Einladung: 5. Februar 2021, 19 Uhr | Offener Treff als Videokonferenz (Details s.u.)
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Infomail 2/2021
• Redaktionsimpuls
Liebe Pulsgeberin, lieber Pulsgeber,
derzeit begegnen viele Menschen, teils angeregt durch aufgeregt berichtende Medien, „der EU“, besonders der EU-Kommission, sehr kritisch. Wegen der zäh anlaufenden Impfkampagne wird vielerorts behauptet, „die EU“ sei zu langsam, könne nicht so gut verhandeln wie Unternehmen, würde unzureichend informieren und nicht gut organisieren. Ist das fair? Nein, das ist es nicht.
Bis vor wenigen Monaten gab es in der EU nahezu Null Zuständigkeiten für den Gesundheitsbereich. Die nationalistischen Reflexe und unsolidarischen Aktionen in vielen Ländern zu Beginn der Pandemie, auch bei uns in Deutschland, sollten wir nicht vergessen. Dann haben die Regierungschefs die EU-Kommission um Koordination gebeten. Frau von der Leyen und ihr Team haben sich dieser Bitte nicht verschlossen. Anschließend ging es voran in Bezug auf europäischen Zusammenhalt. Das gilt auch und gerade für die Förderung der medizinischen Forschung, für das Abschließen von Vorverträgen über Impfstofflieferungen zu einem Zeitpunkt, als noch völlig unklar war, welche Firmen sich mit welchen Impfstoffen bewähren würden. Kennt jemand einen Vorvertrag, der sich als unsinnig erwiesen hätte? Auch die Kauf- und Lieferverträge wurden geschlossen, als die Mittel längst nicht zugelassen waren. Kennt jemand einen Vertrag, der mit einer Firma geschlossen wurde, die nicht mindestens erstklassige Aussichten hat, die Produktionsgenehmigungen zu erreichen?
Auch meinungsbildende Medien wie DER SPIEGEL und die ARD bei Anne Will stürzen sich alarmistisch auf vermeintliche Schwachpunkte in den Verträgen der EU. Die mag es geben. In der EU allerdings sind die Verträge teils sogar öffentlich gemacht worden, wenn die Vertragspartner zugestimmt haben. So transparent ist die EU. Von anderen Ländern ist nicht bekannt geworden, ob diese ihre Dokumente für ihre Bürgerinnen und Bürger ähnlich offenlegen, von den USA nicht, von GB nicht. Ob deren Verträge wirklich besser sind?
Besserwissereien helfen selten, in Krisenzeiten überhaupt nicht. Da hilft nur Zusammenhalt. Erste positive Nachrichten von Impfstofflieferanten im Vorfeld des heutigen deutschen Impfgipfels lassen darauf hoffen, dass die Impfkampagne in Deutschland und Europa jetzt Fahrt aufnehmen wird, damit möglichst schnell möglichst viel Impfstoff zur Hilfe für möglichst viele, möglichst alle Menschen organisiert wird. Die Krise zeigt einmal mehr die strukturellen Schwächen der EU. Trotzdem kann sie es schaffen, wenn die Regierungschefs sich einmal mehr an ihre Verantwortung fürs Ganze erinnern, nationalistisch-populistischen Verführungen widerstehen und die Kommission unterstützen.
Ursula von der Leyen hat mit ihren Verhaltensweisen nicht selten Anlass zu Kritik gegeben, u.a. beim eigenartigen Umgang mit öffentlichen Mitteln bei der Vergabe von Aufträgen an Beratungsunternehmen in ihrer Zeit als Bundesverteidigungsministerin. Für ihre Arbeit an der Spitze der EU-Kommission in der Viruskrise verdient sie Dank. Möge das entschlossene Vorgehen dazu beitragen, dass die 26 EU-Mitgliedsstaaten erkennen, wie wichtig es wäre, die Kompetenzen zwischen der EU und den Nationalstaaten im Gesundheitswesen schnell neu zu ordnen, damit wir künftig besser geschützt sind für Herausforderungen wie diese Pandemie. (JM)
• Aktuelles von Pulse of Europe Darmstadt
Einladung zum Offenen Treff | Videokonferenz am Fr., 5.2., 19 Uhr
Im Offenen Treff werden wir u.a. über folgende Themen diskutieren:
Asyl/Migration: Gibt es Wege aus der Selbstblockade der EU in der Flüchtlingspolitik?
Verhältnis USA/China/Russland/EU: Nehmen die Spannungen ab oder zu?
Gesundheitswesen: Wie sehen wir die Rolle der EU, aktuell im Umgang mit der Pandemie und künftig?
