Einladung zum nächsten Offenen Treff: Mo., 05.08., 19 Uhr (Details s.u.),
„AGORA – das Lokal“, Darmstadt, Erbacher Str. 89/Am Ostbahnhof

Infomail 6/2024

• Redaktionsimpuls

Europa – quo vadis? Wohin führt der europäische Weg nach der Wahl?

Liebe Pulsgeberin, lieber Pulsgeber,

Europa steht mal wieder vor einer entscheidenden Phase, in der die Weichen für die nächsten Jahre gestellt werden. Im ersten Halbjahr haben alle (auch Pulse of Europe) die Mitbürger zur Teilnahme an der Europawahl aufgerufen. Die Wahl ist gelaufen und nun ist die Politik wieder stark gefordert. Angesichts der veränderten Verhältnissen im Parlament stehen in den nächsten Wochen und Monate lange und schwierige Prozesse bevor, die Zahl der Baustellen ist hoch. Die Aussichten für die Zukunft Europas sind nach der Wahl eingetrübt, aus vielen Ecken strömt Gegenwind, wenn nicht sogar Sturm, ein. Die Extremen von beiden Seiten befinden sich im Aufwind, die anderen Parteien sind gefordert, damit Europa geschlossen bleibt und im globalen Umfeld stark und vereinigt auftritt. Die Union muss die Demokratie stärken und verteidigen, es darf keine Abstriche geben. Besonders, da die (noch) demokratische Großmacht jenseits des Atlantiks gerade vor einem Erdbeben steht. Auf dieser Seite geht es nun um Einigkeit gegenüber dem Anti-Demokraten Viktor Orbán und den rechten Populisten um den früheren tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babiš und FPÖ-Chef Herbert Kickl, die auch eine eigene Franktion gründen wollen. Der schwache Trost ist hierbei, dass sich die Populisten und Rechtsaußen dann auf unterschiedliche Fraktionen aufteilen und sich ihre Zusammenarbeit selbst erschweren.
In den nächsten sechs Monaten liegt die Ratspräsidentschaft bei Orbán, der dadurch unter anderem die Themen für die Ministertreffen bestimmen kann. Er will die Ukraine-Politik in eine andere Richtung schieben und die Unterstützung für die Regierung in Kyiv schwächen, wie er bei seinem Besuch dort klar gezeigt hat. Hoffentlich kann die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas, die Außenbeauftragte werden soll, hier, aber nicht nur hier, ihre pro-europäische Politik uneingeschränkt durchsetzen. Eine weitere Baustelle wartet bei der Klimapolitik. Zu Beginn ihrer vergangenen Amtszeit hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit dem Green Deal ein wegweisendes Programm in Klimafragen vorgestellt, die Umsetzung war aber zäh und wurde oft erschwert und gebremst. Weitere Hindernisse dafür stehen bereits jetzt vor der Tür. So wird von zahlreichen Abgeordneten in der EVP und bei den Liberalen bis hin zu den kompletten Fraktionen am rechten Rand beispielsweise eine Rücknahme des Verbots der Fahrzeuge mit Verbrennermotoren gefordert. Und die Liste der gefährdeten Punkte geht weiter, unter anderem könnte das nach einem langen Streit im Frühjahr verabschiedete Renaturierungsgesetz schon bald wieder Geschichte sein. (mx)
 

• Aktuelles von Pulse of Europe Darmstadt

Die Pulse of Europe-Kampagne zur EU-Wahl 2024: Darmstädter Impressionen 

"Verteidige das Herz Europas. Mit deiner Stimme.“ Mit diesem Claim ist Pulse of Europe in den Monaten vor der Europawahl mit zwei Zielen angetreten: Wir wollten zu einer möglichst hohen Wahlbeteiligung beitragen und uns einem Rechtsruck entgegenstellen. Ergebnis: Die Wahlbeteiligung lag in Europa knapp und in Deutschland deutlich höher als bei den Wahlen 2019. Der europafeindliche, zerstörerische Extremismus von rechts ist allerdings weiter gewachsen. Nehmen wir das als Herausforderung unserer Gemeinwesen und als Ansporn für unser Engagement in der Gegenwart und Zukunft. Es ist wichtiger denn je.

