Einladung zum nächsten Offenen Treff: Mi., 06.03., 19 Uhr (Details s.u.),
„AGORA – das Lokal“, Darmstadt, Erbacher Str. 89/Am Ostbahnhof

Infomail 2/2024

• Redaktionsimpuls

100 Tage bis zur Europawahl: Demokratie schützen, wählen gehen!

Liebe Pulsgeberin, lieber Pulsgeber,
100 Tage sind es noch bis zur Europawahl. Allmählich stellen die Parteien ihr Spitzenpersonal und ihre Programme vor. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bewirbt sich um eine 2. Amtszeit und erhält dafür– wen wundert‘s – viel Zustimmung aus den eigenen Reihen. Andere weisen kritisch darauf hin, dass der Spitzenjob der Kommission ja gar nicht zur Wahl steht. Dieser wird von den 27 Regierungschefs der EU-Länder vergeben und ist dann erst vom neu gewählten EU-Parlament zu bestätigen. Auf unseren deutschen Wahlzetteln werden voraussichtlich einige neue Parteien zur Wahl stehen. In den Medien wurde in den vergangenen Wochen besonders über die Ambitionen von drei Parteien berichtet: Die „Dava“ wird von vielen als verlängerter Arm des türkischen Präsidenten Erdogan betrachtet, die „Werteunion“ steht im politischen Spektrum weit rechts und wird vom ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen geführt, dessen Verhalten vielfach als antisemitisch und rechtsextrem bezeichnet wurde, das Kürzel „BSW“ steht für „Bündnis Sarah Wagenknecht“, das mehr sein will, als eine Abspaltung von der LINKEN. Allein diesen Dreien, allesamt EU-kritisch ausgerichtet, wird derzeit zugetraut, bei den Europawahlen in Deutschland mehr als zehn Prozent der Stimmen auf sich zu ziehen. Achtung: Bei den Europawahlen gilt keine Fünf-Prozent-Schwelle. Voraussichtlich genügen zwei Prozent der Stimmen in Deutschland, um ein Mandat im EU-Parlament zu erreichen. Dazuzurechnen sind die Stimmen für die EU-feindliche AfD, die in Umfragen aktuell trotz der Correctiv-Veröffentlichungen und der von Millionen Menschen besuchten Demos für die Demokratie und gegen Rechtsextremismus bei knapp unter 20 Prozent liegt. Es gilt also, am 09.06. mit allen Kräften eine Verschiebung nach rechts außen zu verhindern, um Demokratie und Rechtsstaat vor Aushöhlung und Rückbau zu schützen. Die EU - und mittendrin Deutschland - ist kein Platz für Hass und Hetze und für das Schüren von Ängsten. Deine Stimme zählt viel. Bring‘ sie ein für ein Europa, das zusammenhält, frei und rechtssicher für jede/n. (JM)
PS: In einer verunglückten, politisch mit den Partnern nicht abgestimmten Formulierung hat Emmanuel Macron den Einsatz von Nato-Truppen in der Ukraine nicht ausgeschlossen. Viele Regierungschefs und Nato-Generalsekretär Stoltenberg haben widersprochen. Kakophonie schadet der europäischen Solidarität. Hoffentlich finden insbesondere Deutschland und Frankreich zu Geschlossenheit zurück. Sonst droht weiteres Wasser auf den Mühlen Putins und der Rechtspopulisten in Europa.

• Aktuelles von Pulse of Europe Darmstadt

Einladung zum Offenen Treff, Mi., 06.03., 19 Uhr, AGORA – das Lokal 

Wegen der geänderten Öffnungszeiten des AGORA, treffen wir uns dort nicht wie üblich am 05., sondern am 06.03. Hast Du Lust auf persönliche Begegnung und offenen Austausch über politische Themen? Diesmal diskutieren wir u.a. über folgende Themen:

• Braucht Europa eine eigene, defensiv strukturierte nukleare Abschreckungskomponente? (Siehe „Zitate des Monats“ unten.)
• Kundgebungen, Infostände, Podiumsdiskussionen – Was plant Pulse of Europe vor den Europawahlen?

Du möchtest eigene politische Themen ergänzen? Das kannst Du gern tun. Dazu gibt es unseren Offenen Treff! Wir freuen uns auf Deine Beiträge. (JM)
 

• Veranstaltungen/Kundgebungen

Einladung zur Friedenskundgebung in Darmstadt: Sa., 10.30 Uhr, z. Zt. auf dem Friedensplatz.

