Es könne zu einer „ökologischen Katastrophe“ kommen. In der Unterwasserwelt sei es zu einer Kettenreaktion gekommen, die Explosion habe den Zustand des Meeresgebiets verschlechtert. Kontaminierter Boden mit giftigen Substanzen sei aufgewirbelt worden. (Mx)
Europa-Parlament schafft neue Standards gegen Greenwashing bei Anleihen
Abgeordnete des Europäischen Parlaments haben sich in Verhandlungen mit der schwedischen Ratspräsidentschaft auf neue Standards bei der Ausgabe von Umweltanleihen geeinigt. Mit dem “European Green Bonds Standard” (EUGBS) sollen Investoren mehr Sicherheit bei der Auswahl nachhaltiger Technologie und Unternehmen erhalten. Die Standards richten sich nach Angaben des Parlaments an den Vorgaben der Taxonomy. Die Unternehmen müssen Informationen über die Nutzung der Bonds offen darlegen und wie die Investitionen in das Nachhaltigkeitskonzept des Unternehmens passt. Mit den neuen Vorgaben solle durch die klare Anzeige von hochwertigen Anleihen ein Greenwashing verhindert werden, die Aufsicht erfolgt extern. (Mx)
• Lektüre Tipp
"Was euch zu Menschen macht"Untertitel: Antworten einer künstlichen Intelligenz auf die großen Fragen des Lebens. Iain S. Thomas (Schriftsteller) und Jasmine Wang , GPT-3-Autorin, haben „Chat GPT3“ zu den großen Themen der Menschheit befragt … und erstaunliche Antworten bekommen, die sie in diesem Buch zusammengefasst haben. Für KI-Freaks und alle, die sich Sorgen machen … 208 S./€18,-. Details. (JM)
• Zitat des Monats
„Der Krieg bringt den Frieden nicht, auch demjenigen nicht, der ihn gewinnt. Siegen? Verlieren? Frieden ist das Einzige, was es zu gewinnen gibt – so hat es Heinrich Böll gesagt. Und ich wünsche mir, dass wir, wenn wir über den richtigen Weg zum Frieden ringen, nicht rhetorisch Krieg miteinander führen.“
Heribert Prantl, Kolumnist und Autor der Süddeutschen Zeitung (JM)
• PoE-Spenden und –Fördermitgliedschaften
Pulse of Europe wird weiterhin seine Stimme lautstark für die europäische Sache erheben, in Darmstadt, in Frankfurt, überall da, wo es gebraucht wird. Mit vielen Aktionen, Kampagnen und Veranstaltungen wollen wir unseren Beitrag leisten zur Entwicklung einer echten europäischen Zivilgesellschaft, für eine gute Zukunft eines geeinten Europas.
Über Zuwendungen und Spenden für unsere ehrenamtliche Arbeit freuen wir uns sehr. Wir können jeden Euro für unsere Projekte gut gebrauchen. Spendenkonto Darmstadt (Stichwort „Darmstadt“): DE58 5125 0000 0001 0835 54 | Taunus Sparkasse | HELADEF1TSK.
Weil unsere Aktivitäten auch Geld kosten, wurde die Möglichkeit einer Fördermitgliedschaft geschaffen. Details: https://pulseofeurope.eu/de/foerdermitglied-werden. Jeder € dient der guten gemeinsamen Sache. Im Online-Formular bei „Spendenzweck“ bitte Darmstadt auswählen. (JM)
• Kontakt
Pulse of Europe, Darmstadt • Redaktion: Udo Kurilla (UK), Wolfram Marx (WM), Jörg Mattutat (JM) • Ergänzend in dieser Ausgabe Martin Kontek (MK) • darmstadt@pulseofeurope.eu
• Impressum
Pulse of Europe e.V. • Wolfsgangstrasse 63 • 60322 Frankfurt • info@pulseofeurope.eu • 0049157 72120988 • Der Verein wird vertreten durch seinen Vorstand, dieser wiederum durch seinen Vorsitzenden Dr. Daniel Röder • Eintragung im Vereinsregister: Registergericht: Frankfurt am Main, Registernummer: VR 16000 • Haftungshinweis: Trotz sorgfältiger inhaltlicher Kontrolle übernehmen wir keine Haftung für die Inhalte externer Links. Für den Inhalt der verlinkten Seiten sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich.
Infomail abbestellen: darmstadt@pulseofeurope.eu