Einladung zum nächsten Offenen Treff: Di., 05.09., 19 Uhr (Details s.u.),
„AGORA – das Lokal“, Darmstadt, Erbacher Str. 88/Am Ostbahnhof
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Außenministerin Annalena Baerbock im PoE-Ukraine-Hoodie, Bericht s.u.
Infomail 8/2023
• Redaktionsimpuls
Übergewinnsteuer? Ja, bitte!
Liebe Pulsgeberin, lieber Pulsgeber,
am 21.08. meldete der Spiegel, dass die Übergewinnsteuer auf kriegsbedingte Sondergewinne in Deutschland Ende Juni ausgelaufen ist und nicht verlängert wurde. Details. Mit der Abschöpfung von Überschusserlösen sollte mehr Gerechtigkeit geschaffen werden, damit Unternehmen nicht übermäßig von den Folgen des Krieges profitieren. Dies hatten innerhalb der Ampelkoalition vor allem die Grünen vorangetrieben und gegen Widerstände aus der FDP durchgesetzt. Von Dezember 2022 bis März 2023 waren immerhin 417 Millionen zusammengekommen. Der Regierung wäre ohne Gesetzesänderung eine Verlängerung der Maßnahme bis April 2024 möglich gewesen. Unklar bleibt, warum in Zeiten knapper öffentlicher Kassen auf diese, das Gemeinwohl stärkende Einnahmequelle verzichtet wird.
Die EU-Notfallmaßnahmen-Verordnung hat im Oktober 2022 die Einführung einer befristeten, obligatorischen Abgabe für fossile Energieunternehmen ermöglicht, bezeichnet als Solidaritätsbeitrag, zunächst für die Jahre 2022 und 2023. Die Abgabe fällt an, sofern der Unternehmensgewinn 20 Prozent eines Vergleichsgewinns übersteigt. Dieser entspricht dem jährlichen Durchschnittsgewinn des Unternehmens für die Jahre 2018 bis 2021. Den Steuersatz legen die Mitgliedstaaten selbst fest; er soll mindestens 33 Prozent betragen. Viele EU-Staaten nutzen dies. Marcel Fratzscher vom DIW befürwortet eine Übergewinnsteuer auf Umsätze der Energiekonzerne, die „leistungslose Gewinne“ seien. Laut einer Studie der Rosa-Luxemburg-Stiftung und des Netzwerks Steuergerechtigkeit wären mit einer Übergewinnsteuer in Deutschland Einnahmen in Höhe von 30 bis 100 Millionen Euro pro Jahr möglich. Details. Damit könnte der deutsche Finanzminister manche Lücke im Haushalt schließen.
In Italien hatte die rechte Regierungschefin Giorgia Meloni für das nächste Jahr eine Übergewinnsteuer gegen Finanzinstitute angekündigt. Heute berichten u.a. die FR und das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, u.a. Hannoversche Allgemeine) darüber, dass Italien nach heftiger Kritik u.a. von Bankenchefs und rückläufigen Börsenkursen auf dem Weg ist, die Maßnahme in einen „Zwangskredit“ zu wandeln. Details.
Die Politik in der EU und in Deutschland ist gut beraten, wenn sie nicht zuschaut, wie die Schere zwischen Arm und Reich weiter aufgeht und im Vorfeld diverser Landtagswahlen und der Europawahl die Möglichkeiten der Übergewinnsteuer ausschöpft. (JM)
• Aktuelles von Pulse of Europe Darmstadt
Einladung zum Offenen Treff, Di., 05.09., 19 Uhr, AGORA – das Lokal
Hast Du Lust auf persönliche Begegnung und offenen Austausch über politische Themen? Diesmal diskutieren wir über folgende Themen:
- Ausblick auf die im Herbst anstehenden Landtagswahlen in Deutschland, auf die Parlamentswahlen u.a. in Polen und den Niederlanden sowie auf die Europawahlen 2024
Du möchtest eigene politische Themen ergänzen? Das kannst Du gern tun. Dazu gibt es unseren Offenen Treff! Wir freuen uns auf Deine Beiträge. Wir treffen uns am Di., 05.09., um 19 Uhr, im AGORA – das Lokal, Erbacher Str. 88/Am Ostbahnhof. (JM)
• Aktuelles von Pulse of Europe
Einladung zu den Ergebniswebinaren der Europäischen HausParlamente
Rund 500 Teilnehmende aus sechs europäischen Ländern haben in ca. 80 Europäischen HausParlamenten (Details: https://ehp.pulseofeurope.eu/) über mehr Bürgerbeteiligung, im Detail über den Europäischen Bürgerentscheid, über transnationale Listen bei den Europawahlen diskutiert und darüber, ob auf lokaler Ebene mitentschieden werden soll über die Aufnahme zusätzlicher Flüchtlinge. Seit Mitte Juli läuft der Austausch mit Europaparlamentarierinnen und –parlamentariern, die sich zu den Ergebnissen der Europäischen HausParlamente in bisher vier Online-Webinaren geäußert haben. In den nächsten Wochen folgen weitere Webinare, zu denen Du herzlich eingeladen bist, als nächstes am Do., 7. September, 20.00 Uhr, mit Malte Gallé, dem jüngsten EU-Parlamentsmitglied der GRÜNEN. Hier kannst Du Dich anmelden.
