Einladung zum nächsten Offenen Treff: Mi., 05.07., 19 Uhr (Details s.u.),
„AGORA – das Lokal“, Darmstadt, Erbacher Str. 88/Am Ostbahnhof

Ex-OB Jochen Partsch, im „#StandwithUkraine“-Hoodie von Pulse of Europe zwischen den Delegierten des Darmstädter PoE-Teams Jörg Mattutat (li.) und Terenzio Facchinetti beim Überraschungsbesuch im OB-Büro am 15.06.

Infomail 6/2023

  

• Redaktionsimpuls

Liebe Pulsgeberin, lieber Pulsgeber,

schon nach einem Tag war Wagners Marsch auf Moskau zu Ende. Putin scheint geschwächt. Die Medien überhäufen uns mit Berichten und Kommentaren. Viel wird über die Fortsetzung der wichtigen Unterstützung der Ukraine veröffentlicht, nicht nur, aber besonders über die militärische. Wenig, zu wenig ist hingegen in diesen Tagen über Wege zu Verhandlungen zu lesen, die die Ukraine, Russland, Europa und die Welt einer Waffenruhe näherbringen könnten. Trotz aller medialen Begleitung werden die Fragen nicht weniger. Timothy Snyder, US-amerikanischer Historiker, der in Yale und Wien lehrt, lieferte bereits am 26.06. eine  Analyse des Ein-Tage-Putsches, gespickt mit Interpretationen, die staunen lassen. Hier geht es zu seinen „Zehn Lehren einer Meuterei“. Auch wenn das Wort Frieden darin nicht vorkommt, regt der Text zum Nachdenken über Wege dahin an. (JM)

• Aktuelles von Pulse of Europe Darmstadt

Einladung zum Offenen Treff, Mi., 05.07., 19 Uhr, AGORA – das Lokal 
Hast Du Lust auf persönliche Begegnung und offenen Austausch über politische Themen? Diesmal diskutieren wir über folgende Themen:

• Was taugt der EU-Asylkompromiss? „Endlich eine Entwicklung in Richtung Europäische Solidarität“, sagen viele, „Die EU verfestigt die Schwächung der Menschenrechte“, sagen viele andere. Was meinst Du?
• Ausblick auf die Landtags- und Europawahlen: Was macht PoE?

Du möchtest eigene politische Themen ergänzen? Das kannst Du gern tun. Dazu gibt es unseren Offenen Treff! Wir freuen uns auf Deine Beiträge. Wir treffen uns am Fr., 05.07., um 19 Uhr, im AGORA – das Lokal, Erbacher Str. 88/Am Ostbahnhof. (JM)

Das Buch „Ein Jahr Solidarität mit der Ukraine in Darmstadt“ ist erschienen

Vor wenigen Tagen ist das Buch „Ein Jahr Solidarität mit der Ukraine in Darmstadt“ (Link) erschienen. Die Autoren und Alle, die an dem Projekt mitgearbeitet haben, erinnern an das erste Kriegsjahr und wie die Ukrainer in Darmstadt in ihrer aktiven Community und ihre Freunde und Familien in ihrer Heimat den Krieg erlebt haben. Die Leser können sich über die seit Kriegsbeginn stattfindenden wöchentlichen Kundgebungen in Darmstadt und die vielen Aktionen zur Unterstützung der Menschen in ihrem Heimatland informieren, in Interviews berichten Ukrainer über ihr Leben seit Kriegsbeginn. Die Idee zum Buch hatte Wolfram von Rotberg, auch Pulse of Europe hat mitgearbeitet. Mit dem Kauf des Buchs unterstützen Sie das Kinder- und Jugendprojekt „Ich habe es geschafft“ in der Ukraine mit einer Spende in Höhe von zehn Euro. Die Bestellung ist bei Terenzio Facchinetto (Terenzio.Facchinetti@gmail.com) möglich, die Übergabe ist auch beim Offenen Treff von Pulse of Europe oder der Kundgebung am Samstag möglich. (TF, Mx)

• Veranstaltungen/Kundgebungen

Friedenskundgebung in Darmstadt

Seit Beginn des putinschen Angriffskrieges gegen die Ukraine findet jeden Samstag um 10.30 Uhr in Darmstadt eine Friedenskundgebung statt, welche von einem breiten Bündnis aus demokratischen Parteien, Vereinen und Bürgerbewegungen (u.a. PoE Darmstadt) getragen wird. Ort: Diesen Samstag (01.07.) findet die Kundgebung auf dem LUISENPLATZ statt. Aktuelle Infos gibt es auf unserer Webseite https://www.poe-darmstadt.eu/Ukraine (UK/JM)

