• Redaktionsimpuls I
„Liebe Sawsa, Sie sind für mich eine islamische Sprechpuppe und Quotenmigrantin der SPD und es wäre mir eine Ehre, auch von Ihnen angezeigt zu werden. Deshalb: Hat Ihr Vater aus Trieb, religiöser Überzeugung oder wirtschaftlicher Berechnung zwölf Kinder im Lager gezeugt? Gruß Tim K.“
Liebe Pulsgeberin, lieber Pulsgeber,
Sawsan Chebli, Staatssekretärin in Berlin, hat den Absender dieser diskriminierenden, beleidigenden, rassistischen Botschaft angezeigt. Mit Erfolg. Tim K. erhielt einen Strafbefehl wegen Beleidigung über 1.500 Euro. Er legte Widerspruch ein. Es kam zur Verhandlung. Der Staatsanwalt forderte ein halbes Jahr Gefängnis auf Bewährung und 3.000 Euro Geldstrafe. Das Urteil: Freispruch. So war es in diesen Tagen den Medien zu entnehmen. In Zeiten, wo Hass, Hetze, Rassismus und Antisemitismus wieder Angst verbreiten und Leben kosten, ist das unerträglich. Zu allen Zeiten ist das unerträglich. Was sagt Sawsan Chebli auf Twitter: „Die Staatsanwaltschaft und ich werden weitere Rechtsmittel einlegen. So leicht kriegen Rassisten mich nicht klein.“ Gut so. Passen wir auf, wenn es in unseren Umfeldern zu solchen oder ähnlichen Übergriffen kommt. Auf die großen und auf die kleinen. Und wenn es geschieht: Haltung zeigen, dagegen gehen. Überall, wo es gebraucht wird, in der Nachbarschaft, am Arbeitsplatz, im Stadion… (JM)
• Redaktionsimpuls II: in eigener Sache
Wir vom PoE Darmstadt Team möchten unsere Infomail weiter verbessern und bitten Dich dabei um Unterstützung. In den nächsten Tagen erhältst Du eine E-Mail, mit der wir Dir einige Fragen zu Inhalt und Aufmachung der Infomail stellen. Die Aktion funktioniert - dank eines komfortablen und kostenlosen Tools der EU - online und beansprucht nicht mehr als drei Minuten Deiner Zeit und Aufmerksamkeit. Unter den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Befragung verlosen wir drei klassische Europafahnen und drei bunte Europafahnen unserer Pride-of-Europe-Kampagne. Details folgen in der angekündigten E-Mail. Wir, das PoE-Infomail-Team Claudia Cataldi, Terenzio Facchinetti, Klaus Konrad, Udo Kurilla, Wolfram Marx und Jörg Mattutat freuen uns auf Deine Impulse. (JM)
• Aktuelles von Pulse of Europe Darmstadt
PoE Darmstadt trauert
Für uns alle unerwartet verstarb am 14. Februar Wolfgang Schmahl aus dem Kreis unserer PoE-Aktiven. Wir sind sehr traurig und nehmen Abschied von einem feinen, klugen Menschen. Er war ein ruhiger Zeitgenosse, der lieber die leisen Töne anschlug und eine gute Portion Humor besaß. Zuletzt hatte er bei der Planung und Organisation rund um das Buffet Bleu mitgewirkt und sich engagiert. Er wird uns allen fehlen! (CC)
PoE lädt ein zum Offenen Treff: Donnerstag, 05.03., 19 Uhr, AGORA
Wie in jedem Monat findet unser Offener Treff am 05., 19 Uhr im AGORA, Erbacher Str. 89, Darmstadt/Am Ostbahnhof statt. Wir reden frei über tagesaktuelle Politik, informieren über unsere eigenen und andere Events und geben einen Ausblick auf die europäischen Themen im Neuen Jahr: Wie beteiligt sich PoE an der Bürgerkonferenz zur Zukunft Europas? Was geschieht zum 75. Jahrestag der Befreiung? Was plant die Bundesregierung in ihrer EU- Ratspräsidentschaft, die Mitte des Jahres beginnt? Wie ist Deine Meinung? Wir freuen uns auf Deinen Besuch. (JM)
Europawoche 2020: Radtour vom 08.-11.05.2020 nach Straßburg