Du möchtest eigene Themen ergänzen? Das kannst Du gern tun. Dazu gibt es unseren Offenen Treff! Wähle Dich einfach einige Minuten vor 19 Uhr über diesen Link ein:
Falls gefordert, gib diese Meeting-ID ?ein und ggf. diesen Kenncode ?.
Du kannst Dich auch telefonisch zuschalten. Dann wähle Dich über ? ein. Wir freuen uns auf Deine Beiträge. (JM)
Einladung: Jetzt mitmachen bei den Pulse of Europe-Webinaren zu den Ergebnissen der Europäischen HausParlamente
Derzeit sammeln wir die Feedbacks von 31 europäischen SpitzenpolitikerInnen, die mit uns vereinbart haben, an unseren Europäischen HausParlamenten mitzuwirken und zu den Ergebnissen der Kleingruppen-Diskussionen zur Zukunft europäischer Solidarität Stellung zu nehmen. Mit Beteiligung von hunderten PoE-Aktiven und weiteren interessierten Bürgerinnen und Bürgern sind in den ersten Januarwochen bereits drei Webinare gelaufen. Auch zu den beiden noch folgenden bist Du herzlich eingeladen:
Am 04.02. um 19 Uhr diskutieren wir mit Ska Keller und Franziska Brantner sowie mit der französischen Europaparlamentarierin Gwendoline Delbos-Corfield, alle drei zählen zu den europäischen GRÜNEN. Am 16.02. um 19 Uhr folgt die Diskussion mit den Europaparlamentariern der LINKEN, Martin Schirdewan und Helmut Scholz. Anmeldungen unter https://homeparliaments.eu/. Dort kannst Du zur Einstimmung auf die Debatte auch den Ergebnisbericht zu den Europäischen HausParlamenten nachlesen.
Hinter den folgenden Links kannst Du die Aufzeichnungen der Webinare mit Katerina Barley und Lukasz Kohut sowie mit Manfred Weber und Othmar Karas anschauen. (JM)
• Aktuelles aus Europa und der Welt
Medienprojekt: Deutschlands Rolle in Europa im Jahr der Bundestagswahl
Zum ersten Mal laden Tagesspiegel, DIE ZEIT, Handelsblatt und Wirtschaftswoche Bürgerinnen und Bürger zu »Europe 2021« ein, um zu diskutieren, welche Hausaufgaben wir in Europa in diesem anspruchsvollen Jahr 2021 dringend anpacken müssen – von der Stärkung der Demokratie, der digitalen Souveränität des Kontinents und einem gemeinsamen europäischen Binnenmarkt bis zum Einhalten unserer Klimaschutzziele im Jahr der UN-Klimakonferenz in Glasgow. Interessiert? Du kannst kostenfrei dabei sein. Detailinfos und Anmeldung. (JM)
Transparency International: schlechtes Zeugnis zur Korruption in der EU
In ihrem jährlichen Bericht zur Entwicklung der weltweiten Korruption weist Transparency International(TI) auf Besorgnis erregende Entwicklungen hin und gibt Empfehlungen, wie dem begegnet werden kann. Einige Entwicklungen: In Polen wurden mit dem Ziel der Machtsicherung von der regierenden PiS-Partei hunderte Gesetze geändert. TI erwartet dort eine weitere Verschlechterung. Ungarn belegt inzwischen mit Bulgarien und Rumänien die letzten Plätze im Ranking der EU-Staaten. Teile europäischer Fördergelder fließen in die Taschen von Vertrauten und Familienmitgliedern des ungarischen Premiers Orban. Auch der tschechische Ministerpräsident Babis liegt mit der EU im Streit über undurchsichtige Verwendung europäischer Fördermittel für obskure Firmengeflechte. Deutschland liegt wie im Vorjahr auf Platz 9 und bekommt schlechte Noten hinsichtlich mangelnder Transparenz bei der Parteienfinanzierung. Details. (JM)
Trump weg, Optimismus da
Der 20. Januar war das Datum, das in diesem Jahr rund um den Globus sehnlich erwartet wurde. Donald Trump verließ das Weiße Haus und Joe Biden trat das Amt als US-Präsident an. Die transatlantischen Beziehungen wieder dahin zu führen, dass beide Seite gleichberechtigt und auf einer Ebene miteinander verhandeln und kooperieren wird keine leichte Aufgabe, denn Trump hat das Feld verwüstet und der Welt mit vielen Minen hinterlassen. Dazu gehören unter anderem diverse Strafzölle, Import- und Exportbeschränkungen der USA, Ärger in Verteidigungsfragen und der Druck auf Nord Stream 2 (s. u.). Positive Zeichen hat es in der ersten Woche nach Bidens Amtsübernahme, gegeben, denn er führte bereits Gespräche mit einigen europäischen Regierungschefs und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Dass der britische Premierminister Boris Johnson als erster auf der Liste stand, bildet für die EU kein schlechtes Zeichen, denn es geht darum, die transatlantischen Tiefen gemeinsam zu überbrücken. (WM)