• Aktuelles aus Europa und der Welt

Musikalischer Kommentar zur EU-Asylreform

„Extra3“ liefert den satirischen Clip zum EU-Kompromiss:  „Endlich eine Entwicklung in Richtung Europäische Solidarität“ sagen viele, „Die EU verfestigt die Schwächung der Menschenrechte“, sagen viele andere. Was meinst Du? Komm‘ zum Offenen Treff am 05.07., 19 Uhr ins AGORA, siehe oben. Lass‘ uns darüber reden. (JM) 

Finanzgipfel in Frankreich ohne Beschlüsse

Emmanuel Macron lud nach Paris ein und 40 Staats- und Regierungschefs kamen. Es ging ums Klima, um Schuldenerlass für arme Staaten, um Beiträge reicher Staaten, die den Zustand des Planeten wesentlich zu verantworten haben, um den Umbau des Weltfinanzsystems. Konkret schlug Macron eine CO₂-Steuer auf Schiffsfrachtverkehr vor. Kanzler Olaf Scholz fand das erwägenswert, unter anderem China und USA zeigten sich noch reservierter. Beschlossen wurde nichts. Klimaschützer kritisierten das. Greta Thunberg, die mit anderen Aktivisten ein menschliches Dollarzeichen auf dem Place de la République in der französischen Hauptstadt bildete, forderte den Ausstieg aus der Finanzierung von Gas und Öl. Details. (JM)

11. Sanktionspaket gegen Russland beschlossen

Für jede Strafmaßnahme sucht Russland eine Lücke – und findet sie leider viel zu oft. Nach wochenlangen Diskussionen hat die EU nun das nächste Sanktionspaket gegen Russland verabschiedet. U.a. soll damit die verbreitete Praxis gestoppt werden, dass russische Tanker vor der griechischen Küste Öl, das nicht in die EU geliefert werden darf, auf andere Schiffe umpumpen, und so zur Finanzierung des russischen Krieges beitragen. Details. (JM)

Die EU ist auf dem Weg, Künstliche Intelligenz zu regeln 

Das EU-Parlament hat sich Mitte Juni auf einen Gesetzesvorschlag zu Künstlicher Intelligenz (KI) geeinigt. Es wird weltweit das erste dieser Art werden. Hochriskante KI-Systeme, unter anderem die Gesichtserkennung, sollen demnach verboten werden. Es soll eine Staffelung der Auflagen gemessen am Risiko der jeweiligen Technologieanwendung geben. Die Detailverhandlungen innerhalb der EU-Institutionen stehen noch aus. Details. (JM) 

Keine Bewegung bei der Sitzverteilung im EU Parlament

Unter den Abgeordneten des EU Parlaments zeichnet sich keine Einigung in der Frage der Sitzverteilung ab. Mitte Juni hatte der Ausschuss für konstitutionelle Fragen darüber abgestimmt, dass die Zahl der Abgeordneten von 705 auf 744 ansteigen soll. Die Erweiterung um elf Parlamentarier soll nach dem Prinzip der vertraglich festgelegten „degressiven Proportionalität“ folgen. Zwei Sitze gehen an Spanien und die Niederlande, jeweils ein Sitz an Österreich, Dänemark, Finnland, die Slowakei, Irland, Slowenien und Lettland. Die weiteren 28 Sitze sollen für die Wahl über transnationale Listen bereit stehen, diese Frage ist völlig offen. Die Erweiterung wird nicht von allen Staaten akzeptiert, Deutschland und die Niederlande wollten Umbau oder Verkleinerung des Parlaments, um die Proportionalität einzubehalten. Nun ist der Europäische Rat am Zug, nach einem einstimmigen Beschluss dann wieder das Parlament. (Mx)

Abgeordnete beklagen negative Einflüsse des Brexit auf Bildung und Kultur

Eine Delegation des Europaparlaments hat sich bei einem Besuch in Schottland über die negativen Auswirkungen des Brexit auf Jugend, Kultur und Bildung beklagt. Die sechs Abgeordneten erklärten, dass sie hoffen, dass Großbritannien die Entscheidungen aus den europäischen Kultur-, Bildungs- und Jugendprogrammen auszusteigen, zurücknehmen. Bis dahin werde das Parlament an praktischen Lösungen arbeiten, die die negativen Folgen für Studenten, Lehrer, Künstler oder junge Personen abschwächten. Bei den Gesprächen seien für sie die Auswirkungen in Schottland deutlich geworden. (Mx)

