Einladung zum nächsten Offenen Treff: Mi., 05.04., 19 Uhr (Details s.u.),
„AGORA – das Lokal“, Darmstadt, Erbacher Str. 88/Am Ostbahnhof

 

Infomail 3/2023

  

• Redaktionsimpuls

EU beschließt Aus für Benziner und Diesel, öffnet sich aber für synthetische Kraftstoffe

Liebe Pulsgeberin, lieber Pulsgeber,

es bleibt beim Aus in der EU für neue Benziner und Diesel ab 2035. Aber mit Unterstützung von Kanzler Scholz hat Verkehrsminister Wissing es mit seiner fast ganz Europa nervenden Intervention geschafft, eine Öffnungsklausel für sog. E-Fuels zu vereinbaren, die nach wissenschaftlichen Untersuchungen auf lange Sicht keine vernünftige Lösung für den PKW-Verkehr sein werden. Die maximal produzierbare Menge wird nicht einmal reichen, um den dringenden Bedarf solcher Kraftstoffe in den wichtigen Bereichen Luft- und Schifffahrt zu decken. Auch darf man gespannt sein, ob und welche Fördermittel in diesem Segment im nächsten Jahrzehnt fehlinvestiert werden. Details. Und FDP-Chef Lindner setzt unmittelbar anschließend noch eins drauf und kündigt an, die Kfz.-Steuer für E-Fuel-Fahrzeuge, die es noch gar nicht gibt, zu senken. Da wundert es schon, dass er nicht willens ist, umweltschädliche Subventionen für Diesel und Kerosin zurückzufahren, wie es das Umweltbundesamt seit Jahren fordert. Seriöse Klimapolitik geht anders. F.A.Z.-Wissenschaftsredakteur Joachim Müller-Jung schreibt: „Synthetischer Sprit soll Steuervorteile erhalten. Die Idee des Bundesfinanzministers ist so unbrauchbar wie das E-Fuel für die Verkehrswende auf der Straße. Ein energetischer Rohrkrepierer.“ Technologieoffenheit wird nur dann eingefordert, wenn sie zur Pflege der eigenen Klientel taugt. Solche Spiegelfechterei fördert Vertrauensverlust und schürt die Zukunftsängste nicht nur der „Last Generation“. (JM)

 

• Aktuelles von Pulse of Europe Darmstadt

Einladung zum Offenen Treff, Mi., 05.04., 19 Uhr 

Hast Du Lust auf persönliche Begegnung und offenen Austausch über politische Themen? Diesmal diskutieren wir über folgende Fragen:

• Die Bindungen zwischen China und Russland wachsen, Indien wird zweitgrößter Ölabnehmer Russlands, erhebliche Mengen russischen Erdgas‘ landet an europäischen LNG-Terminals und füllen die russische Kriegskasse … Wie ist es um die vielbeschworene Isolation Russlands bestellt? Was sind die größten Herausforderungen der europäischen Solidarität?

Du möchtest eigene politische Themen ergänzen? Das kannst Du gern tun. Dazu gibt es unseren Offenen Treff! Wir freuen uns auf Deine Beiträge. Wir treffen uns am Mi., 05.04., um 19 Uhr, im „AGORA – das Lokal“, Erbacher Str. 88/Am Ostbahnhof. (JM)
PS: Die neue Speisekarte des AGORA soll zusätzlich Appetit machen auf den Besuch.
 

• Aktuelles von Pulse of Europe

Einladung zum Online-Kick-off der Europäischen HausParlamente

„Braucht Europas Demokratie mehr Bürgerbeteiligung?“ - unter diesem Titel steht die Sonderausgabe der Europäischen HausParlamente, mit denen sich Pulse of Europe an den Jubiläumsevents zum 175. Jahrestag der „Paulskirchenversammlung“ in Frankfurt beteiligt.
Für alle Fans des beliebten Partizipationsformates, bei dem in kleinen Gruppen politische Themen diskutiert werden, und auch für alle, die es kennenlernen möchten, laden wir ein,
beim Kick-off-Event am Di., 04.04., um 19 Uhr Näheres zu Inhalt und Ablauf zu erfahren. Eine kurze Anmeldung per E-Mail an ehp@pulseofeurope.eu genügt. Dann folgen rechtzeitig die Einwahldaten. Details im PoE-Newsletter. Wenn Du das Jubiläum vor Ort mit uns gemeinsam feiern möchtest, notiere in Deinem Kalender schon einmal folgende Termine: 