Der politische Druck gegen Nord Stream 2 wächst
Außerhalb Deutschlands wurde das Gas-Pipeline-Projekt Nord Stream 2, mit dem russisches Gas nach Deutschland transportiert wird, durchweg abgelehnt. Egal, ob es die osteuropäischen Länder sind, die Klimapolitiker und -aktivisten oder einige Politiker aus den USA, die aber primär dafür sorgen wollen, dass Frackinggas aus den USA nach Europa exportiert wird, alle wollen den Bau sofort einstellen. Nun ist der Druck aus dem Europäischen Parlament nach der Verhaftung des russischen Oppositionellen Alexander Nawalny noch stärker geworden. In Straßburg haben die Abgeordneten (auch Deutsche) Sanktionen gegen Russland gefordert, dazu gehört auch das Ende für Nord Stream 2. Deutschland steht alleine, die Isolation in dieser Frage wird innerhalb Europas immer stärker und auch die Glaubwürdigkeit in Klimafragen sinkt. (WM)
Slowenien auf Abwegen?
FR-Autor Thomas Roser sieht Sloweniens Premierminister Janez Janša auf dem Weg, sein Land nach ungarischem Vorbild zu gestalten und immer mehr vom demokratischen Charakter der EU abzuweichen. Details. Slowenien übernimmt Mitte diesen Jahres die EU-Ratspräsidentschaft von Portugal. Der Wikipedia-Artikel über den slowenischen Regierungschef lässt ahnen, dass auf die europäische Diplomatie herausfordernde Monate zukommen. (JM)
Europäische Außengrenzen: Frontex stellt Arbeit in Ungarn ein
Weil Ungarn, wie der EuGH Mitte Dezember urteilte, mit seinen Asylregeln gegen europäisches Recht verstößt, hat die europäische Grenzschutzbehörde ihre Arbeit dort eingestellt. Laut Deutschlandfunk begründet Frontex den Schritt damit, dass eine gemeinsame Arbeit für den Schutz der Außengrenzen nur auf Basis europäischen Rechts erfolgen könne. Details. (JM)
Nein zu Kürzungen von Literatur- und Kultursendungen in ARD und ZDF
PoE-Aktivist Klaus Knoche hält hier ein Plädoyer gegen die Eingriffe der öffentlich-rechtlichen Medien in die eh‘ schon reduzierten Beiträge zu Literatur und Kultur und informiert über die lfd. öffentliche Debatte dazu. (KK/JM)
• Klima und EU-Politik
Ein Blick zurück und ein Blick nach vorn
Im vergangenen Jahr drängte die Coronakrise die Klimakrise eindeutig in den Hintergrund. Zwar gab es im Verlauf des Jahres einige Entwicklungen in der europäischen Politik, die den Green Deal in Bewegung setzen sollten, doch sie wurden in der breiten Öffentlichkeit nur am Rande wahrgenommen. Wir wollen Euch mit einer Zeitleiste noch einmal einen Überblick über einige der wichtigsten Entscheidungen und Ereignisse 2020 in Europa geben und auch eine Vorausschau auf einige der für dieses Jahr geplanten Ereignisse. (TF/WM)
Rückblick 2020
Vorschau 2021
Ein Brief an Sie als PoE-Infomail-Leser über unsere Redaktionsrubrik EU und Klima
Im September 2020 starteten wir unsere Rubrik „Klima und EU-Politik“. Als Pulse of Europe Darmstadt wollen wir uns mit diesem Thema beschäftigen, weil Klima ein globales Thema ist und eine konzertierte globale Antwort braucht, die EU mit den anderen großen Kontinentalmächten etwas bewirken und zu den notwendigen globalen Lösungen beitragen kann, der Beitrag der EU bedeutende und schnelle Fortschritte ermöglicht, die EU den Wandel bis in die Mitgliedsstaaten und deren Gemeinden vorantreibt. Wir freuen uns auf Euer Feedback, Eure Ideen und wenn Ihr uns dabei begleitet. Wie und wo zeigen wir Euch in folgendem Brief. (TF)
Fossil Free Karlsruhe startet “Wattbewerb” als bundesweite Städte-Challenge Solar
In Karlsruhe hat ein Wettbewerb zwischen den Städten Deutschlands mit dem Namen „Wattbewerb“ gestartet. Die Idee: Die Städte in Deutschland treten gegeneinander an, um auf ihrer Gemarkung eine Verdopplung der Kapazitäten von Solarstrom zu erreichen. Sie treten miteinander an, um das gemeinsame Ziel zu erreichen: 100 Prozent Erneuerbare Energie bis 2030.