EU-Kommission plant Lockerung für die Anwendung von Gentechnik in der Landwirtschaft

Veränderung von Lebensmittel n durch Gentechnik ohne Kennzeichnung? Die EU-Kommission ist dafür. In Wissenschaft, Landwirtschaft und Politik gehen die Meinungen zum Einsatz von Gentechnik bei Lebensmitteln weit auseinander. Jetzt wurde ein Papier geleakt, nach dem die EU-Kommission Lockerungen plant, die nach Ansicht der Kritiker einer Öffnung der Büchse der Pandora gleichkäme. Der Entwurf soll im Juli vorgelegt werden. Details.(JM)

• Klima und EU-Politik

EU-Renaturierungsgesetz auf der Kippe – Scheitert der „Green Deal“?

Mit den Stimmen von Rechtsaußen und Teilen der Liberalen hat die EVP-Fraktion, angeführt von Manfred Weber (CSU), ein Patt im EU-Umweltausschuss herbeigeführt und das von den EU-Umweltministerinnen und –ministern bereits beschlossene EU-Renaturierungsgesetz gestoppt. Details. Das EU-Renaturierungsgesetz ist eine wichtige Säule des „European Green Deal“ von Ursula von der Leyen. Es handelt sich um die größte Initiative im europäischen Naturschutz seit über 30 Jahren. Am 12. oder 13. Juli entscheidet das Plenum des EU-Parlamentes, ob das Gesetz auf dem Weg zur Rechtsgültigkeit bleibt oder ob es zu einem heftigen Rückschlag des „European Green Deal“ kommt. Im Vorfeld mobilisieren die Kritiker des Gesetzes weiter, hier CDU-Mann Peter Liese im dlf-Interview. 3.000 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, viele Umweltverbände u.a. engagieren sich vehement für das Gesetz. Die betr. Petition wurde - Stand 29.06. – bereits mehr als 900.000 x unterzeichnet. (JM)

PS: In der FR vom 30.06. drücken Jan Niclas Gesenhues und Anton Hofreiter ihre Unterstützung des Gesetzes aus und begründen dies ausführlich.

Umweltausschuss verabschiedet Beschluss über Regularien für nachhaltige Produkte

Der Umweltausschuss des EU Parlaments hat mit großer Mehrheit neue Regularien, die die Nachhaltigkeit von Produkten erhöhen soll, verabschiedet. Hersteller sollen die Nutzungszeit der Produkte nicht durch ihre Handhabung begrenzen, Software-Updates und Ersatzteile sollen für eine ausreichend lange Zeit verfügbar sein. Der Verkauf soll nur zusammen mit einem „Produktpass“, der exakte und aktuelle Informationen enthält, möglich sein. Geplant ist ein Verbot der Vernichtung von nicht-verkauften Textilien und Elektroprodukten. Für alle anderen Produkte sollen die Hersteller verpflichtet werden, jedes Jahr aktuelle Zahlen über die Vernichtung vorzulegen. (Mx)

Klimaziele drohen zu scheitern

Die Ziele, die die EU innerhalb des Green Deal vorgelegt hat, drohen zu scheitern. Die neue eingerichtete Europäische Beobachtungsstelle für Klimaneutralität hat in ihrem ersten Leitbericht 13 für das Erreichen der CO₂-Ziele entscheidende Faktoren untersucht, meldet Euractiv. Die Weichen für eine klimafreundlichere Zukunft seien gestellt, doch die Maßnahmen reichten nicht aus und das Tempo für ihre Umsetzung müsse erhöht werden. Ein schnelleres Handeln sei erforderlich und die Finanzierung müsse sichergestellt werden. Datenerfassung und Fortschrittskontrolle benötigten Anpassungen und Verbesserungen. (Mx)

Besuch der KLIMA ARENA – SINSHEIM mit Schülerinnen und Schülern des Schuldorf Bergstrasse 

