Einladung zum nächsten Offenen Treff: Fr., 05.05., 19 Uhr (Details s.u.),
„AGORA – das Lokal“, Darmstadt, Erbacher Str. 88/Am Ostbahnhof

 

Infomail 4/2023

  

• Redaktionsimpuls

Liebe Pulsgeberin, lieber Pulsgeber,

sieben Staaten der EU sowie Großbritannien und Norwegen haben sich Ende April zu einem „Windkraftgipfel“ getroffen und ihre Strategie bezüglich des Ausbaus der Offshore-Anlagen in der Nordsee besprochen und abgestimmt. Die Zielvorgaben der neun Staaten sind ambitioniert. Die Windkraft soll zu einer maßgeblichen Energiequelle in Europa werden, bis 2030 sollen die Windkraftanlagen 120 Gigawatt Strom produzieren können. Bis 2050 sind Offshore-Anlagen für mindestens 300 Gigawatt geplant. Dies würde für 300 Millionen Haushalte in Europa ausreichen. Im vergangenen Jahr lag die Leistung nach Angaben der belgischen Regierung bei 30 Gigawatt.

Das Ziel der Klimaneutralität Europas bis 2050 kann aber nur erreicht werden, wenn über solche Ziele nicht nur gesprochen wird, sondern ihre Umsetzung ohne Wartezeit erfolgt und schnell gearbeitet wird. Dabei muss die EU zeigen, was sie ist. Eine Union kooperierender Staaten, die eng zusammenarbeiten und voneinander profitieren, ohne Alleingänge einzelner Staaten. Ein Staat, der über einen technischen Vorsprung verfügt, muss diese Innovation mit den anderen teilen. Die Position der Unternehmen darf sich nicht verschlechtern. Jedes Unternehmen behält seine Patente uneingeschränkt, diese stehen den Anderen offen und ihre Nutzung wird entsprechend bezahlt. Mehr als 120 Unternehmen waren bei dem Gipfel in Ostende vor Ort, sie benötigen auf allen Ebenen Sicherheit. Wichtig sind Standardisierungen und synchronisierte Lieferketten, sagte Belgiens Regierungschef Alexander De Croo, dessen Land bei der Entwicklung und dem Bau der Anlagen vergleichsweise weit ist. Die Flächen für die Anlagen müssen schneller identifiziert, genehmigt und aufgebaut werden. Auch die Sicherheit der Anlagen vor Industriespionage oder Sabotage spielt eine wichtige Rolle. Die Höhe der erforderlichen Investitionen werden auf 800 Milliarden Euro geschätzt, auch hier sind die Staaten mit Finanzhilfen und Unterstützung beim Aufbau von Finanzierungsmodellen gefordert. Die Liste ist lang und keine Zeit zu verlieren. (Mx)

• Aktuelles von Pulse of Europe Darmstadt

Einladung zum Offenen Treff, Fr., 05.05., 19 Uhr 

Hast Du Lust auf persönliche Begegnung und offenen Austausch über politische Themen? Diesmal diskutieren wir über folgende Themen:

• Demokratie unter Druck – Kann mehr Bürgerbeteiligung Vertrauen neu aufbauen? Mit welchen Formaten?

Wir  greifen ein Thema auf, dass auch in der lfd. Runde der „Europäischen HausParlamente“ diskutiert wird, siehe https://ehp.pulseofeurope.eu/. Du möchtest eigene politische Themen ergänzen? Das kannst Du gern tun. Dazu gibt es unseren Offenen Treff! Wir freuen uns auf Deine Beiträge. Wir treffen uns am Fr., 05.05., um 19 Uhr, im „AGORA – das Lokal“, Erbacher Str. 88/Am Ostbahnhof. (JM)
PS: Die neue Speisekarte des AGORA soll zusätzlich Appetit machen auf den Besuch!
 