Bereits ausgebucht ist die Radtour, die von der europäischen Partnerschaftsinitiative EuropaRad, Roßdorf, in Zusammenarbeit mit Pulse of Europe Darmstadt und Landau organisiert wird. Die Mehretappentour führt über Gernsheim und Worms durch die Pfalz, am Sonntag von Landau mit französischen und deutschen Radfreunden nach Scheibenhardt an der deutsch-französischen Grenze zu Musik, Information und mehr, dann durchs Rheintal nach Lichtenau und am Montag nach Straßburg. Dort begleiten die Europaabgeordneten Marion Walsmann, Udo Bullmann und Michael Gahler unsere Gruppe ins Parlament. Nach Sightseeing in Straßburg geht’s mit der Bahn zurück nach Südhessen. Mehr Infos zu den vielfältigen Aktivitäten von EuropaRad: europarad@web.de und www.europarad.net (BS/JM)
Brexit-Briefing
Am 2. Februar 2020 nahmen etwa 70 Personen an unserem ersten Café Europa 2020 mit dem Titel "Brexit nach dem Brexit" teil, einer sehr informativen und lebhaften Veranstaltung, an der wichtige und fachkundige Referenten teilnahmen. "Soll Großbritannien einen neuen Reisepass einführen?", fragte Aurel von Radio Darmstadt. Wie geht es voran? Hier ein kurzes Briefing. (TF)
• Veranstaltungen
16.03. um 18.30 Uhr | Vortrag & Diskussion „Mit Sprache Politik machen“
Thema dieser Podiumsdiskussion sind Überlegungen zu einer Ethik der Sprache angesichts der Verrohung unserer Sprache in Zeiten eines allgegenwärtigen Populismus. Es diskutieren Prof. Dr. Wilfried Härle (Theologe) und Sophie Frühwald (Vorsitzende der Jusos Hessen) unter der Moderation von Dr. Eberhard Pausch, Evangelische Akademie Frankfurt, Römerberg 9 - Beginn 18.30 Uhr, Eintritt frei, Anmeldung und Programm hier. (CC)
01.04. um 20 Uhr | Vortrag „Wirtschaft neu denken“, Landesmuseum
Im Rahmenprogramm der aktuellen Ausstellung „KRAFTWERK BLOCK BEUYS“ hält Prof. Dr. Götz E. Rehn am Mi., 01.04., 20 Uhr, im Landesmuseum Darmstadt, Friedensplatz 1, einen Vortrag unter der Überschrift „Wirtschaft neu denken“. Dem Gründer und Geschäftsführer von Alnatura geht es um Nachhaltigkeit und Gemeinwohl. „Unser einseitig auf Wirtschaftlichkeit ausgerichtetes System ist am Ende, höchste Zeit für eine Neuausrichtung“ ist in der Einladungsbroschüre zu lesen. Die kostenlosen Tickets gibt‘s nur am Veranstaltungstag vor Ort. Die Anzahl der Plätze ist begrenzt. (JM)
• Aktuelles aus Europa und der Welt
Tausende Geflüchtete an der türkisch-griechischen Grenze sind Spielball der Politik
Die Bilder und Artikel über das Flüchtlingselend an den Grenzen der EU, aktuell von der türkisch-griechischen Grenze und von den griechischen Inseln, verweisen erneut auf die ungelösten Herausforderungen der Migration und die Selbstblockade durch unterschiedliche Meinungen in der EU. Ausführlich https://www.merkur.de/politik/.... Ist die Politik denn weiterhin nicht bereit, aus 2015 und den Folgen zu lernen? (JM)
Der Weg in die digitale Zukunft
Die neue EU-Kommission hat die Digitalstrategie zu einem ihrer Schlüsselthemen auserkoren, die Hauptziele sind hierbei die „Technologie im Dienste der Menschen“, „eine faire und wettbewerbsfähige Wirtschaft“ und „eine offene, demokratische und nachhaltige Gesellschaft“. Im Investitionsvolumen in Höhe von mindestens 17,5 Milliarden Euro sind auch Innovationen und Verfahren im Bereich der Künstlichen Intelligenz (KI) enthalten. KI-Systeme „sind so lange willkommen, solange sie den EU-Vorschriften entsprechen“, heißt es aus Brüssel. Daneben geht es der Kommission um den Aufbau eines „sicheren und dynamischen Binnenmarkts für Daten“. Einzelpersonen sollen besser über ihre persönlichen Datenräume entscheiden können. Konkrete Gesetze wird es erst nach einer Konsultationsphase geben. Das Weißbuch zur KI findet sich hier als PDF. (WM)
Die gute Nachricht: In Luxemburg ist der ÖPNV jetzt kostenlos.