• “Markt der Möglichkeiten” im Rahmen der “Tage der Demokratie” am So., 14.05., Frankfurter Paulsplatz, 14 bis 16 Uhr. Mit PoE-Infostand, Informationen und Aktionen. 
• “Europa-Fest” im Rahmen des Jubiläumswochenendes am Fr., 19.05., Frankfurter Mainufer, Beginn: 11 Uhr. 

Gerade in dieser Kriegs- und Krisenzeit gehört die Demokratie gestärkt und gefeiert. Sei mit uns dabei. (JM)
 

• Veranstaltungen/Kundgebungen

Friedenskundgebung in Darmstadt

Seit Beginn des putinschen Angriffskrieges gegen die Ukraine findet jeden Samstag um 10.30 Uhr in Darmstadt eine Friedenskundgebung statt, welche von einem breiten Bündnis aus demokratischen Parteien, Vereinen und Bürgerbewegungen (u.a. PoE Darmstadt) getragen wird. Ort: Diesen Samstag (01.04.) findet die Kundgebung auf dem Friedensplatz statt. Aktuelle Infos gibt es auf unserer Webseite https://www.poe-darmstadt.eu/Ukraine (UK/JM)

EuropaRad-Tour vom 3. bis 7. Mai

Unsere Freunde von EuropaRad starten am 3. Mai zur fünftägigen Jahrestour nach Vösendorf und Wien. Die Radfreunde aus Österreich haben ein umfangreiches Programm mit Ausflügen nach Wien und an den Neusiedler See erstellt, die Tour ist auch für Nicht-Radfahrer offen. Vor Ort werden auch Radfahrer aus den Partnergemeinden Reggello, Kindberg und Benatk sein. Es sind noch Busplätze und Hotelzimmer frei. Weitere Infos zu Programm und Kosten gibt es hier. Die verbindliche Anmeldung an europarad@web.de. (Mx)

Events mit freiem Eintritt zum FiF-Jubiläum

In diesem Jahr feiert das Forum interdisziplinäre Forschung (FiF) den 15. Geburtstag. Gefeiert wird mit exquisiten Veranstaltungen. Wir weisen besonders hin auf: 
FiF Lecture – Professor Dr. Dieter Thomä: „Brauchen Demokratien Helden?“
Termin: 16. Mai 2023, 18:00-21:00 Uhr, Lichtenberg-Haus der TU Darmstadt, Dieburger Str. 241, 64287 Darmstadt. Eintritt frei. Anmeldung unter: www.fif.tu-darmstadt.de. (DK/JM) 
 

• Aktuelles aus Europa und der Welt

Neue Gesetzesinitiative für die Versorgung mit kritischen Rohstoffen

Die Europäische Kommission hat einen Gesetzesentwurf für eine Strategie der Union für die Versorgung mit Rohstoffen vorgelegt. Im Mittelpunkt soll die Versorgung mit Elementen wie Lithium, Kobalt oder Neodym stehen. Die Kommission will erreichen, dass bis 2030 zehn Prozent der Rohstoffe in der EU gefördert werden, durch Recycling soll die Quote um weitere 15 Prozent erhöht werden. Lithium sei das wesentliche Element für Batterien von E-Fahrzeugen. Bislang stammten rund 45 Prozent aus China, 32 Prozent aus Chile und 20 Prozent aus Argentinien, aber nur ein Prozent aus der EU. Die Produktionsmöglichkeiten der kritischen Rohstoffe sollen bis 2030 auf 40 Prozent steigen. Das Kiel Institut für Weltwirtschaft sieht die EU auf einem guten Weg, stuft ein Mikromanagement aber kritisch ein. Fragen der Beschaffung sollten an Probleme mit Gasversorgung und Lieferketten angepasst werden. Hier gehe es um eine stärkere Diversifizierung. (Mx)

