• Redaktionsimpuls
Bürgerkonferenz zur Zukunft Europas startet am 09.05.
Liebe Pulsgeberin, lieber Pulsgeber,
das Thema „Bürgerbeteiligung stärken“ gehört zur DNA von Pulse of Europe. Deshalb gibt es unser Projekt „HausParlamente“ und viele weitere Mitmachformate. Nun startet die EU auf Initiative Ursula von der Leyens am Europatag, Samstag, 09. Mai 2020, europaweite Bürgerkonferenzen, die bis zum Sommer 2022 andauern sollen. In den EU-Institutionen wird derzeit an der Methode, den Zielen und den Themenüberschriften gearbeitet. Wir von PoE haben uns in dieser Sache bereits international vernetzt und planen, unsere Stimme in diesem Prozess deutlich hörbar zu machen und eigene inhaltliche Akzente zu setzen für ein zukünftig demokratischeres und sozialeres Europa.
Vorgesehen ist, dass wir in Darmstadt und in vielen anderen europäischen Städten die Bürgerkonferenzen beginnend am 09. Mai und zu weiteren Terminen fortlaufend bis 2022 mit eigenen, lokalen Events begleiten, eigene Arbeitsergebnisse beitragen und in den politischen Entscheidungsablauf einbringen. Es geht darum, die Zukunft Europas zu gestalten. Da mischen wir uns ein. Da machen wir mit. Bitte reserviere schon jetzt den 9. Mai fett in Deinem Terminkalender.
Diese beiden Links führen zum aktuellen Status des Projektes: www.zeit.de/... und www.europarl.europa.eu/...
Im nächsten „Offenen Treff“, am kommenden Mittwoch, 05.02.2020, 19.00 Uhr, im AGORA werden wir über das Thema diskutieren. Bist Du dabei? Wir sind gespannt auf Deine Meinung und Deine Beiträge. (JM)
• Aktuelles von Pulse of Europe Darmstadt
Große Resonanz auf das erste Café Europa 2020 mit der Überschrift „Brexit nach dem Brexit“
Eines der alles bestimmenden Themen in den letzten Wochen des Januars 2020 war der Austritt Großbritanniens aus der EU am 31. Januar. Keine Frage, dass der Brexit auch für uns als Pulse of Europe Darmstadt eine große Rolle gespielt hat und weiterspielen wird. Daher hatten wir für das erste Café Europa in diesem noch jungen Jahr drei Referenten zum Thema „Brexit nach dem Brexit“ zu einer Podiumsdiskussion eingeladen… hier den Artikel von Wolfram Marx weiterlesen (inkl. Fotos).
Über unsere gestrige Veranstaltung über die Folgen des Brexit auf beiden Seiten des Ärmelkanals hat auch das Darmstädter Echo berichtet. Wir möchten uns hier nochmals bei den rund 60 Gästen für ihr Interesse und die lebhafte Diskussion im Namen aller Aktiven herzlich bedanken. (CC/WM)
PoE lädt ein zum Offenen Treff: Mittwoch, 05.02., 19 Uhr, AGORA
Wie in jedem Monat findet unser Offener Treff am 05., 19 Uhr im AGORA, Erbacher Str. 89, Darmstadt/Am Ostbahnhof statt. Wir reden frei über tagesaktuelle Politik, informieren über unsere eigenen und andere Events und geben einen Ausblick auf die europäischen Themen im Neuen Jahr: Wie beteiligt sich PoE an der Bürgerkonferenz zur Zukunft Europas? Was geschieht zum 75. Jahrestag der Befreiung? Was plant die Bundesregierung in ihrer EU- Ratspräsidentschaft, die Mitte des Jahres beginnt? Wie ist Deine Meinung? Wir freuen uns auf Deinen Besuch. (JM)
PoE Darmstadt lädt ein zur Reise zum EU-Parlament nach Straßburg
Hast Du Interesse, das Europäische Parlament kennenzulernen, dabei eine Parlamentsdebatte live mitzuerleben und mit EU-Parlamentariern ins Gespräch zu kommen? Dann reserviere Dir den Donnerstag, 14. Mai 2020. Wir bereiten derzeit die Details der Busreise vor und informieren in der nächsten Infomail detailliert. Du kannst mit einer Mail an darmstadt@pulseofeurope.eu Dein Interesse bereits jetzt anmelden. (JM)