Seit Beginn des putinschen Angriffskrieges gegen die Ukraine findet jeden Samstag um 10.30 Uhr in Darmstadt eine Friedenskundgebung statt, welche von einem breiten Bündnis aus demokratischen Parteien, Vereinen und Bürgerbewegungen (u.a. PoE Darmstadt) getragen wird. Ort: Diesen Samstag (2.3.) findet die Kundgebung auf dem FRIEDENSPLATZ statt - kommt gerne mit Freunden und Fahnen dazu. Aktuelle Infos gibt es auf unserer Webseite https://www.poe-darmstadt.eu/Ukraine (UK/JM)
 

• Aktuelles aus Europa und der Welt

EU-Anti-Geldwäsche-Behörde kommt nach Frankfurt

Die Konkurrenz aus Paris, Madrid und Dublin hatte das Nachsehen. Die neue Anti-Geldwäsche-Behörde der EU mit 500 Mitarbeitenden kommt nach Frankfurt. Ob das dazu beiträgt, dass sich die Lage in Deutschland, das in diesem Segment alles andere als vorbildlich ist, verbessert? Details. (JM)

Infos rund um die Europawahl

Die Frist bis zu den nächsten Europawahlen für das Europäische Parlament am 9. Juni wird merklich kürzer. 100 Tage vor dem Wahltermin hat das Parlament eine neue Informationskampagne gestartet. Dazu gehört die neugestaltete Webseite „Was tut die EU für mich", in der die Wähler einen Überblick über Maßnahmen, Projekte und Aktionen der Union in ihren Heimatregionen erhalten. Ein weiterer Block informiert über Auswirkungen auf das tägliche Leben, schließlich werden Schwerpunkte der EU-Politik vorgestellt. Fragen zur Wahl, dem Prozedere und den Vorgaben beantwortet die Webseite „Wie wähle ich“. Die Bundeswahlleiterin weist darauf hin, dass Wahlberechtigte in der Bundesrepublik Deutschland grundsätzlich nur teilnehmen können, wenn sie im Inland in ein Wählerverzeichnis eingetragen sind. Das Parlament stellt in seinem Multimedia-Center Videos über von der EU subventionierte Projekte zur Verfügung. (mx)

Wofür steht die AfD?

Die kruden Pläne, die es in der AfD und bei anderen Verblendeten zur Ausweisung von Millionen gibt, haben Millionen Menschen auf die Straße gebracht gegen Rechtsextremismus und für die Stärkung der Demokratie. Diese Bewegung ist wichtig und braucht langen Atem. Eine Frankfurter Initiative hat auf der Webseite https://afdnee.de sehr gutes Bild- und Textmaterialien zusammengestellt, das die Gefahren für unsere Gesellschaft aufzeigt, die von einer Partei ausgehen, deren Wölfe längst die Schafspelze abgelegt haben. Nie wieder ist jetzt. (JM)

EU erhöht Munitionslieferungen an die Ukraine

 Staats- und Regierungschefs von 20 EU-Staaten haben sich bei einem Gipfeltreffen auf einen Ausbau der Munitionslieferungen an die Ukraine geeinigt. Dazu gehören nun auch Waffen und weitere militärische Materialien, die außerhalb der EU produziert werden. Dies hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bislang blockiert. Die Ukraine leidet momentan unter Problemen bei der Versorgung mit Waffen und Munition. Der tschechische Präsident Petr Pavel hatte auf der Münchner Sicherheitskonferenz die Lieferung von 800.000 Stück Munition, die auch aus Ländern außerhalb der EU kommen, angekündigt. Die EU hatte sich eigentlich eine Million Einheiten bis März als Ziel gesetzt, dies scheiterte aber überwiegend an den nicht ausreichenden Produktionskapazitäten. (mx)
 

• Klima und EU-Politik

Das Lieferkettengesetz ist gescheitert

Das neue EU-Lieferkettengesetz hat im Parlament in Straßburg die erforderliche Mehrheit nicht erhalten. Im Dezember hatten sich die Parlamentarier und der Rat auf einen Entwurf geeinigt, eine erste Abstimmung war nach dem Widerspruch der FDP in letzter Minute verschoben worden. Die Bundesregierung hat sich nun bei der Abstimmung enthalten, wodurch die Annahme gescheitert war, zusätzlich haben dann weitere Länder gegen das Gesetz gestimmt. Den FDP-Ministern gingen die über das deutsche Lieferkettengesetz hinausgehenden Vorschriften zu weit. Die FDP befürchtet durch die neuen Regeln Nachteile und mögliche rechtliche Risiken für deutsche Unternehmen, besonders Klein- und  Mittelständler. Im Mittelpunkt des Gesetzes stehen Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit. Unter anderem sind die Unternehmen für Verletzungen der Sorgfaltspflichten haftbar. Kontrolliert werden muss, dass alle an der Lieferkette Beteiligten die Vorgaben einhalten, dazu gehört unter anderem der Ausschluss von Kinder- und Zwangsarbeit. Nun ist offen, ob es vor der Wahl im Juni zu einer weiteren Abstimmung kommen kann. (mx)