• Aktuelles von Pulse of Europe

Einladung zum Europa-Fest am 19.05. nach Frankfurt

Im Mai wird in Frankfurt die Demokratie gefeiert. Stadt und Land haben zum 175. Jahrestag der „Paulskirchenversammlung“ ein vielfältiges Kultur- und Unterhaltungsprogramm erstellt,  siehe https://www.frankfurt-tourismus.de/Entdecken-und-Erleben/Feste-Veransta… . Pulse of Europe ist mittendrin und sorgt für die Einfärbung in Europa-Blau. Das große Europa-Fest am Freitag, 19.05., beginnt um 11 Uhr und endet am Abend nach 22 Uhr mit einer imposanten Lightshow. Pulse of Europe ist mit einem Infostand am Mainufer unterhalb des Römerbergs und mit vielen Aktionen dabei. Du kannst in Kleingruppen live mitdiskutieren: „Braucht Europas Demokratie mehr Bürgerbeteiligung?“ - unter diesem Titel steht die Sonderausgabe der Europäischen HausParlamente. Auch die PoE-Klima AG lädt zu Gesprächen ein. Gerade in dieser Kriegs- und Krisenzeit gehört die Demokratie gestärkt und gefeiert. Wir sehen uns in Frankfurt am 19. Mai. (JM)
 

• Veranstaltungen/Kundgebungen

Friedenskundgebung in Darmstadt

Seit Beginn des putinschen Angriffskrieges gegen die Ukraine findet jeden Samstag um 10.30 Uhr in Darmstadt eine Friedenskundgebung statt, welche von einem breiten Bündnis aus demokratischen Parteien, Vereinen und Bürgerbewegungen (u.a. PoE Darmstadt) getragen wird. Ort: Diesen Samstag (06.05.) findet die Kundgebung auf dem Georg-Büchner Platz statt. Aktuelle Infos gibt es auf unserer Webseite https://www.poe-darmstadt.eu/Ukraine (UK/JM)

FiF-Jubiläum: Eintritt frei

In diesem Jahr feiert das Forum interdisziplinäre Forschung (FiF) den 15. Geburtstag. Gefeiert wird mit exquisiten Veranstaltungen. Wir weisen besonders hin auf: 
FiF Lecture – Professor Dr. Dieter Thomä: „Brauchen Demokratien Helden?“
Termin: 16. Mai 2023, 18:00-21:00 Uhr, Lichtenberg-Haus der TU Darmstadt, Dieburger Str. 241, 64287 Darmstadt. Eintritt frei. Anmeldung unter: www.fif.tu-darmstadt.de. (DK/JM)
 

• Aktuelles aus Europa und der Welt

Habeck fordert EU-Sanktionen auf russisches Uran

Wirtschaftsminister Robert Habeck spricht sich für ein Verbot von Uranimporten aus Russland aus: https://www.deutschlandfunk.de/robert-habeck-ukraine-krieg-russland-san….  Aber kann er das durchsetzen gegen die Interessen des am russischen Uran-Tropf hängenden Frankreich und einiger osteuropäischer Staaten? Fraglich … (JM)

EU-Parlament startet in die Regulierung von Kryptowährungen

Ein Anfang ist gemacht. Mit großer Mehrheit hat das EU-Parlament die ersten EU-Vorschriften zur Rückverfolgung von Kryptowertetransfers, zur Verhinderung von Geldwäsche sowie gemeinsame Regeln für Aufsicht und Kundenschutz beschlossen. Jetzt ist der Rat am Zuge, für die Umsetzung einer Forderung der Bürgerinnen und Bürger aus der Europäischen Zukunftskonferenz des vergangenen Jahres zu sorgen. Details. (JM)

Medikamentemangel: Die EU-Kommission versucht einen großen Wurf

Weltweit: seit 20 Jahren gibt es keine neuen Antibiotika. Keine Gewinnaussicht, keine Forschung, keine Produktion – allein in Europa gibt es dadurch 30.000 Tote pro Jahr. In allen EU-Ländern sind Engpässe bei Fiebersäften für Kinder zu beklagen … Nur in Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien sind bestimmte, teure, nachweislich hilfreiche Krebsmedikamente verfügbar. Privilegierte wissen sich zu helfen und besorgen sich, was sie brauchen, wo es zu bekommen ist … Wie können die Gewinnziele der Konzerne mit der Gesundheitsfürsorge für die Menschen in Einklang gebracht werden, auch und gerade in den ärmeren EU-Ländern? Die EU-Kommission versucht eine große Reform. Details. Der Weg ist weit und die Lobbyarbeit der Konzerne intensiv. (JM)

Ungarn und die Diskriminierung von queeren Menschen: Spiel auf Zeit?

