Einladung zum nächsten Offenen Treff: Mi., 07.02., 19 Uhr (Details s.u.),  
„AGORA – das Lokal“, Darmstadt, Erbacher Str. 89/Am Ostbahnhof

Infomail 12/2023

• Redaktionsimpuls

„Sie müssen mich fragen, wenn Sie mich verstehen wollen, nicht sich.“

Liebe Pulsgeberin, lieber Pulsgeber,  
so versuchte der Philosoph und Schriftsteller Johann Georg Hamann mit seinen Vorstellungen bei Immanuel Kant durchzudringen, von dem er sich missverstanden und nicht ernst genommen fühlte. Dieses alte Zitat aus dem 18. Jahrhundert verweist auf menschliche Schwächen, die heute nicht seltener sind als damals. Wer anderen im Gespräch nicht zuhört, ist – oft – überheblich, verletzend, oder beides. Wer sich nicht bemüht, die Argumente anderer zu verstehen, ist – oft – egoistisch, selbstherrlich. Schade, dass die Gäste in den TV-Talks selten so schlagfertig sind wie Johann Georg Hamann, dem es in wenigen Worten gelang, die Ignoranz seines Widersachers zu entlarven. Oder war es vielleicht ganz anders? War das Zitat ein rhetorischer Trick, um sich gegen die Übermacht des Großdenkers aus Königsberg zu behaupten? Falls ja, war es ein guter.  
Wie viel Hamann, wie viel Kant stecken in Dir und mir? Wie oft fühlen wir uns ein, wie oft bügeln wir uns ab? Hinterfragen wir eine Sache lieber vorsichtig, oder hauen wir unsere Positionen einfach raus? Wollen wir einander verstehen? Halten wir Widersprüche aus und lassen diese auch mal hierarchiefrei nebeneinander stehen? Im politischen Diskurs – und nicht nur dort – scheint es immer mehr darauf anzukommen, die eigene Position durchzusetzen, koste es, was es wolle. Das differenzierte Abwägen aller Argumente, die Suche nach einer gemeinsamen Lösung – dafür ist der Raum knapp geworden. Dabei könnte es die beste sein. Hans Georg Gadamer wies im SPIEGEL-Interview (8/2000) sinngemäß darauf hin, dass ein Diskurs nur so benannt werden kann, wenn alle, die teilnehmen, aus dem Bewusstsein heraus agieren, der Andere könnte recht haben. Immer weiter wachsende Egos lassen das kaum zu. Die folgen eher der alten PR-Strategie der englischen Königsfamilie „Never complain, never explain.“ – Beschwere dich nie, erkläre dich nie.  
Schon sind wir bei den guten Vorsätzen: Wie wär’s mit dem Versuch, dem oben Gesagten an den Weihnachtstagen im Kreise unserer Familien und Freunde gerecht zu werden? Und erst recht bei unseren politischen Diskussionen bei den Offenen Treffs von Pulse of Europe, an unseren Infoständen und auf den Kundgebungen im Europawahljahr 2024. In dem unwahrscheinlichen Fall, dass wir mit unseren Argumenten zu sehr in die Defensive geraten, können wir uns ja immer noch an den Trick von Johann Georg Hamann erinnern. (JM/UL)  
Das PoE-Darmstadt-Team wünscht Frohe Weihnachten und einen guten Rutsch ins Neue Jahr.   
Wir freuen uns auf Anregungen, Kritik, Kommentare und Beiträge zur aktuellen oder nächsten Ausgabe der Infomail an darmstadt@pulseofeurope.eu 

• Aktuelles von Pulse of Europe Darmstadt

Einladung zum Offenen Treff, Mi., 07.02., 19 Uhr, AGORA – das Lokal   

Zum ersten Offenen Treff im Jahre der Europawahl treffen wir uns wegen der geänderten Öffnungszeiten des AGORA, dort nicht wie üblich am 05., sondern am 07.02.. Hast Du Lust auf persönliche Begegnung und offenen Austausch über politische Themen? Diesmal diskutieren wir u.a. über folgende Themen:

• Wie ist die Lage in Polen und in den Niederlanden nach den betr. Wahlen? Sind Verschiebungen im EU-Gefüge zu erwarten?  
• Wie steht es um die Konflikte zwischen Russland und der Ukraine sowie in Nahost?  
• PoE nach dem Internationalen Netzwerkmeeting: Wann startet unsere internationale Kampagne zur Europawahl? Was planen wir in Darmstadt?

Du möchtest eigene politische Themen ergänzen? Das kannst Du gern tun. Dazu gibt es unseren Offenen Treff! Wir freuen uns auf Deine Beiträge. (JM)  

• Veranstaltungen/Kundgebungen

Einladung zur Friedenskundgebung in Darmstadt: Sa., 10.30 Uhr, z. Zt. auf dem Georg-Büchner-Platz.         