Mehr dazu hier. (TF)
Erneuerbare Energien übernehmen die Spitze
Das Jahr 2020 wird für die Energiepolitik in Europa zu einem entscheidenden und maßgebenden Zeitraum. Erstmals liegen die erneuerbaren Energien an der Spitze und überholen die fossilen Energieträger. Wind- und Solaranlagen sowie Wasserkraft und Biomasse lieferten im vergangenen Jahr 38 Prozent des EU-Stroms, wie das britische Institut Ember und Agora Energiewende analysiert haben. Gas und Kohle kamen 2020 auf einen Anteil von 37 Prozent. Rund 20 Prozent stammen aus Wind- und Solarstromerzeugung, die sich seit 2015 fast verdoppelt hat. Im Jahr 2020 stammte bereits ein Fünftel des EU-Stroms aus Wind- und Solarenergieanlagen. An der Spitze steht Dänemark (61 Prozent), gefolgt von Irland (35 Prozent), Deutschland (33 Prozent) und Spanien (29 Prozent). In der Folge ging der CO2-Verbrauch zurück, im Vergleich zu 2015 war er um 29 Prozent geringer. Weitere Zahlen und Infos gibt es hier. (WM)
"PoE-DA Klima-AG"
Valentin Boczkowski (VB), Terenzio Facchinetti (TF), Udo Kurilla (UK), Wolfram Marx (WM)
Wir freuen uns, mit Euch über Themen und Fragen des Klimaschutzes zu diskutieren. Meldet Euch mit Fragen, Kritik, Ideen und Vorschlägen: poe-darmstadt-klima@develnet.eu
• Zitat des Monats
Das “Zitat des Monats” ist heute mal ein Gedicht. Aus gegebenen Anlässen. Thomas Gsella, Journalist, Satiriker und Dichter, schreibt zu Kriegs- und Flüchtlingselend in Pandemiezeiten:
Die Corona-Lehre
Quarantänehäuser sprießen,
Ärzte, Betten überall
Forscher forschen, Gelder fließen-
Politik mit Überschall
Also hat sie klargestellt:
Wenn sie will, dann kann die Welt
Also will sie nicht beenden
Das Krepieren in den Kriegen
Das Verrecken vor den Stränden
Und dass Kinder schreiend liegen
In den Zelten, zitternd, nass
Also will sie. Alles das. (JM)
• Lektüre-Tipp
"Nichts wird so bleiben, wie es war"
Weil sie eine brillante Denkerin und Träumerin für ein neues Europa ist, empfehlen wir heute Ulrike Guérots jüngstes Werk, in dem sie uns alle einlädt, ihr zu folgen. Nur wer von einem besseren Europa träumt, wird es auch erreichen können. „Nichts wird so bleiben, wie es war“, Molden Verlag, 128 Seiten, € 20,--. (JM)
• PoE-Spenden und –Fördermitgliedschaften
Pulse of Europe wird weiterhin seine Stimme lautstark für die europäische Sache erheben, in Darmstadt, in Frankfurt, überall da, wo es gebraucht wird. Mit vielen Aktionen, Kampagnen und Veranstaltungen wollen wir unseren Beitrag leisten zur Entwicklung einer echten europäischen Zivilgesellschaft, für eine gute Zukunft eines geeinten Europas.
Über Zuwendungen und Spenden für unsere ehrenamtliche Arbeit freuen wir uns sehr. Wir können jeden Euro für unsere Projekte gut gebrauchen. Spendenkonto Darmstadt (Stichwort „Darmstadt“): DE58 5125 0000 0001 0835 54 | Taunus Sparkasse | HELADEF1TSK.
Weil unsere Aktivitäten auch Geld kosten, wurde die Möglichkeit einer Fördermitgliedschaft geschaffen. Details: https://pulseofeurope.eu/de/foerdermitglied-werden. Jeder € dient der guten gemeinsamen Sache. Im Online-Formular bei „Spendenzweck“ bitte Darmstadt auswählen. (JM)
• Kontakt
Pulse of Europe, Darmstadt • Redaktion: Claudia Cataldi (CC), Dr. Terenzio Facchinetti (TF), Udo Kurilla (UK), Wolfram Marx (WM), Jörg Mattutat (JM) • darmstadt@pulseofeurope.eu
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