Es lässt sich nie genau herausfinden, wie hoch unser Beitrag ist, Demokratie, Freiheit, Frieden und Rechtsstaat zu sichern. Aber dass es sich lohnt, für unsere Kinder und Enkel und nicht zuletzt für uns selbst, das zeigt sich eh weniger in Zahlen als in den vielen Gemeinschaftserlebnissen, die wir gestaltet und an denen wir mitgewirkt haben. Die Chronologie zeigt die Vielfalt unseres Engagements und enthält längst nicht alle öffentlichen Veranstaltungen und schon gar nicht die der ungezählten Organisations- und Koordinationsmeetings. Die Fotos (in höherer Auflösung zu finden in unserer Galerie) zeigen die Leidenschaft und die Freude, an einer guten Sache mitzuwirken. Danke an alle, die beigetragen haben. Weiter geht’s. Die Verteidigung des Herzens Europas ist ein Marathon, mindestens. Und wir sind gut trainiert. (JM) 
 

Die Bürgermeister-Challenge von PoE zur EU-Wahl 2024

Welche Stadt, welche Gemeinde der Region schaffte die höchste Wahlbeteiligung bei den Europawahlen? Wie bereits 2019 hatte Pulse of Europe in den Monaten vor der Wahl alle Bürgermeisterinnen und –Bürgermeister der Region zur „Challenge“ eingeladen. Neun Stadtoberhäupter haben mitgemacht. 
Das Ergebnis
Mit 66,1% lag die Wahlbeteiligung im Landkreis Darmstadt-Dieburg über den Werten für Deutschland (64,8%) und Hessen (63,1%). Bei der Challenge erreichten die Top 3 in der Kategorie „absolut höchste Wahlbeteiligung“ jeweils mehr als 70%: 1. Erzhausen 73,2%, 2. Mühltal 71,9%, 3. Seeheim-Jugenheim 71,4%. Auch in der Kategorie „Höchste prozentuale Steigerung“ lag Erzhausen mit + 15,6% vorn, vor Messel mit + 8,9% auf Platz 2 und Griesheim mit + 4,4% auf Rang 3. Darmstadt landete in beiden Kategorien auf Platz 5. Hier geht’s zum ausführlichen Bericht und zur Ergebnis-Tabelle.
Die Gewinner erhalten jeweils eine European Rainbow Flag, die besondere Europafahne, die für  Frieden, Freiheit, Zusammenhalt und für die Gleichstellung aller steht. Ort und Zeit der Preisverleihung werden noch verabredet. Info folgt. (JM)

Einladung zum Offenen Treff, Mo., 05.08., 19 Uhr, AGORA - das Lokal 

Hast Du Lust auf persönliche Begegnung und offenen Austausch über politische Themen? Diesmal - Achtung, der Termin ist erst im August - diskutieren wir u.a. über:

• Die EU nach der Wahl: Was erwartet uns in den nächsten Jahren?
• Pulse of Europe nach der Wahl: Was kommt als nächstes? 
• …

Du möchtest eigene politische Themen ergänzen? Das kannst Du gern tun. Dazu gibt es unseren Offenen Treff! Wir freuen uns auf Deine Beiträge. (JM)
 

• Veranstaltungen/Kundgebungen

Einladung zur Friedenskundgebung in Darmstadt: Sa., 10.30 Uhr, z. Zt. auf dem Georg-Büchner-Platz.

Seit Beginn des putinschen Angriffskrieges gegen die Ukraine findet jeden Samstag um 10.30 Uhr in Darmstadt eine Friedenskundgebung statt, welche von einem breiten Bündnis aus demokratischen Parteien, Vereinen und Bürgerbewegungen (u.a. PoE Darmstadt) getragen wird. Ort: Diesen Samstag (6.7.) findet die Kundgebung auf dem GEORG-BÜCHNER-PLATZ statt - kommt gerne mit Freunden und Fahnen dazu. Aktuelle Infos gibt es auf unserer Webseite https://www.poe-darmstadt.eu/Ukraine (UK/JM)
 