Den Link zur Online-Konferenz erhältst Du nach Deiner Anmeldung rechtzeitig vor dem Event. (JM)
Sichtbare Unterstützung für die Ukraine
Seit Beginn des russischen Angriffskrieges unterstützt Pulse of Europe die Ukraine. Auf Kundgebungen und mit Spenden, siehe https://ukraine.pulseofeurope.eu/ukrainehelfer. Besonders beliebt: der Pulse of Europe-Hoodie, der im Online-Shop zu erwerben ist, siehe https://pulseofeurope.eu/blog/projekt/der-poe-ukraine-hoodie/. In diesem Instagram-Post zeigt Außenministerin Annalena Baerbock ihre Unterstützung, Foto s.o. (JM)
• Veranstaltungen/Kundgebungen
Friedenskundgebung in Darmstadt
Seit Beginn des putinschen Angriffskrieges gegen die Ukraine findet jeden Samstag um 10.30 Uhr in Darmstadt eine Friedenskundgebung statt, welche von einem breiten Bündnis aus demokratischen Parteien, Vereinen und Bürgerbewegungen (u.a. PoE Darmstadt) getragen wird. Ort: Diesen Samstag (26.08.) findet die Kundgebung auf dem FRIEDENSPLATZ statt. Aktuelle Infos gibt es auf unserer Webseite https://www.poe-darmstadt.eu/Ukraine (UK/JM)
Ausstellung über Karl Dedecius im Residenzschloss Darmstadt
Noch bis zum 3. September informiert im Residenzschloss die Ausstellung Karl Dedecius: Zwischen Worten – zwischen Völkern über die wichtigsten Stationen im Leben von Karl Dedecius und seine bedeutendsten Werke. Die Leitung der Ausstellung über den Übersetzer und Vermittler polnischer Literatur liegt in Darmstadt beim Deutschen Polen-Institut, weitere Partner sind das Karl Dedecius Archiv, das Museum der Stadt Lodz und die Universität Lodz. (Mx)
• Aktuelles aus Europa und der Welt
Polen: „PiS“stellt fragwürdiges Referendum zum EU-Asylrecht zur Wahl
Polens Regierungspartei PiS hat sich mit ihrer Mehrheit knapp durchgesetzt: Das Parlament stimmte zu, bei der Wahl am 15.10. eine Volksabstimmung zum EU-Asylkompromiss abzuhalten. Der Wortlaut: "Unterstützen Sie die Aufnahme von Tausenden illegalen Einwanderern aus dem Nahen Osten und Afrika nach dem von der europäischen Bürokratie auferlegten Mechanismus der verpflichtenden Aufnahme?" Da wundert es nicht, dass die Opposition von Trickserei und Manipulation des Wahlergebnisses spricht. Details. (JM)
Heißer Herbst: Neben Polen stehen auch in den Niederlanden, Polen, Slowakei, Luxemburg und evtl. Spanien Parlamentswahlen an
In einigen EU-Ländern könnte es politische Wechsel geben. In Polen versucht die Opposition unter Donald Tusk, von 2014-19 Präsident des Europäischen Rates, die PiS-Partei von der Macht zu verdrängen. Als Spitzenkandidat der Sozialdemokraten und der GRÜNEN bemüht sich Frans Timmermans um die Nachfolge von Ministerpräsident Mark Rutte, der wegen fehlender Zustimmung zu seiner Asylpolitik zurückgetreten ist. In allen Ländern hoffen die Rechtspopulisten auf Zugewinne bzw. Bestätigung. Details. (JM)
• Klima und EU-Politik
Langfristige Verantwortung für den Green Deal ist offen
Frans Timmermans verlässt die EU Kommission und steigt in die nationale Politik in den Niederlanden ein. Damit könnte die EU mittel- und langfristig vor einem Problem stehen. Timmermans war nicht nur Vizepräsident von Kommissions-Chefin Ursula von der Leyen, er war in dem Gremium auch verantwortlich für den Green Deal. Nun muss von der Leyen schnellstmöglich einen Nachfolger finden, damit das entscheidende Projekt in der Union nicht zulange ohne vollumfängliche Führung bleibt. Vorerst ist Maroš Šefčovič Nachfolger von Timmermans, aber eben nur interimistisch. Zwar ist der Slowake Šefčovič´seit 2009 in der Kommission und ein erfahrener EU-Politiker, aber er ist auch wie bislang noch für die interinstitutionellen Beziehungen zuständig. Er hat nun eine lange Liste von Aufgaben und Themen vor sich: Stärkung der sauberen Innovationen in der Industrie, Verbesserung des Zugangs zu kritischen Rohstoffen und die Umsetzung des Green Deal. (Mx)
Deutschland mit Defiziten bei den Klimaplänen