Verhandlungen über Migrationsreform gestartet 

Bis Frühjahr 2024 soll das neue Gesetz für die Migrationsreform in der EU verabschiedet werden. Nun hat der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten des Europäischen Parlaments seinen Entschluss verabschiedet, so dass die Verhandlungen mit den Mitgliedsstaaten beginnen können. Unter anderem ist eine Verschärfung der „Screening-Verordnung“ für Kontrollen an den Außengrenzen für Personen aus Nicht-EU-Staaten geplant, dazu kommt ein besserer Austausch über Informationen zu Vorstrafen von Asylbewerbern. Das Screening-Verfahren soll zu kürzeren Registrierungsverfahren führen, sie sollen bis zu fünf Tage dauern, in denen die Migranten in Gewahrsam genommen werden. Geplant sind weiterhin ein Rechtsrahmen für das Krisenmanagement und Bestimmungen zum Umsiedlungsmechanismus. (Mx) 

 „Rüstungsatlas“ neu aufgelegt

Mit dem „Rüstungsatlas“ legt Die Linke Hessen in Kooperation mit dem Bundesauschuss Friedenratschlag nach 2011 und 2018 die 3. Ausgabe der 80 Seiten starken Broschüre vor. Inhalt: Eine kommentierte Auflistung aller Rüstungsbetriebe, BW-Standorte sowie aller weiteren militärischen und militärnahen Einrichtungen in Hessen. Laut Jan Schalauske, Fraktionschef der Linken im Landtag, soll damit ein Akzent gesetzt werden gegen den „militärischen Tunnelblick“ und für eine „Debatte über Alternativen zu Aufrüstung und Waffenexporten“. Mit den Standorten von Rheinmetall und Krauss-Maffei ist Kassel das „Zentrum der hessischen Rüstungsproduktion“. (JM)
 

• Klima und EU-Politik

Emissionen der EU-Mitgliedsstaaten sollen bis 2030 um 40 Prozent sinken

Das Europäische Parlament fordert eine Änderung des Zielwerts für eine Senkung der Treibhausgasemissionen bis 2030. Im Vergleich zu 2005 sollen sie um 40 Prozent sinken, bislang lag der Wert bei 30 Prozent. Damit müssen alle Staaten der EU ihre Emissionen zwischen zehn und 50 Prozent senken, die Zielvorgaben richten sich nach Pro-Kopf-BIP und Kostenwirksamkeit. Die Abgeordneten fordern einen fairen und sozial gerechten Übergang. (Mx) 

Abgeordnete des EU Parlaments wollen  höhere Strafen für Umweltdelikte 

Die Mitglieder des Rechtsauschusses des Europäischen Parlaments haben sich einstimmig für eine Erweiterung der Liste der Umweltdelikte und eine Verschärfung der Strafen entschieden. Langfristige Umweltschäden oder solche, die zum Absterben der Natur führen, sollen mit mindestens zehn Jahren Gefängnis bestraft werden. Bei anderen Delikten fordern sie vier bis sechs Jahre Haft. Für Unternehmen gehe es um Strafen in Höhe von zehn Prozent des durchschnittlichen globalen Jahresumsatzes der vergangenen drei Jahre. Dazu kämen noch der Ausschluss von Fördergeldern oder der Entzug von Lizenzen. (Mx) 

EU-Kommission geht strenger gegen Greenwashing vor

Die EU Kommission will schärfere Regelungen gegen Greenwashing einführen. Sie verlangt genauere und verlässlichere Umweltangaben der Unternehmen zu ihren Produkten. Es müsse über die gesamte Europäische Union gemeinsame Kriterien gegen irreführende Umweltaussagen geben, so dass die Verbraucher mehr Sicherheit über die Umweltfreundlichkeit der Produkte erhielten. In vielen Fällen seien heute keine Nachweise erforderlich. Die Regelungen sollten gleiche Ausgangsbedingungen bei der Bewertung der Umweltleistung von Produkten schaffen. Für Unternehmen mit freiwilligen Umweltaussagen über ihre Produkte oder Dienstleistungen müsse es Mindeststandards geben. (Mx)
 