• Aktuelles aus Europa und der Welt

EU Kommission stuft „Pay or consent“ von Meta als Verstoß ein

Die EU Kommission sieht in dem Modell „Pay or consent“ von Meta einen Verstoß gegen den Digital Marktes Act (DMA). Nach Einschätzung der Behörde müssen die Kunden dabei entweder der Zusammenführung ihrer persönlichen Daten zustimmen oder eine Bezahlfunktion nutzen. Eine kostenfreie und gleichwertige Version ohne die Angabe aller Daten sei nicht möglich, müsse es aber sein. Die Nutzer hätten keine ausreichenden Optionen. Das von Meta im November 2023 eingeführte Pay-or-consent-Modell verstoße gegen den DMA, da den Nutzern ihr Recht auf eine freie Einwilligung zur Zusammenführung ihrer Daten nicht zur Verfügung stehe. Unter anderem zur Position der großen Online-Plattform hat sich auch der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Ulrich Kleber zum Ende seiner Amtszeit in einem deutlichen Brief geäußert. Er betont die Bedeutung des Kampfs gegen den „Überwachungskapitalismus der Tech-Giganten“ und spricht von den „Datenkraken“. (mx)

Das europäische Bezahlsystem Wero ist gestartet

Das von der European Payments Initiative (EPI) entwickelte und betriebene Bezahlsystem Wero ist in Betrieb. Das System, das die beteiligten Banken zu einer Alternative für Paypal ausbauen wollen, ermöglicht Kunden Echtzeitüberweisungen zwischen Privatpersonen. Dafür ist keine IBAN erforderlich, möglich sind die Transaktionen mit einer Handynummer oder einer E-Mailadresse. Eine Ausweitung auf Online-Bezahlungen soll im nächsten Jahr erfolgen, der Einsatz im Einzelhandel ist für 2026 geplant. In Deutschland sind zum Start ein Großteil der Sparkassen sowie Volks- und Raiffeisenbanken mit an Bord, die Deutsche Bank und ihre Tochterfirmen sollen dieses Jahr folgen. (mx)

In Schweden gibt es Grundstücke zum Schnäppchenpreis

Götene ist ein kleiner schwedischer Ort mit rund 5.000 Einwohnern, etwa 120 Kilometer südwestlich von Stockholm. Auch hier müssen sich die Bewohner mit der Landflucht auseinandersetzen und aktiv werden, um sie zumindest einzudämmen. Nun hat der Bürgermeister die Initiative ergriffen und einen neuen Weg eingeschlagen. Er hat 30 verlassene lokale Grundstücke zum Verkauf angeboten, aber nicht einfach so, sondern zu einem Schnäppchenpreis. Der Quadratmeter kostet eine Schwedische Krone, rund zehn Cent. Dem Verkaufsstart im April folgten innerhalb kurzer Zeit die ersten Verkäufe. Dann berichtete ein lokaler Fernsehsender darüber, in der Folge griffen internationale Medien die Story auf, nun stehen die Interessenten Schlange, von anderen europäischen Ländern über USA und Kanada bis nach Asien. Einen kleinen Haken gibt es, denn sie müssen innerhalb von zwei Jahren ein Haus bauen. (mx)
 

• Klima und EU-Politik

Großteil der Klimapläne liegt nicht vor

Nach Angaben der Europäischen Kommission liegen die geforderten Klimapläne bis 2030 bislang nur von vier Staaten vor. Die entsprechende Frist lief am 30. Juni ab. Bei den vier Staaten handelt es sich um Niederlande, Schweden, Finnland und Dänemark. Die Kommission fordert, dass die restlichen Länder ihre Pläne so schnell wie möglich einreichen sollten, heißt es nach nach einem Bericht von Euractiv von Seiten der Kommission. Es handele sich um eine „rechtliche Verpflichtung“. Eine Klage sei von der Behörde noch nicht geplant, das Thema solle bei einem informellen Treffen der zuständigen Minister angesprochen werden. (mx)