Seit Beginn des putinschen Angriffskrieges gegen die Ukraine findet jeden Samstag um 10.30 Uhr in Darmstadt eine Friedenskundgebung statt, welche von einem breiten Bündnis aus demokratischen Parteien, Vereinen und Bürgerbewegungen (u.a. PoE Darmstadt) getragen wird. Ort: Diesen Samstag (23.12.) findet die Kundgebung auf dem GEORG-BÜCHNER-PLATZ statt - kommt gerne mit Freunden und Fahnen dazu. Aktuelle Infos gibt es auf unserer Webseite https://www.poe-darmstadt.eu/Ukraine (UK/JM)  
 

• Aktuelles aus Europa und der Welt

Meinung zum EU-Gipfel: Das große Zocken um wichtige Zukunftsthemen

Mag sein, dass der Klamauk, den die Spitzen der europäischen Politik uns in Brüssel vorgesetzt haben, einen gewissen Unterhaltungswert hatte. Der Krisenthemenmix hätte ernsthafte, seriöse Verhandlungen verdient gehabt. Stattdessen: Im Gipfelvorfeld posaunte Orban seine Vetos heraus. Es folgte die höchst umstrittene Freigabe von zehn Milliarden Euro (von insgesamt 31 Milliarden Euro) an Orban, die wie eine Belohnung wirken für nationalistisches, anti-europäisches, pro-russisches Verhalten, ausgetragen auf dem Rücken der leidenden Ukrainerinnen und Ukrainer. Der grüne EU-Parlamentarier Daniel Freund spricht vom „größten Schmiergeld der EU-Geschichte“ Die Kaffeepause des ungarischen Präsidenten, auf den originellen Vorschlag des Bundeskanzlers hin, brach zwar das 1. Veto formal. Es geht also voran mit den EU-Beitrittsverhandlungen der Ukraine und anderer Staaten. Aber über die bitter notwendigen Finanzhilfen für die Ukraine (50 Milliarden Euro) musste man sich wegen des 2. ungarischen Vetos ins neue Jahr vertagen. Details.   
Das Schauspiel zeigt erneut, dass es höchste Zeit ist, endlich Schluss zu machen mit der Verpflichtung auf Einstimmigkeit, siehe Infomail 11/2023. Die Europäische Zukunftskonferenz, also wir Bürgerinnen und Bürger, das EU-Parlament, Pulse of Europe u.v.a. fordern längst: Macht endlich Schluss mit den Zumutungen des Vetos. Dann können Orban und ähnlich „Gestrickte“ von der Seitenlinie zetern. (JM)

Good News aus GB

Die Nachrichtenagentur Reuters berichtete über eine  YouGov-Studie in England. Mehr als 2.000 Menschen wurden befragt. Ein Ergebnis: 57 Prozent der Briten würden den Beitritt zum Binnenmarkt auch dann befürworten, wenn dies die Wiedereinführung der Freizügigkeit bedeuten würde. Details. Ob das der in den Umfragen in England vorn liegenden Labour-Partei Mut macht, sich wieder für eine Rückkehr Englands in die EU einzusetzen? Der Weg ist weit. (SD)

Umfrage: Europäer zeigen größeres Interesse für die Wahl gegenüber 2019

Das Europäiche Parlament versucht, die Bürger rund sechs Monate vor der Wahl mit positiven Zahlen für ihre Teilnahme zu motivieren. Nach der jüngsten „Parlemeter“-Umfrage des Europäischen Parlaments erklären 57 Prozent der Befragten Interesse für die Wahl im Juni 2024. Im Herbst 2018 lag der Wert bei 51 Prozent. Dabei haben die Themen Armutsbekämpfung (36 Prozent), öffentliche Gesundheit (34 Prozent), Klimawandel und die Förderung der Wirtschaft (jeweils 29 Prozent) größte Bedeutung. 72 Prozent erkennen positive Einflüsse durch die EU auf ihr Heimatland, in Deutschland sind es 70 Prozent. Hier stehen Erhaltung des Friedens und die Stärkung der Sicherheit (EU 34 Prozent, Deutschland 43 Prozent) sowie die verbesserte Zusammenarbeit zwischen den Ländern der Union (EU 34 Prozent, Deutschland 43 Prozent) an der Spitze. (Mx)  