Parlament und Rat einigen sich auf neue Werte für erneuerbare Energien

Das Europäische Parlament und das schwedische Präsidium des Rats haben sich auf neue Zielwerte für erneuerbare Energien geeinigt. Der Anteil der grünen Energien muss bis 2030 bei 42,5 Prozent liegen, wenn möglich sollen 45 Prozent erreicht werden. Geeinigt haben sich beide Seiten auf eine Beschleunigung der Genehmigungsverfahren. Die Maximaldauer liegt für speziell gekennzeichnete Regionen (Go-to Areas) bei 18 Monaten, sonst beträgt sie 27 Monate. Die Treibhausgasemissionen im Transportsektor sollen um 14,5 Prozent sinken. Die informelle Einigung muss von Parlament und Rat bestätigt werden. (Mx) 
 

• TV Tipp

"Wer ist Wladimir Putin“ 
In einer dreiteiligen Dokumentation beschäftigte sich Arte mit der Frage „Wer ist Putin“ und wie es zum Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 gekommen ist. Wie hat sich der Westen in den vergangenen Jahren nach der Okkupation von Jalta gegenüber Putin verhalten und was hätte er tun können und müssen, um den Angriff zu verhindern? In der zweiten Folge geht es um Putins Intervention in Syrien, in der dritten Folge schließlich um die letzte Phase vor dem Überfall auf die Ukraine. Hier geht es zur Arte-Mediathek. (Mx) 
 

• Zitat des Monats

 „Mit den Europa-Verhandlungen ist es wie mit dem Liebesspiel der Elefanten: Alles spielt sich auf hoher Ebene ab, wirbelt viel Staub auf - und es dauert sehr lange, bis etwas dabei herauskommt."
Willy Brandt (JM)
 

• PoE-Spenden und –Fördermitgliedschaften

Pulse of Europe wird weiterhin seine Stimme lautstark für die europäische Sache erheben, in Darmstadt, in Frankfurt, überall da, wo es gebraucht wird. Mit vielen Aktionen, Kampagnen und Veranstaltungen wollen wir unseren Beitrag leisten zur Entwicklung einer echten europäischen Zivilgesellschaft, für eine gute Zukunft eines geeinten Europas.

Über Zuwendungen und Spenden für unsere ehrenamtliche Arbeit freuen wir uns sehr. Wir können jeden Euro für unsere Projekte gut gebrauchen. Spendenkonto (Achtung: Bankverbindung geändert!)
DE34 5125 0000 0001 0824 34  | Taunus Sparkasse | HELADEF1TSK.
Bitte im Betreff zuerst "Darmstadt" angeben, so ist sichergestellt, dass die Spende für unsere Darmstädter Aktivitäten eingesetzt werden kann. (JM/UK)
 

• Kontakt

Pulse of Europe, Darmstadt • Redaktion: Udo Kurilla (UK), Wolfram Marx (WM), Jörg Mattutat (JM) • Ergänzend in dieser Ausgabe Dirk Kerber (DK) • darmstadt@pulseofeurope.eu
 

• Impressum

Pulse of Europe e.V. • Wolfsgangstrasse 63 • 60322 Frankfurt • info@pulseofeurope.eu • 0049157 72120988 • Der Verein wird vertreten durch seinen Vorstand, dieser wiederum durch seinen Vorsitzenden Dr. Daniel Röder • Eintragung im Vereinsregister: Registergericht: Frankfurt am Main, Registernummer: VR 16000 • Haftungshinweis: Trotz sorgfältiger inhaltlicher Kontrolle übernehmen wir keine Haftung für die Inhalte externer Links. Für den Inhalt der verlinkten Seiten sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich.

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