Stromerzeugung aus erneuerbaren Quellen nimmt zu

In Deutschland steigt der Anteil des Stroms, der aus erneuerbaren Quellen stammt, weiter an. Im ersten Quartal lag er nach Angaben des Statistischen Bundesamts bei 58,4 Prozent. Im gleichen Vorjahreszeitraum betrug er 48,5 Prozent. Der größte Energieträger war in diesem Jahr die Windenergie mit einem Anteil von 38,5 Prozent. Damit erreichten die alternativen Energien den höchsten Anteil seit dem Beginn der Erhebung 2028. 41,6 Prozent der Stromproduktion in Deutschland stammte aus konventionellen Energiequellen, ein Minus von 25,4 Prozent. (mx)
 

• Literatur Tipp

Den Frieden gewinnen

Zu viele reden vom Krieg und irren, wenn sie meinen, dieser sei zu gewinnen. Heribert Prantl, Mitglied der Chefredaktion der Süddeutschen Zeitung, engagiert sich unermüdlich für den Frieden. Sein neues Buch ist ein Appell, niemals aufzugeben bei der Suche nach Einstiegschancen in Verhandlungen. Zitat: „Emmanuel Kant lehrt uns, dass Frieden kein Normalzustand ist, sondern dass er gestiftet werden muss. Wir müssen uns jeden Tag fragen: Wie geht es, Frieden zu stiften?“ Details. Heyne Verlag, 240 S./€ 20,-- (JM)
 

• Zitat des Monats

Aus aktuellem Anlass wird hier US-Präsident Joe Biden aus einem Tagesschau-Beitrag vom 02.07. zitiert, der die Entscheidung des Obersten Gerichts zur Immunität von Amtshandlungen ehemaliger Präsidenten scharf  kritisiert:  Aus praktischer Sicht bedeute die Entscheidung mit ziemlicher Sicherheit, "dass es keine Grenzen für das gibt, was ein Präsident tun kann", sagte Biden am Abend in einer Rede im Weißen Haus. "Das ist ein grundlegend neues Prinzip und es ist ein gefährlicher Präzedenzfall." Niemand stehe über dem Gesetz, nicht einmal der Präsident der Vereinigten Staaten, sagte Biden. Er selbst werde die Grenzen der Macht eines US-Staatsoberhaupts weiter respektieren, so wie er es bisher getan habe. "Aber jeder Präsident, einschließlich Donald Trump, wird jetzt die Freiheit haben, das Gesetz zu ignorieren", fügte er hinzu. (JM)
 

• PoE-Spenden und –Fördermitgliedschaften

Pulse of Europe wird weiterhin seine Stimme lautstark für die europäische Sache erheben, in Darmstadt, in Frankfurt, überall da, wo es gebraucht wird. Mit vielen Aktionen, Kampagnen und Veranstaltungen wollen wir unseren Beitrag leisten zur Entwicklung einer echten europäischen Zivilgesellschaft, für eine gute Zukunft eines geeinten Europas.

Über Zuwendungen und Spenden für unsere ehrenamtliche Arbeit freuen wir uns sehr. Wir können jeden Euro für unsere Projekte gut gebrauchen. Spendenkonto
DE34 5125 0000 0001 0824 34  | Taunus Sparkasse | HELADEF1TSK.

Bitte im Betreff zuerst "Darmstadt" angeben, so ist sichergestellt, dass die Spende für unsere Darmstädter Aktivitäten eingesetzt werden kann. (JM)
 

• Kontakt

Pulse of Europe, Darmstadt • Redaktion: Udo Kurilla (UK), Wolfram Marx (mx), Jörg Mattutat (JM) •  darmstadt@pulseofeurope.eu
 

• Impressum

Pulse of Europe e.V. • Wolfsgangstrasse 63 • 60322 Frankfurt • info@pulseofeurope.eu • 0049157 72120988 • Der Verein wird vertreten durch seinen Vorstand, dieser wiederum durch seinen Vorsitzenden Dr. Daniel Röder • Eintragung im Vereinsregister: Registergericht: Frankfurt am Main, Registernummer: VR 16000 • Haftungshinweis: Trotz sorgfältiger inhaltlicher Kontrolle übernehmen wir keine Haftung für die Inhalte externer Links. Für den Inhalt der verlinkten Seiten sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich.

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