Die EU will Anwendungen künstlicher Intelligenz streng regeln

Mit „ChatGPT“, das im November 2022 in Europa frei zugänglich wurde, öffnete sich der Blick auf Risiken und Chancen der neuen Technologie. Um die internationale Anschlussfähigkeit bei diesem globalen Thema nicht zu verlieren, haben Frankreich, Italien und Deutschland bei der Verhandlung des „AI ACT“ darauf geachtet, dass die Basistechnologie von Regelungen weitestgehend verschont bleiben, einzelne Anwendungen aber strikt reguliert werden sollen. Die Tagesschau informierte über den Stand der Dinge. Die FAS schrieb am 17.12., die Verhandlungen hätten somit eine Menge unterschiedlicher Rechtsmaterien berührt. Dort erklärte der Digitalexperte und Jurist Philipp Hacker von der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder): „Diese Querschnittsmaterie ist intellektuell einfach sehr schwer zu bewältigen.“ Trotzdem und deswegen bemühen wir uns in den Infomails weiter, Überblick zu schaffen. (JM)  

Abgeordnete fordern schnelle Verhandlungen über Revision der Verträge

Die Berichterstatter des EU Parlaments für die Revision der EU Verträge verlangen vom Rat und den Regierungen einen schnellen Start der Verhandlungen über die Verträge. Der Rat habe keinen entsprechenden Termin vorgeschlagen. Doch die EU dürfe in Anbetracht der diversen internen und externen Herausforderungen keine Zeit verlieren und müsse so schnell wie möglich darauf reagieren und sich anpassen. Das Parlament habe dies im Anschluss an die Konferenz zur Zukunft Europas gefordert, doch die Mitgliedsstaaten seien nicht aktiv geworden und hätten die erforderlichen Schritte nicht eingeleitet. (Mx)  

Krippenspiel auf Polnisch, Fortsetzung

Polens Präsident Andrzej Duda hat im vermutlich letzten Teil des polnischen Krippenspiels eine Hauptrolle gespielt, siehe Infomail 11/2023. Bei der Vereidigung von Donald Tusk und dessen Regierung hielt er einen Vortrag über sein eigenes, großartiges Konzept von einem starken, souveränen, wohlständigen Polen und wies die gewählte Regierung subtil darauf hin, dass er mit seinem Veto jedes Gesetz zurückhalten könne. Donald Tusk und seine Regierung haben auf dem Weg in ihre Ämter viel Geduld und Geschick bewiesen bei der Ablösung der PiS. Das ist ihnen auch künftig zu wünschen beim Bemühen, Polen in der EU und global neues demokratisches Gewicht zu verleihen. (JM)

Erschüttertes Vertrauen, pessimistische Erwartungen

Wer nachlesen möchte, wie groß der Vertrauensverlust der Bürgerinnen und Bürger in die Politik in Deutschland ist, kann sich mit dem aktuellen Forsa-Newsletter befassen. Die Momentaufnahme verweist auch darauf, wie stark unsere Demokratie gefährdet ist. Die Politik ist vielleicht gefordert wie nie nach dem 2. Weltkrieg. Und: Für den Erhalt, für nachhaltige Verbesserungen unseres Gemeinwesens braucht es eine aktive Zivilgesellschaft. Am 09.06.2024 ist Europawahl. Verteidige das Herz Europas. Geh wählen! (JM)

• Klima und EU-Politik

Brief der PoE-Darmstadt Klima-AG an die Bundesregierung

Es gibt sie noch, die Weihnachtswunder! Am 8.12.2023 (Freitag) hat die PoE-Darmstadt Klima-AG einen Brief an die Bundesregierung geschrieben und darin gefordert, dass im Haushaltsstreit um die fehlenden Milliarden der Klimaschutz nicht dem Rotstift zum Opfer fallen darf. Erfreulicherweise haben die Beteiligten auf uns gehört und daraufhin am 13.12.2023 (Mittwoch) ihren Haushaltsstreit durch einen Kompromiss beigelegt, bei dem der Klimaschutz nur leichte Schrammen abbekommen hat. War es gutes Timing, der Geist von Weihnachten oder schnöder Zufall? Man sollte jedenfalls die Macht des Wortes nicht gering schätzen! ;-) (UK)

Parlament und Rat einigen sich auf Energieeffizienz von Gebäuden

Das EU Parlament hat sich mit dem Rat auf neue Regularien bezüglich der Energieeffizienz geeinigt. So sollen neue Gebäude ab 2030 emissionsfrei sein, weitere Regeln betreffen Maßnahmen für die Senkung der Energiekosten. Bis 2050 soll der Gebäudesektor in der Union klimaneutral werden, heute verursachen die Gebäude 36 Prozent der Treibhausgasemissionen in der EU. Öffentliche Gebäude sollen ab 2028 emissionsfrei werden. Der durchschnittliche Primärenergieverbrauch von Wohngebäuden soll bis 2030 um mindestens 16 Prozent und bis 2035 um mindestens 20 bis 22 Prozent sinken. Die Mitgliedstaaten sind gefordert, Maßnahmen zur Dekarbonisierung von Heizungssystemen und zum schrittweisen Ausstieg aus der Verwendung fossiler Brennstoffe beim Heizen und Kühlen ergreifen. Bis 2040 muss die Abschaffung von Heizkesseln mit fossilen Brennstoffen umgesetzt werden. (Mx)