Tempolimit-Debatte
Während überall in Europa der Straßenverkehr mit Tempolimits zwischen 100 und 130 km/h ordentlich läuft, nimmt in Deutschland die Debatte dazu durch die aktuelle Öffnung des ADAC, der sich bisher strikt gegen ein Tempolimit ausgesprochen hatte, Fahrt auf. Die angestrengten Bemühungen von Verkehrsminister Scheuer, die Debatte für beendet zu erklären, laufen ins Leere. Mit unserer Aktion: „Freiwillig 120 – entspannt, sicher & umweltbewusst fahren“ zeigen wir von PoE, wo unsere Sympathie liegt. Du hast den Aufkleber noch nicht? Schreib an darmstadt@pulseofeurope.eu (JM)
• Veranstaltungen
Samstag, 8. Februar, 10 – 16 Uhr | Workshop „Passt die Welt in Schubladen?“
Für ein tiefergehendes Verständnis für die eigene und andere Kulturen wirbt dieser Workshop vom Ev. Dekanat der Stadt Darmstadt, Amnesty International Darmstadt und Weltladen Darmstadt. Anmeldungen und mehr Informationen zur Veranstaltung hier. (CC)
• Aktuelles aus Europa und der Welt
Polen: Richter sprechen anderen Richtern das Recht zur Rechtsprechung ab
Seit der ersten Wahl der PiS-Regierung steht in Polen die Justizreform auf der Tagesordnung. Das Parlament will durchsetzen, dass die Richter nicht über „politische Fragen“ urteilen. Sonst können sie ihrer Ämter verwiesen werden und inzwischen sind rund 500 neue Richter tätig. Nun will das Verfassungsgericht das Oberste Gericht, das mehrheitlich gegen die Reform ist, im Streit um die neuen Richter blockieren. Nach Auffassung der Obersten Richter sind die Neuen „nicht befugt, Recht zu sprechen“. Das Verfassungsgericht erklärte, dass das Oberste Gericht die Arbeit einstellen muss, bis das Verfahren abgeschlossen ist. Daraufhin hat sich das Oberste Gericht an den Europäischen Gerichtshof gewandt. Dieser hat gegen die Regierung entschieden, geändert hat diese ihr Vorgehen nicht. Der Europarat hat Polen unter Beobachtung gestellt, das erste Mal überhaupt für ein europäisches Land. Auch in Ungarn wollen die EU-Parlamentarier aktiv werden. (WM)
Italien von den Populisten gerettet. Danke an die Sardinen
… aber nicht nur! Stefano Bonaccini (Partito Democratico) gewann die Regionalwahlen in der Emilia Romagna. Dies war das Hauptziel, um dem Vordringen der Populisten von La Lega und der Nationalisten von Fratelli d 'Italia entgegenzuwirken und hat den Niedergang von Berlusconis Forza Italia bestätigt. In Kalabrien hat die Mitte-Rechts-Koalition die dortigen Regionalwahlen gewonnen. Details hier im Artikel weiterlesen (TF)
Flüchtlinge in Griechenland
Die EU ducke sich weg und verschließe die Augen angesichts des Elends auf den Inseln in der Ägäis, schreibt die Kommentatorin in der Süddeutschen Zeitung. Wieder wird Griechenland alleine gelassen - und plant nun schwimmende Barrieren im Mittelmeer. Das kann weder gut gehen, noch eine vernünftige Lösung sein… (CC)
Green Deal I: EU-Förderung in Kohlegebieten
Die F.A.Z. berichtete am 16.01.: Beim „Green Deal“ der EU-Kommission sollen die deutschen Kohleregionen mit € 877 Mio. Fördermitteln aus dem neu geschaffenen „Just Transition Fund“ (Größenordnung € 7,5 Mill.) partizipieren, mit dem die EU Kommission den Strukturwandel abfedern will. Das meiste Geld soll mit € 2 Mill. an Polen gehen. Die Hoffnung ist, dass dies dazu beiträgt, Polen für das Ziel „Klimaneutraler Kontinent bis 2050“ zu gewinnen. Hinter Polen und Deutschland sind aus dem Fördertopf Mittel für Rumänien (€ 757 Mio.), Tschechien (€ 581 Mio), Bulgarien (€ 458 Mio.) und Frankreich (€ 402 Mio.) vorgesehen. Selbst das kleine Luxemburg soll € 4 Mio. erhalten. Beschlossen ist noch nichts. Viele kleine Länder kritisieren, die großen bekämen zu viel. Details: www.zdf.de/... (JM)
Green Deal II: Der NABU zum „European Green Deal“ der EU-Kommission:
viel Deal, zu wenig Green
Die Umwelt-NGO teilt mit: Der „European Green Deal“ geht am Kern der größten Umweltprobleme vorbei. Die neue EU-Kommission hat zwar die gute Absicht, zu ihrem Amtsantritt deutliche Zeichen für mehr Umwelt- und Klimaschutz zu setzen. Trotz guter Ansätze wird der „European Green Deal“ lt. NABU aber nicht reichen, die Erderhitzung einzudämmen. Große Schwächen hat der Vorschlag demnach beim Schutz der Biodiversität. Details: www.nabu.de/news... (JM)
Yuval Harari: „Der Mensch kann gehackt werden.“
Wer sich schon einmal mit den Prognosen von Yuval Harari beschäftigt hat, dessen Bücher derzeit in allen Buchhandlungen ausliegen, dem sei dieses Interview empfohlen, in dem ziemlich klug sein neustes Buch „21 Lektionen für das 21. Jahrhundert“ hinterfragt wird: www.nzz.ch/feuilleton... (UL)
• Zitat der Woche
„Wenn das Recht [die Wahrheit] nicht zählt, sind wir verloren.“
Adam Schiff, Leiter des Anklage-Teams der Demokraten im Amtsenthebungsverfahren in den USA. Dieses Zitat lässt sich ebenfalls in Europa anwenden. Auch in Deutschland. (CC)
• Lektüre-Tipp
In Sorge um Europa
Der Journalist Michael Rutz, ehemaliger Chefredakteur des Fernsehsenders SAT.1 und der Wochenzeitung Rheinischer Merkur hat Bekenntnisse zu Europa in einem interessanten Buch versammelt, mit Beiträgen von Wolf Biermann, Monika Grütters, Romano Guardini, Andreas Rödder, Michael Rutz, Patricia Schlesinger und Peter Wittig. Details hier www.herder.de/... (UL/JM)
• PoE-Spenden und –Fördermitgliedschaften
Pulse of Europe wird weiterhin seine Stimme lautstark für die europäische Sache erheben, in Darmstadt, in Frankfurt, überall da, wo es gebraucht wird. Mit vielen Aktionen, Kampagnen und Veranstaltungen wollen wir unseren Beitrag leisten zur Entwicklung einer echten europäischen Zivilgesellschaft, für eine gute Zukunft eines geeinten Europas.
Über Zuwendungen und Spenden für unsere ehrenamtliche Arbeit freuen wir uns sehr. Wir können jeden Euro für unsere Projekte gut gebrauchen. Spendenkonto Darmstadt (Stichwort „Darmstadt“): DE58 5125 0000 0001 0835 54 | Taunus Sparkasse | HELADEF1TSK.
Weil unsere Aktivitäten auch Geld kosten, wurde die Möglichkeit einer Fördermitgliedschaft geschaffen. Details: https://pulseofeurope.eu/de/foerdermitglied-werden. Jeder € dient der guten gemeinsamen Sache. Im Online-Formular bei „Spendenzweck“ bitte Darmstadt auswählen. (JM)
• Kontakt
Pulse of Europe, Darmstadt • Redaktion: Claudia Cataldi (CC), Dr. Terenzio Facchinetti (TF), Wolfram Marx (WM), Jörg Mattutat (JM), ergänzend für diese Ausgabe Uwe Langbein (UL) • darmstadt@pulseofeurope.eu
• Impressum
Pulse of Europe e.V. • Wolfsgangstrasse 63 • 60322 Frankfurt • info@pulseofeurope.eu • 0049157 72120988 • Der Verein wird vertreten durch seinen Vorstand, dieser wiederum durch seinen Vorsitzenden Dr. Daniel Röder • Eintragung im Vereinsregister: Registergericht: Frankfurt am Main, Registernummer: VR 16000 • Haftungshinweis: Trotz sorgfältiger inhaltlicher Kontrolle übernehmen wir keine Haftung für die Inhalte externer Links. Für den Inhalt der verlinkten Seiten sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich.
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