Ungarns Präsidentin Katalin Nowák hat überraschend Veto eingelegt gegen ein vom Parlament beschlossenes Gesetz zur Diskriminierung der LBGTQ+-Gemeinschaft. Siehe hier. Gegen das Gesetz laufen auch Klagen europäischer Länder. Ob das Viktor Orban aufhält? (JM)

Voller Terminkalender zum Europatag in Brüssel, Luxemburg und Straßburg

Die EU bietet rund um den Europatag am 9. Mai einige Veranstaltungen in Brüssel, Luxemburg und Straßburg. Zum Auftakt gibt es am 6. Mai Besuchsmöglichkeiten für unterschiedliche EU-Institutionen in Brüssel (Link). Am eigentlichen Europatag haben der Europäische Gerichtshof in Luxemburg und das Europäische Dorf ihre Türen geöffnet. Am 13. Mai steht das Europäische Parlament Besuchern offen. (Mx)

Diskussion über Wahlrechtsreform geht weiter

Die Mitglieder des EU Parlaments haben sich in der Diskussion über eine Reform der Wahlrechte für das Parlament nicht einigen können. Im Mittelpunkt der Debatte des Ausschusses für konstitutionelle Fragen stand die Diskussion über die Aufstellung transnationaler Wahllisten. Einige Abgeordnete betonten, dass Parlamentarier in vielen Fällen nach ihren Leistungen im Parlament und nicht nach ihrer Staatszugehörigkeit eingestuft würden. Auf der anderen Seiten wurden Befürchtungen geäußert, dass die großen Länder bei transnationalen Listen noch stärker würden und die Distanz zwischen Wählern und Abgeordneten größer. Andere Aspekte waren Fragen eines ausgeglichenen Geschlechterverhältnisses im Parlament, des Wahlalters und eine Angleichung der Wahldaten und -vorgänge in den einzelnen Ländern. (Mx) 

Abgeordnete fordern koordiniertes Vorgehen gegen ausländische Eingriffe

Mitglieder des „Sonderausschusses zu Einflussnahme aus dem Ausland“ des Europäischen Parlaments haben einen Bericht vorgelegt, in dem sie eine engere Zusammenarbeit innerhalb der EU gegen „Foreign Interference and Information Manipulation“ fordern. Die Union benötige eine koordinierte Strategie und eine finanzielle Ausstattung, um gegen Falschinformationen, ihren Versand und ihre Verbreitung vorgehen zu können und die Demokratie zu schützen. Der russische Krieg habe klar gezeigt, wie wichtig dies sei und welche Gefahren für die EU bestünden. Die Kommission solle ein entsprechendes Paket entwickeln, in das auch die Ergebnisse der Konferenz für die Zukunft Europas einfließen sollten. Die Nutzung von Software und Material aus Hochrisikoländern solle von Kommission und Rat ausgeschlossen werden. (Mx)
 

• Klima und EU-Politik

„Klimafakten.de“ informiert: Das sind die häufigsten Methoden der Desinformation

Ob beim Klimawandel, Corona,  der Wirksamkeit von Impfungen: Immer wieder werden in politischen Diskussionen wissenschaftliche Fakten falsch dargestellt. In einem übersichtlichen Infoposter erklärt „klimafakten.de“ die fünf üblichsten Strategien, mit denen die Nebelmaschine der Desinformation arbeitet: „Plurv“ – Pseudoexperten, Logik-Fehler, Unerfüllbare Erwartungen, Rosinen-Pickerei, Verschwörungsmythen. Detailinfos und Poster zum Runterladen. Lies dazu gern auch unseren Literatur-Tipp unten. (JM)

Parlament und Rat einigen sich auf Vorgaben für nachhaltigere Flugkraftstoffe

Das Europäische Parlament und der Rat haben sich in Fragen über Kraftstoffe für den Luftverkehr geeinigt. Bis 2025 müssen zwei Prozent der Kraftstoffe nachhaltig sein, danach wird der Anteil alle fünf Jahre gesteigert, bis 2050 muss er 70 Prozent betragen. Dazu gehören hydrogene Kraftstoffe und solche, die aus gebrauchtem Speiseöl und Abgasen produziert werden. Ausgenommen sind Kraftstoffe aus Palmöl oder Sojabestandteilen. Bis 2025 soll es ein Umweltsiegel der EU für Flüge geben. Die informelle Einigung muss nun von Gremien von Parlament und Rat sowie zum Abschluss von beiden Institutionen angenommen werden. (Mx)