EU-Parlament verabschiedet das Renaturierungsgesetz

Das Europäische Parlament hat das umstrittene Gesetz zur Renaturierung, auf das sich die Parlamentarier mit dem Rat geeinigt hatte, nach langen Diskussionen verabschiedet. Für die Unions-Länder bestehen nun klare Vorgaben für die Wiederherstellung und den Erhalt von Ökosystemen an Land, unter anderem Wälder und Moore, und im Meer. Bis 2030 müssen mindestens 20 Prozent der Land- und Meeresflächen der EU und bis 2050 alle sanierungsbedürftigen Ökosysteme wiederhergestellt werden. Zur Zeit befinden sich nach Angaben der EU-Institutionen 80 Prozent der Ökosysteme in einem schlechten Zustand. Sollte ein Gebiet in einen guten Zustand versetzt worden sein, müsse eine wesentliche Verschlechterung verhindert werden, erklärt das Parlament. Die Zielvorgaben für landwirtschaftliche Ökosysteme können aber unter außergewöhnlichen Umständen ausgesetzt werden, wenn sie eine starke Verringerung der Fläche zur Folge hätte, die für die Produktion von ausreichenden Lebensmitteln erforderlich sind. (mx)  
 

Liste der Umweltkriminalität umfasst neue Straftaten

Die Liste der Umweltkriminalität wurde nach einem Beschluss des Europäischen Parlaments um weitere Straftaten ergänzt. Dazu gehören nun unter anderem illegaler Holzhandel und die Erschöpfung von Wasservorräten, ebenso wie Verstöße gegen Chemikalienvorschriften der EU oder Meeresverschmutzung durch Schiffe. In der Richtlinie werden auch qualifizierte Straftaten wie großflächige Waldbrände oder weitreichende Verschmutzungen von Luft, Wasser und Boden aufgelistet, für sie sind nun Strafen von bis zu acht Jahren Haft möglich. Für Unternehmen können die Strafsätze abhängig von der Art der Straftat bis zu drei oder fünf Prozent ihres weltweiten Jahresumsatzes betragen. Möglich sind auch Summen von 24 oder 40 Millionen Euro. Parlament und Rat hatten sich im November auf die Richtlinie geeinigt.
 

• Literatur Tipp

„Klimaungerechtigkeit: Was die Klimakatastrophe mit Kapitalismus, Rassismus und Sexismus zu tun hat“
Top in der Bestsellerliste der Sachbücher ist derzeit das Buch von Friederike Otto, Gewinnerin des deutschen Umweltpreises 2023. Details. Ullstein Verlag, 336 S., € 22,99 (JM)
 

• Zitat des Monats

„Europa braucht eine eigene nukleare Abschreckungskomponente, die deutlich über die bislang national kontrollierten Kapazitäten der Briten und Franzosen hinausgeht, damit sich alle unter einem gemeinsamen und gemeinsam kontrollierten Schirm sicher fühlen. Also etwa auch die baltischen Staaten, die vielleicht der erste Kandidat eines Angriffs von Putin wären. Es muss daher ein zirkulierendes Oberkommando über diese Streitkräfte geben, in denen zum Beispiel ein Pole, ein Deutscher, ein Franzose, ein Italiener und ein Spanier säßen. Und ein Brite, wenn die mitmachen würden. Das müsste ein erweitertes Potential sein, mit sehr viel weiter reichenden Trägersystemen und sehr viel mehr Sprengköpfen. …Es geht um ein Abschreckungspotential, das strukturell defensiv ist.“ Herfried Münkler im F.A.Z.-Interview am 29.02.2024
„Zwei Dinge sind unendlich, das Universum und die menschliche Dummheit, aber bei dem Universum bin ich mir noch nicht ganz sicher.“ Albert Einstein
 

• PoE-Spenden und –Fördermitgliedschaften

Pulse of Europe wird weiterhin seine Stimme lautstark für die europäische Sache erheben, in Darmstadt, in Frankfurt, überall da, wo es gebraucht wird. Mit vielen Aktionen, Kampagnen und Veranstaltungen wollen wir unseren Beitrag leisten zur Entwicklung einer echten europäischen Zivilgesellschaft, für eine gute Zukunft eines geeinten Europas.

Über Zuwendungen und Spenden für unsere ehrenamtliche Arbeit freuen wir uns sehr. Wir können jeden Euro für unsere Projekte gut gebrauchen. Spendenkonto
DE34 5125 0000 0001 0824 34  | Taunus Sparkasse | HELADEF1TSK.

Bitte im Betreff zuerst "Darmstadt" angeben, so ist sichergestellt, dass die Spende für unsere Darmstädter Aktivitäten eingesetzt werden kann. (JM)
 

• Kontakt

Pulse of Europe, Darmstadt • Redaktion: Udo Kurilla (UK), Wolfram Marx (mx), Jörg Mattutat (JM) •  darmstadt@pulseofeurope.eu
 

• Impressum

Pulse of Europe e.V. • Wolfsgangstrasse 63 • 60322 Frankfurt • info@pulseofeurope.eu • 0049157 72120988 • Der Verein wird vertreten durch seinen Vorstand, dieser wiederum durch seinen Vorsitzenden Dr. Daniel Röder • Eintragung im Vereinsregister: Registergericht: Frankfurt am Main, Registernummer: VR 16000 • Haftungshinweis: Trotz sorgfältiger inhaltlicher Kontrolle übernehmen wir keine Haftung für die Inhalte externer Links. Für den Inhalt der verlinkten Seiten sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich.

Infomail per Email abbestellen: darmstadt@pulseofeurope.eu
oder online: