Einladung: Der nächste offene Treff findet am Dienstag, 5. April 19 Uhr,
als Videokonferenz statt, Details s.u.
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Infomail 3/2022
• Redaktionsimpuls
Liebe Pulsgeberin, lieber Pulsgeber,
der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine dauert nun schon länger als ein Monat. Ein Ende ist nicht abzusehen. Der Einzige, der Putin stoppen kann, ist er selbst. Auf Ratschläge oder Forderungen von außen hört der Diktator nicht, diplomatische Verhandlungen sollten zwar fortgesetzt werden, aber erfolgversprechend sind sie nicht. Es gibt nur wenige Menschen, die diesen Despoten erreichen können, und zu ihnen gehört Sergej Lawrow, der in einigen Auffassungen und Vorstellungen, in seinem blanken Zynismus und seiner Menschenverachtung fast noch schlimmer ist als Putin. Die Liste der Kriegsverbrechen, die Russland gegenüber der Ukraine begangen hat, ist zu lang, um sie hier aufzuführen.
Es ist nur erfreulich, dass die EU und auch die Nicht-EU-Mitglieder so geschlossen zusammenstehen und die Ukraine unterstützen, auch wenn ein direktes militärisches Eingreifen seitens der Nato ausgeschlossen wurde. Eine Diskussion über die vielen politischen Fehler, die Deutschland und andere europäische Länder in der Vergangenheit begangen haben, ist müßig, denn sie sind nicht mehr zu ändern. Die EU muss die richtigen und erforderlichen Lehren aus diesen Fehlern ziehen und bei ihrer Geschlossenheit und dem engen Zusammenhalt für die Zukunft bleiben. Eine solche Russland-Politik wie die in den vergangenen Jahr(zehnt)en darf es nie wieder geben, daran müssen alle festhalten und immer wieder daran arbeiten. Daher müssen auch Personen wie Ungarns Ministerpräsident Victor Orban, der sich in der Vergangenheit oft als Freund und Bewunderer Putins gezeigt hat, auf dieser Linie festgebunden werden und ihnen gezeigt werden, dass es keine Alternative gibt. Nur zusammen ist das Überstehen des Krieges und ein folgender Wiederaufbau der Ukraine möglich. (WM)
• Aktuelles von Pulse of Europe Darmstadt
Einladung zum Offenen Treff, Di., 5. April, 19 Uhr
Hast Du Lust auf persönliche Begegnung und offenen Austausch über politische Themen? Diesmal wieder mit den Schwerpunktthemen
Der russische Angriffskrieg in der Ukraine
Was kann die EU tun? Welche Möglichkeiten hat sie, um der Ukraine nach fünf Wochen Krieg zu helfen? Reichen die Sanktionen aus? Importstopp für die Energieträger aus Russland? Sollte die NATO eine Flugverbotszone errichten oder mehr Waffen liefern? Nie wieder Krieg – Wer engagiert sich wo für Frieden, Freiheit, Demokratie? Was tut Pulse of Europe?
Frankreich steht kurz vor der Präsidentenwahl
Wird Macron im ersten Wahlgang gewinnen? Welcher Herausforderer hat die besten Chancen für einen zweiten Wahlgang? Welche Konsequenzen hätte es für Europa, wenn Macron nicht französischer Präsident bleibt?
Der Offene Treff findet am Dienstag, 05.04., um 19 Uhr online statt. So kannst Du Dich einwählen:
Teilnahme über browser: https://www.poe-darmstadt.eu/ot-zoom
Teilnahme über Zoom-Programm und Meeting-ID: 950 9090 1716
Für beide Zugänge jeweils notwendig: Kenncode: 223344
Du möchtest eigene politische Themen ergänzen? Das kannst Du gern tun. Dazu gibt es unseren Offenen Treff! Wir freuen uns auf Deine Beiträge. (WM/JM)/p>
• Veranstaltungen
Flagge zeigen gegen Russlands Völkerrechtsverletzung
Schon seit mehr als einem Monat ist Europa nicht mehr so, wie wir es kennen. Europa ist im Krieg. Putin hat nicht nur die Ukraine angegriffen, er hat ganz Europa angegriffen. Wir müssen aufstehen und uns für den Frieden einsetzen, für ihn und unsere Freunde in der Ukraine. Für uns als Pulse of Europe endet Europa nicht an der EU-Grenze, die Ukraine gehört dazu. Wir sind auch auf wöchentlichen Friedenskundgebungen samstags um 10.30 Uhr auf dem Friedensplatz dabei. Die nächste Demonstration findet am 2. April statt. Und dann weisen wir noch auf das Friedensgebet unserer Freunde von EuropaRad am Montag, den 4. April, um 18 Uhr zusammen mit dem Original Freundeskreis der Partnerstädte Darmstadts auf dem Kapellplatz hin. Anschließend findet der Stammtisch mit aktuellen Informationen und Austauschgesprächen zu Ushgorod und den anderen Partnerstädten statt. Bitte Anmeldung unter originalfreundeskreis@web.de. (WM)
EU Green Deal – Auf dem Weg zur klimaneutralen Kommune - Mittwoch, 6. April 2022, 14:00 – 16:00 Uhr
Sie sind verantwortlich für den Klimaschutz in Ihrer Gemeindeverwaltung/Ihrer Dienststelle, Arbeiten im Klimaschutzmanagement oder engagieren sich in einem Klimabeirat, einer NGO (Nichtregierungsorganisation) oder sind aktive Bürgerin/aktiver Bürger bei der Planung und Gestaltung des Klimaschutzes in Ihrer Gemeinde? Dann ist unsere nächste Veranstaltung genau das Richtige für Sie! Das Europe Direct Darmstadt, die European Climate Pact Ambassadors, Pulse of Europe und Scientists for Future laden Sie herzlich zur Online-Veranstaltung ein:
Um Anmeldung wird gebeten unter: eu-infozentrum@rpda.hessen.de. Der Link zur Teilnahme wird nach Anmeldung versendet.
Referenten sind Dr. Stefan Jergentz, Koordinator klimaneutrale Stadt Karlsruhe, und Terenzio Facchinetti, Pulse of Europa Darmstadt.
Weitere Infos gibt es hier. (TF)
Nachhaltigkeit - Sozial-ökologische Transformation
Die Notwendigkeit einer weltweiten gesellschaftlichen Transformation hin zu einem CO2-neutralen Wirtschaften bestand schon vor dem Ukrainekrieg. Gerne weisen wir hin auf das online-webinar am 26. April 19:00 Uhr mit Frau Prof. Dr. Karen Pittel (Wissenschaftlicher Beirat der Bundesregieung Globale Umweltveränderungen (WBGU), Vorsitzende; ifo Institut – Leibniz-Institut Wirtschaftsforschung, Leiterin Energie, Klima, Ressourcen; Professorin für Volkswirtschaftslehre an der LMU-München zum Thema „Nachhaltigkeit - Sozial-ökologische Transformation“: Über Klimaneutralität hinausdenken! Wer Interesse hat, kann sich dazu hier anmelden. (MK)
• Aktuelles aus Europa und der Welt
Wer regiert demnächst im Elysée-Palast
Die Präsidentenwahl in Frankreich steht vor der Tür. Bei den Verhältnissen hat sich in de vergangenen Wochen nicht viel geändert. Amtsinhaber Macron steht in den Meinungsumfragen an der Spitze, auch wenn er im Wahlkampf praktisch weiterhin nicht zu sehen ist. Er ist als EU-Ratspräsident in Fragen des Schutzes der Ukraine tätig, wenn auch leider bislang mit wenig Erfolg. Die EU zeigt ihre Geschlossenheit gegenüber Russland, aber dies ist nur in wenigen Punkten ein Verdienst Macrons. Die große Frage ist vor allem, wie die Franzosen das einschätzen. (WM)
Zahl der getöteten Journalisten in der Ukraine steigt
Die Zahl der während des Krieges in der Ukraine getöteten Journalisten steigt ständig an. In der zweiten Märzhälfte waren vier Todesfälle in der Region Kiew bekannt. Nach Angaben der OSZE-Repräsentantin für Medienfreiheit Teresa Ribeiro kam es seit dem 12. März auch zu mehreren Entführungen und Geiselnahmen, auch von Familienangehörigen der Journalisten. (WM)
Weiter vorsichtiges Vorgehen gegen die Pandemie gefordert
Die EU-Länder übertreffen sich mit ihren Maßnahmen zur Lockerung oder gar Abschaffung der Coronaregeln. Das stößt auf vielen Seiten nicht auf Gegenliebe, so auch bei Andrea Ammon, Direktorin des Europäischen Zentrums für die Prävention und Kontrolle von Krankheiten (ECDC). Sie warnt vor möglichen Varianten der Pandemie. „Die Zahl der gemeldeten Covidfälle, die in den letzten Wochen rückläufig war, steigt nun wieder an. Allerdings sind die Testverfahren mittlerweile so unterschiedlich, dass es sehr schwierig ist, eine Bewertung vorzunehmen“, sagte Ammon vor dem Gesundheitsausschuss des Europäischen Parlaments. Die Sterblichkeitsrate gehe zurück, aber jede Woche sterben mehr als 6.000 Menschen in der EU. Vor der Schließung der Impfzentren müssten hohe Impfquoten vorliegen. Nun will Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach eine Regelung für alle EU-Mitglieder bezüglich der Empfehlungen und Regelungen einer vierten Impfung erreichen. (WM)
Konferenz zur Zukunft Europas vor dem Abschluss
Die Konferenz zur Zukunft Europas befindet sich in der Endphase. Die neun Arbeitsgruppen diskutierten am 25. und 26. März im Europäischen Parlament über die endgültigen Vorschläge der Konferenz, in der nächsten Plenarsitzung am 8. und 9. April ist die Vorstellung der konsolidierten Vorschläge geplant. Nach Angaben des Parlaments versprachen die Abgeordneten, die „wertvolle Arbeit“ der europäischen Bürger im Rahmen der Konferenzverfahren zu verteidigen. Die Vorlage der endgültigen Vorschläge vor dem Exekutivausschuss ist für Ende April geplant, die Übergabe an die Präsidenten der unterschiedlichen Institutionen der Union soll am 9. Mai in Straßburg erfolgen. Die Zahl der Teilnehmer an den Veranstaltungen liegt bei fast 600.000, die Zahl der Ideen bei über 17.000. (WM)
Abgeordnete wollen Änderung der Wahlordnung
Nach einem Beschluss des Ausschusses für Konstitutionelle Fragen des Europäischen Parlaments soll es eine Änderung der Wahlordnung für das Parlament geben. Die Ausschussmitglieder schlagen die Bildung transnationaler Listen vor, von denen insgesamt 28 Abgeordnete gewählt werden können. Die Wähler sollen zwei Stimmen erhalten, eine für die Wahl in den nationalen Wahlkreisen und eine weitere für die europaweite Wahlliste. Die Kandidaten könnten von Koalitionen nationaler Parteien, nationalen Vereinigungen oder europäischen Parteien vorgeschlagen werden. Dabei müsse es eine geografische Aufteilung geben, damit kleine Staaten nicht benachteiligt würden. (WM)
• Klima und EU-Politik
Gemeinsame Energiepolitik ist unerlässlich
Der Krieg Putins gegen die Ukraine zeigt die Fehler der europäischen und deutschen Energiepolitik. Auch um aus dieser Lage herauszukommen und eine sichere Energieversorgung zu erreichen, gibt es für eine gemeinsame Politik keine Alternative. Europa kann dies nur vereint überstehen. Dabei muss diese Politik aber immer unter der Vorgabe des Klimaschutzes stehen. Der Green Deal der EU bröckelt an einigen Stellen schon, da wieder stärker auf fossile Energieträger zurückgegriffen werden muss, aber er darf nicht einstürzen. Beim EU-Gipfel am 25. März haben die Staaten über eine Bündelung der Nachfrage und der Kooperation beim Gaseinkauf gesprochen, wobei allerdings die Unternehmen eingebunden werden müssen. Europa muss unabhängig von der russischen Energie werden, doch diese Umstellung muss mittel- und langfristig mit erneuerbaren Energien erfolgen. (WM)
Putin schaden sie nicht
so lautet der Titel eines Kommentares von Ulrike Hermann, Wirtschaftskorrespondentin der taz, mit dem Sie sich auf die Forderung nach sofortigem Boykott aller russischen Energielieferungen bezieht. Darin geht sie auch der Frage nach „Warum liefert Putin überhaupt noch Öl und Gas, obwohl ihm die Devisen derzeit nichts nützen?“. Bleibt die Frage, ob nicht Frau Hermann's Antwort darauf ausreichend Grund für möglichst rasche Boykotte russischer Energielieferungen ist. Hier der link zum Artikel. (MK)
Deutschland wird überdurchschnittlich warm
Die Temperaturen in Deutschland sind in Deutschland in den vergangenen Jahren stärker angestiegen als im globalen Durchschnitt. Nach den neuesten Zahlen des Deutschen Wetterdienstes (DWD) lagen sie 2021 um 1,6 Grad höher als Ende des 19. Jahrhunderts, weltweit sind es 1,1, Grad. Dabei waren die Jahre 2018 bis 2020 auch außergewöhnlich trocken, mit deutlichen Verschlechterungen beim Grünlandertrag und stärker vertrockneten Wäldern. Der DWD geht davon aus, dass „solche Trockenperioden mit der zunehmenden Erderwärmung häufiger und vielleicht auch heftiger auftreten werden“. (WM)
Gemeinsame Energiepolitik - Rolle der Photovoltaik
Schon lange wird in Südspanien auch nachts mit der Sonne Strom produziert, mit Hilfe von solarthermischen Großkraftwerken. Doch auch die Photovoltaik (PV) kann in dezentraler Installation in erheblichem Umfang einen Beitrag für eine künftige europäische Energieversorgung leisten. Wie groß das Potenzial dafür in Deutschland ist, dieser Frage ist eine Studie (Doktorarbeit) am Karlsruher Institut für Technologie nachgegangen. Fazit: Deutschland verfügt allein im Gebäudebestand (ohne Freiflächen) über ein wirtschaftlich nutzbares Potenzial an PV-Stromerzeugung von 1158 TWh bis 2482 TWh pro Jahr. Das entspricht dem zwei- bis fünffachen des gesamten derzeitigen Nettostromverbrauchs in Deutschland.