Die Bundesregierung hat von den Klima-Experten schlechte Noten für die Klimapolitik erhalten. Der Expertenrat sieht deutliche Defizite bei den Plänen und Maßnahmen für einen wirkungsvollen Klimaschutz, die Klimaziele für 2030 und 2045 könnten so nicht erreicht werden. Das Umweltbundesamt fordert im Projektionsbericht 2023 zusätzliche Maßnahmen. Es sei gelungen, die Gesamtlücke zwar um 70 Prozent zu senken, doch sie liege bis 2030 immer noch bei 331 Tonnen Millionen von Emissionen klimaschädlicher Treibhausgase. Dabei hat das Amt zwei unterschiedliche Szenarien für die Projektionen mit den aktuell gültigen Maßnahmen und einem Modell mit zusätzlichen Maßnahmen berechnet. Das stärkste Defizit weise der Verkehrssektor mit 210 Millionen Tonnen auf, bei den erweiterten Maßnahmen könne es auf 187 Millionen Tonnen verringert werden. Als folgende Sektoren nennt die Behörde dann Gebäude und Industrie. Eine Übererfüllung erreichten Energiewirtschaft, Landwirtschaft und Abfallwirtschaft. (Mx)
Bulgarien verstärkt Unterstützung für die Ukraine
Die bulgarische Regierung hat bei Gesprächen mit der Ukraine eine stärkere Unterstützung des Landes angekündigt. Dabei geht es unter anderem um eine engere Zusammenarbeit für die Sicherheit des Schwarzen Meers. Der bulgarische Verteidigungsminister Todor Tagarew hat nach Gesprächen mit seinem ukrainischen Amtskollegen Oleksij Resnikow die Unterstützung bei der Entminung des Meeres zugesagt. Dazu gehöre die Überwachung des Entfernen der Minen in bulgarischen Hoheitsgewässern. Ein weiterer Schritt bildet der von der Regierung geplante Stopp des Imports russischen Öls zur Raffinerie des russischen Unternehmens Lukoil in der Nähe von Burgas. Die Einfuhr des Öls läuft im Rahmen einer Ausnahmegenehmigung vom europäischen Embargo, die bis Ende 2024 gilt. (mx)
Zusammenarbeit der deutschen und der ukrainischen Buchbranchen wird durch Förderprojekt unterstützt
Die Zusammenarbeit der Buchbranchen in Deutschland und der Ukraine wird mit einem neuen Förderprojekt in Höhe von 900.000 Euro unterstützt. Träger auf deutscher Seite ist Kulturstaatsministerin Claudia Roth. Die Leitung liegt beim Börsenverein des Deutschen Buchhandels, Partner sind unter anderem die Frankfurter Buchmesse, das Ukrainian Book Institute und die ukrainische Kulturinstitution Mystetskyi Arsenal. Mit Einzelprojekten wollen die Institutionen die Arbeit ukrainischer Autoren, Verleger und Medienschaffender unterstützen sowie in Deutschland die Kenntnis über und das Verständnis für die ukrainische Kultur und Geschichte aufbauen und verbessern. (mx)
• Lektüre Tipp
„Wir können auch anders. Aufbruch in die Welt von morgen“
Das Buch von Prof. Dr. Maja Göpel ist bereits 2022 erschienen, hat allerdings nicht an Aktualität verloren. Neben einer profunden Analyse der Weltlage in ihren Krisen hat sie weltweit nach Auswegen gesucht und einige gefunden. Sie und ihr Co-Autor, der Journalist Marcus Jauer, haben ein gut lesbares Sachbuch geschrieben, dass zurecht noch immer auf den Bestsellerlisten steht. Details. Ullstein Verlag, 368 S./ € 19,99 ( JM)
• Zitat des Monats
„Björn Höcke faselt etwas davon, dass die EU sterben muss, damit „das wahre Europa“ leben kann – und Zeitungen nehmen es dankbar auf. Das generiert ordentlich Klicks. Dabei sollte sich der Journalismus nicht zum Megafon der Rechten machen.” Sebastian Friedrich in „Der Freitag, 31/2023“
Hier geht’s zum vollständigen Kommentar. (JM)
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Pulse of Europe wird weiterhin seine Stimme lautstark für die europäische Sache erheben, in Darmstadt, in Frankfurt, überall da, wo es gebraucht wird. Mit vielen Aktionen, Kampagnen und Veranstaltungen wollen wir unseren Beitrag leisten zur Entwicklung einer echten europäischen Zivilgesellschaft, für eine gute Zukunft eines geeinten Europas.
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• Kontakt
Pulse of Europe, Darmstadt • Redaktion: Udo Kurilla (UK), Wolfram Marx (Mx), Jörg Mattutat (JM) • darmstadt@pulseofeurope.eu
• Impressum
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