Deutschland ist Europameister des Verpackungsmülls

In Deutschland erreichte der Verpackungsmüll aus Kunststoff, Papier oder Glas im Jahr 2021 den europäischen Spitzenwert von 19,7 Millionen Tonnen. Damit ist die Menge in Deutschland seit 2005 um 26 Prozent angestiegen, in der EU gab es einen Zuwachs von 19 Prozent. Auf Platz zwei bei der Gesamtmenge lag Italien mit 13,6 Millionen. Die Menge pro Kopf erreichte in Deutschland 237 Kilogramm, deutlich über dem europäischen Durchschnittswert von 189 Kilogramm. Nur Irland erreichte mit 246 Kilogramm einen noch höheren Pro-Kopf-Anteil. Mit knapp 74 Kilogramm lag der niedrigste Wert in Kroatien. Bei den Haushaltsabfällen kam es in Deutschland 2022 dagegen zu einem Rückgang um 3,3 Millionen (8,2 Prozent) auf 37 Millionen. Die Menge pro Kopf betrug 2022 438 Kilogramm, ein Minus von 46 Kilogramm im Vergleich zu 2021. (Mx)  

• Literatur-Tipp

„Europa mit dem Zug. Entspannt und nachhaltig reisen durch den Kontinent“  
Tom Hall hat bei „Lovely Planet“ eine Liebeserklärung an das Reisen per Bahn durch Europa veröffentlcht. 260 Seiten kosten 29,95 Euro. Die Aussicht auf die beschriebenen tollen Reiseerlebnisse lässt fast vergessen, was die Deutsche Bahn alles nicht richtig macht. (JM)

• Zitat des Monats

„Wir müssen damit klarkommen, dass unsere Werte nur in unseren Räumen gelten. Damit hat man ja innerhalb der EU oder im Nato-Raum – siehe Orbán – schon genug zu tun.“

Herfried Münklers im Interview mit der FR am 20.12.2023. Er ist bekannt für seine nüchterne Betrachtung der Welt. Naja, auch an Weihnachten hilft es nicht, den Kopf in den Sand zu stecken. Wer über die Festtage aufs große ganze Weltgeschehen schauen möchte, kann hier das gesamte Interview lesen:  (JM)  

• PoE-Spenden und –Fördermitgliedschaften

Pulse of Europe wird weiterhin seine Stimme lautstark für die europäische Sache erheben, in Darmstadt, in Frankfurt, überall da, wo es gebraucht wird. Mit vielen Aktionen, Kampagnen und Veranstaltungen wollen wir unseren Beitrag leisten zur Entwicklung einer echten europäischen Zivilgesellschaft, für eine gute Zukunft eines geeinten Europas.  

Über Zuwendungen und Spenden für unsere ehrenamtliche Arbeit freuen wir uns sehr. Wir können jeden Euro für unsere Projekte gut gebrauchen. Spendenkonto (Achtung: Bankverbindung geändert!)  
DE34 5125 0000 0001 0824 34  | Taunus Sparkasse | HELADEF1TSK.  

Bitte im Betreff zuerst "Darmstadt" angeben, so ist sichergestellt, dass die Spende für unsere Darmstädter Aktivitäten eingesetzt werden kann. (JM)

• Kontakt

Pulse of Europe, Darmstadt • Redaktion: Udo Kurilla (UK), Wolfram Marx (Mx), Jörg Mattutat (JM) • ergänzend für diese Ausgabe: Stephen Day (SD), Uwe Langbein (UL) •  darmstadt@pulseofeurope.eu

• Impressum

Pulse of Europe e.V. • Wolfsgangstrasse 63 • 60322 Frankfurt • info@pulseofeurope.eu • 0049157 72120988 • Der Verein wird vertreten durch seinen Vorstand, dieser wiederum durch seinen Vorsitzenden Dr. Daniel Röder • Eintragung im Vereinsregister: Registergericht: Frankfurt am Main, Registernummer: VR 16000 • Haftungshinweis: Trotz sorgfältiger inhaltlicher Kontrolle übernehmen wir keine Haftung für die Inhalte externer Links. Für den Inhalt der verlinkten Seiten sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich.  

Infomail abbestellen:   darmstadt@pulseofeurope.eu