In einer der nächsten Infomails werden wir der Frage nachgehen, ober der Koalitionsvertrag der Bundesregierung dieses Potential ausreichend würdigt. (MK)
"PoE-DA Klima-AG"
Rolf Beckers(RB), Terenzio Facchinetti (TF), Christian Heidelberger (CH). Martin Kontek (MK), Udo Kurilla (UK), Wolfram Marx (WM), Hans-Josef Zanacchi (HJZ)
Wir freuen uns, mit Euch über Themen und Fragen des Klimaschutzes zu diskutieren. Meldet Euch mit Fragen, Kritik, Ideen und Vorschlägen: poe-darmstadt-klima@develnet.eu
• Zitat des Monats
"Politik bedeutet, sich der Wirklichkeit zu stellen, sich die Hände schmutzig zu machen. Und nicht rumzujammern, dass die Hände schmutzig sind, wenn man mal zugepackt hat."
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck in der ZDF Sendung "Lanz". (UK)
• Lektüre-Tipp
Blick in Putins Welt
Weltweit dreht sich alles um das System Putin, Aufbau und Zusammensetzung. In ihrem Buch „Putins Netz“ beschreibt und erklärt Catherine Belton die Zusammenhänge im modernen Russland. Für die ehemalige Moskau-Korrespondentin der Financial Times besteht das Netz aus Ex-KGB-Männern, die mit Offshore-Unternehmen und Mittelsmänner Geld und Macht angesammelt haben und diese nun bedingungslos ausnutzen. "Putins Netz. Wie sich der KGB Russland zurückholte und dann den Westen ins Auge fasste", Verlag Harper Collins, 26,00 Euro.
Interview im Deutschlandfunk, Catherine Belton bei twitter. (TF/WM)
Kompakte Infos der EU Kommission
Die Vertretung der EU Kommission in Deutschland informiert kompakt über Nachrichten und Neuigkeiten innerhalb der EU. Der Newsletter EU Aktuell wird täglich versendet, zweimal im Monat sind donnerstags die EU Nachrichten online verfügbar. (WM)
• PoE-Spenden und –Fördermitgliedschaften
Pulse of Europe wird weiterhin seine Stimme lautstark für die europäische Sache erheben, in Darmstadt, in Frankfurt, überall da, wo es gebraucht wird. Mit vielen Aktionen, Kampagnen und Veranstaltungen wollen wir unseren Beitrag leisten zur Entwicklung einer echten europäischen Zivilgesellschaft, für eine gute Zukunft eines geeinten Europas.
Über Zuwendungen und Spenden für unsere ehrenamtliche Arbeit freuen wir uns sehr. Wir können jeden Euro für unsere Projekte gut gebrauchen. Spendenkonto Darmstadt (Stichwort „Darmstadt“): DE58 5125 0000 0001 0835 54 | Taunus Sparkasse | HELADEF1TSK.
Weil unsere Aktivitäten auch Geld kosten, wurde die Möglichkeit einer Fördermitgliedschaft geschaffen. Details: https://pulseofeurope.eu/de/foerdermitglied-werden. Jeder € dient der guten gemeinsamen Sache. Im Online-Formular bei „Spendenzweck“ bitte Darmstadt auswählen. (JM)
• Kontakt
Pulse of Europe, Darmstadt • Redaktion: Terenzio Facchinetti (TF), Martin Kontekt (MK), Udo Kurilla (UK), Wolfram Marx (WM), Jörg Mattutat (JM) • darmstadt@pulseofeurope.eu
• Impressum
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