Wir von Pulse of Europe Darmstadt haben uns sehr gefreut, dass wir in Zusammenarbeit mit unserem Europa Kooperationspartner Europe Direct Darmstadt mit Guido Martin, Leiter Stabsstelle Presse, Digitalisierung und Kommunikation beim Regierungspräsidium (RP) Darmstadt und Stephanie Müller-Deieicher (RP Darmstadt) und durch die Unterstützung der Hessischen Staatskanzlei, Abt. Europa und Internationale Angelegenheiten (Staatsministerin Frau Lucia Puttrich), wieder ein sehr positives und konstruktives Projekt für die junge Generation realisieren konnten. 
An dem Besuch der Klima-Arena in Sinsheim nahmen 50 Schülerinnen und Schüler des Leistungskurses Biologie Q2 des Schuldorf Bergstrasse in Begleitung ihrer Kurslehrer teil. Veranlasst wurde eine kurze thematische Vorbereitung durch die am Projekt beteiligten Partner.
Die teilnehmenden LehrerInnen bewerteten das didaktische und methodische Konzept der Klima-Arena positiv und stuften die Arena als sehr gut ein: "Die Klima Arena Sinsheim ist ein weiterer außerschulischer Lernort, der in der Q2 und für den Jahrgang 8 am Gymnasium die Unterrichtseinheit Ökologie - Klima und Klimawandel veranschaulicht und unterstützt.“ Eine weitere Einschätzung: „Diese Exkursion ist auf jeden Fall empfehlenswert, da sie den SchülerInnen tiefere Einblicke in die Gesamtthematik des Klimawandels ermöglicht und sie gleichzeitig zu eigenem Handeln motiviert. Dies ist ein übergeordnetes Bildungsziel für SchülerInnen des gymnasialen Bildungsgangs".
Auch die Schüler bewerteten ihren Besuch positiv und stuften ihn als lehrreich ein. Der Bericht einer Schülerin ist hier hinterlegt.
Stephanie Müller-Dreiecher von Europe Direct,  Dieter Schroeder, Rolf Beckers und Terenzio Facchinetti von Pulse of Europe nahmen an dem Besuch der Klima-Arena teil. (siehe Fotos) (TF)

• Literatur-Tipp

Slavoj Zizek: „Wir sind bereits mitten in der Apokalypse“
Das beschreibt der Philosoph, Psychoanalytiker und Kulturkritiker Slavoj Zizek in seinem aktuellen Buch „Die Paradoxien der Mehrlust“, S. Fischer Verlag, 439 S., €28,-. Er sieht unsere Hauptaufgabe darin, „den Kapitalismus in nicht-faschistischer Weise (zu) kontrollieren.“ Im FR-Interview gibt er Einblick in sein originelles Denken, siehe auch „Zitat des Monats“. (JM) 

• Zitat des Monats

 „In der Entwicklung des Affen ist etwas schief gelaufen, deshalb sind wir da. Das war ein Unfall.“ …  „Wir müssen das Leben, das bisher schön war, radikal verändern, um zu überleben.“
Slavoj Ziztek im FR-Interview vom 17.06.2023, siehe „Literatur-Tipp“. (JM) 

• PoE-Spenden und –Fördermitgliedschaften

Pulse of Europe wird weiterhin seine Stimme lautstark für die europäische Sache erheben, in Darmstadt, in Frankfurt, überall da, wo es gebraucht wird. Mit vielen Aktionen, Kampagnen und Veranstaltungen wollen wir unseren Beitrag leisten zur Entwicklung einer echten europäischen Zivilgesellschaft, für eine gute Zukunft eines geeinten Europas.

Über Zuwendungen und Spenden für unsere ehrenamtliche Arbeit freuen wir uns sehr. Wir können jeden Euro für unsere Projekte gut gebrauchen. Spendenkonto (Achtung: Bankverbindung geändert!)
DE34 5125 0000 0001 0824 34  | Taunus Sparkasse | HELADEF1TSK.

Bitte im Betreff zuerst "Darmstadt" angeben, so ist sichergestellt, dass die Spende für unsere Darmstädter Aktivitäten eingesetzt werden kann. (JM)

• Kontakt

Pulse of Europe, Darmstadt • Redaktion: Terenzio Faccinetti (TF), Udo Kurilla (UK), Wolfram Marx (Mx), Jörg Mattutat (JM) •  darmstadt@pulseofeurope.eu

• Impressum

Pulse of Europe e.V. • Wolfsgangstrasse 63 • 60322 Frankfurt • info@pulseofeurope.eu • 0049157 72120988 • Der Verein wird vertreten durch seinen Vorstand, dieser wiederum durch seinen Vorsitzenden Dr. Daniel Röder • Eintragung im Vereinsregister: Registergericht: Frankfurt am Main, Registernummer: VR 16000 • Haftungshinweis: Trotz sorgfältiger inhaltlicher Kontrolle übernehmen wir keine Haftung für die Inhalte externer Links. Für den Inhalt der verlinkten Seiten sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich.

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