Parlament nimmt Gesetze für die Umsetzung der Klimaziele 2030 an

Das EU Parlament hat über Gesetze für die Umsetzung der Klimaziele für 2030 abgestimmt. Dazu gehört, dass die kostenfreie Zuteilung der Zertifikate im Emissionshandel ab 2026 schrittweise ausläuft. Ab 2027 werden auch Kraftstoffe für den Straßenverkehr und Gebäude in den Emissionshandel integriert. Auch Treibhausgasemissionen aus dem Seeverkehr  werden berücksichtigt. Im Rahmen des neuen CO₂-Grenzausgleichssystems der EU müssen Unternehmen, die ausgesuchte Waren in die EU importieren wollen, die Differenz zwischen dem im Produktionsland gezahlten CO₂-Preis und dem höheren Preis der CO₂-Zertifikate im EU-Emissionshandelssystem ausgleichen. Neu eingeführt wird auch ein Klimasozialfonds für eine gerechte und soziale Umsetzung der Klimawende. (Mx)
 

• Lektüre Tipp

„Schockwellen - Letzte Chance für sichere Energien und Frieden“

Die Energiekrise erschüttert die globale Wirtschaft. Gas und Öl werden als geopolitische Waffen eingesetzt. Und plötzlich sind Kohle, Fracking und Atomkraft wieder auf der Tagesordnung. Doch wer zahlt den Preis? Energieökonomin Claudia Kemfert gibt Antworten. Und sie benennt die Verantwortlichen für die verfahrene Situation und zeigt Perspektiven. Campus-Verlag, 330 S., € 26,-. Im FR-Interview sagt die Autorin klare Worte. (JM)
 

• Zitat des Monats

„Es ist nicht Wissing, der die Klimaziele nicht erreicht, sondern die Bürger.“ 

So zitiert der Kölner Stadtanzeiger am 31.03. Christian Lindners Äußerung bei Maybritt Illner. Der eigenen Klientel scheint’s zu gefallen, wie sein Wahlergebnis zum Parteivorsitz auf dem Parteitag zeigt. Aber ob solche dreisten Verdrehungen von Verantwortlichkeit bei den nächsten Wahlen über die Fünf-Prozent-Hürden helfen? (JM)
 

• PoE-Spenden und –Fördermitgliedschaften

Pulse of Europe wird weiterhin seine Stimme lautstark für die europäische Sache erheben, in Darmstadt, in Frankfurt, überall da, wo es gebraucht wird. Mit vielen Aktionen, Kampagnen und Veranstaltungen wollen wir unseren Beitrag leisten zur Entwicklung einer echten europäischen Zivilgesellschaft, für eine gute Zukunft eines geeinten Europas.

Über Zuwendungen und Spenden für unsere ehrenamtliche Arbeit freuen wir uns sehr. Wir können jeden Euro für unsere Projekte gut gebrauchen. Spendenkonto (Achtung: Bankverbindung geändert!)
DE34 5125 0000 0001 0824 34  | Taunus Sparkasse | HELADEF1TSK.

Bitte im Betreff zuerst "Darmstadt" angeben, so ist sichergestellt, dass die Spende für unsere Darmstädter Aktivitäten eingesetzt werden kann. (JM)
 

• Kontakt

Pulse of Europe, Darmstadt • Redaktion: Udo Kurilla (UK), Wolfram Marx (Mx), Jörg Mattutat (JM) •  Ergänzend in dieser Ausgabe: Dirk Kerber (DK) • darmstadt@pulseofeurope.eu
 

• Impressum

Pulse of Europe e.V. • Wolfsgangstrasse 63 • 60322 Frankfurt • info@pulseofeurope.eu • 0049157 72120988 • Der Verein wird vertreten durch seinen Vorstand, dieser wiederum durch seinen Vorsitzenden Dr. Daniel Röder • Eintragung im Vereinsregister: Registergericht: Frankfurt am Main, Registernummer: VR 16000 • Haftungshinweis: Trotz sorgfältiger inhaltlicher Kontrolle übernehmen wir keine Haftung für die Inhalte externer Links. Für den Inhalt der verlinkten Seiten sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich.

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