Als erstes Land der Welt hat unser EU-Nachbar Luxemburg den kostenlosen Nahverkehr eingeführt. Die Kosten: 41 Millionen Euro pro Jahr. Und das Großherzogtum plant eine weitaus umfassendere Verkehrswende. Mehr hier. (JM)
Lissabon ist Europas Grüne Hauptstadt
Seit 2010 vergibt die EU-Kommission den Titel der „Grünen Hauptstadt Europas“. Als erste europäische Metropole erhielt Stockholm die Auszeichnung, in diesem Jahr ist es mit Lissabon erstmals eine Landeshauptstadt in Südeuropa. Maßgebend waren für die Jury die Entwicklung von Programmen unter anderem in den Bereichen „Öko-Innovation“, „alternative Mobilität“ oder „grünes Wachstum“. Zu den Zielen in Portugals Hauptstadt gehören ein Umbau der Verkehrsinfrastruktur, ein Schutz der Naturräume, eine Senkung der CO2-Emissionen um 60 Prozent und das Erreichen der Klimaneutralität im Jahr 2050. Weitere Infos hier (in englischer Sprache) und hier (in Deutsch). (WM)
• Zitat der Woche
"Ich will, dass die Bürgerinnen und Bürger bei einer Konferenz zur Zukunft Europas zu Wort kommen, die 2020 beginnen und zwei Jahre laufen soll. Diese Konferenz soll die Europäerinnen und Europäer zusammenbringen und unseren jungen Menschen, der Zivilgesellschaft und den europäischen Institutionen als gleichberechtigten Partnern eine starke Stimme geben. Sie muss gut vorbereitet werden: mit einem klar abgesteckten Rahmen und eindeutigen Zielen, die vorab von Parlament, Rat und Kommission vereinbart wurden. Ich bin bereit, das Vereinbarte weiterzuverfolgen, einschließlich gesetzgeberischer Maßnahmen, sofern diese erforderlich sind. Auch für Vertragsänderungen bin ich offen."
O-Ton Ursula von der Leyen am 16. Juli 2019, bei ihrer Bewerbungsrede vor dem EU-Parlament. Liebe Frau von der Leyen, wir werden Sie beim Wort nehmen, wenn wir das EU-Projekt „Konferenz zur Zukunft Europas, beginnend am 09.05.2020 bis zum Ende in Sommer 2022 begleiten. (JM)
• Lektüre-Tipp
Die Aushöhlung der Demokratie
Die Zeiten, in denen Regierungschefs demokratischer Staaten mit militärischer Macht durch einen Putsch gestürzt wurden, sind weitgehend vorbei. Zu diesem Schluss für die vergangenen 30 bis 40 Jahre kommen Steven Levitsky und Daniel Ziblatt in ihrem Buch „Wie Demokratien sterben“. Nach der Analyse der Harvard-Professoren begeben sich die Populisten in einen demokratischen Wahlkampf und beginnen nach dem Wahlsieg durch Umbau der Rechtsprechung, Einschränkung der Medien und Kriminalisierung der Opposition mit einer Unter- und Aushöhlung der Demokratie. Hieraus bilden Levitsky und Ziblatt vier Kriterien, an denen die Bürger die drohenden Gefahren erkennen und aktiv werden können. Der Schwerpunkt des Buchs liegt auf den USA, aber sie zeigen auch auf, welche Gefahren in Ländern wie Polen, Ungarn, der Türkei oder Venezuela drohen. Pantheon Verlag, ISBN: 3570554082, 14 Euro. (WM)
• PoE-Spenden und –Fördermitgliedschaften
Pulse of Europe wird weiterhin seine Stimme lautstark für die europäische Sache erheben, in Darmstadt, in Frankfurt, überall da, wo es gebraucht wird. Mit vielen Aktionen, Kampagnen und Veranstaltungen wollen wir unseren Beitrag leisten zur Entwicklung einer echten europäischen Zivilgesellschaft, für eine gute Zukunft eines geeinten Europas.
Über Zuwendungen und Spenden für unsere ehrenamtliche Arbeit freuen wir uns sehr. Wir können jeden Euro für unsere Projekte gut gebrauchen. Spendenkonto Darmstadt (Stichwort „Darmstadt“): DE58 5125 0000 0001 0835 54 | Taunus Sparkasse | HELADEF1TSK.
Weil unsere Aktivitäten auch Geld kosten, wurde die Möglichkeit einer Fördermitgliedschaft geschaffen. Details: https://pulseofeurope.eu/de/foerdermitglied-werden. Jeder € dient der guten gemeinsamen Sache. Im Online-Formular bei „Spendenzweck“ bitte Darmstadt auswählen. (JM)
• Kontakt
Pulse of Europe, Darmstadt • Redaktion: Claudia Cataldi (CC), Dr. Terenzio Facchinetti (TF), Wolfram Marx (WM), Jörg Mattutat (JM), ergänzend für diese Ausgabe Bernd Schäfer (BS)
• darmstadt@pulseofeurope.eu
• Impressum
Pulse of Europe e.V. • Wolfsgangstrasse 63 • 60322 Frankfurt • info@pulseofeurope.eu • 0049157 72120988 • Der Verein wird vertreten durch seinen Vorstand, dieser wiederum durch seinen Vorsitzenden Dr. Daniel Röder • Eintragung im Vereinsregister: Registergericht: Frankfurt am Main, Registernummer: VR 16000 • Haftungshinweis: Trotz sorgfältiger inhaltlicher Kontrolle übernehmen wir keine Haftung für die Inhalte externer Links. Für den Inhalt der verlinkten Seiten sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich.
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