• Redaktionsimpuls
Liebe Pulsgeberin, lieber Pulsgeber,
in Europa herrscht Ruhe, zumindest in Bezug auf Fragen von Klimawandel und Umweltschutz. In allen Ländern und Sektoren sind die Verantwortlichen zurecht mit der Corona-Krise beschäftigt, doch dadurch dürfen die Fragen der Klimakrise nicht vergessen und von der Bildfläche gewischt werden.
Im Rahmen des Petersberger Klimadialogs hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel zu den Zielen des Green Deal bekannt, wenn sie auch keine konkreten Maßnahmen oder nächste Schritte genannt hat. Immerhin ein Signal (von Kommissionspräsidentin von der Leyen ist nichts zu hören), doch nun muss der Green Deal endlich angegangen werden.
Der Neustart der stotternden oder in einigen Sektoren vollständig gestoppten europäischen Wirtschaft muss nach nachhaltigen und klimafreundlichen Kriterien erfolgen. Es geht um erneuerbare Energien, Umstellung der Industrien auf klimaverträgliche Prozesse oder nachhaltigen Verkehr. Die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens dürfen nicht wegen Corona außer Sicht geraten. Dabei ist Deutschland besonders gefordert, denn am 1. Juli übernimmt die Bundesregierung die EU-Ratspräsidentschaft, die Klimaschutzpolitik muss im Mittelpunkt stehen.
Maßgeblich ist der Plan einer emissionsfreien Wirtschaft bis 2050, es sollte versucht werden, den Zeitrahmen zu verkleinern. EU-Vize-Kommissionspräsident Frans Timmermans hat diese Punkte beim Petersberger Dialog genannt, doch die Kommission muss zusammen mit Parlament und Europarat dafür sorgen, dass der Green Deal schnellstmöglich in konkrete Maßnahmen umgewandelt wird.
Darauf kann nicht bis zum Ende der Corona-Krise gewartet werden, sonst könnte mehr als ein Jahr verloren gehen. Die EU will eine globale Führungsrolle in Fragen von Klimaschutz, Nachhaltigkeit und Umwelt einnehmen, nun besteht die Chance. Diese Position bringt dann aber auch die Verpflichtung mit sich, die außereuropäischen Länder auf dem Weg zu einer klimafreundlichen Politik zu unterstützen. (WM)
• In eigener Sache
Schwierigkeiten mit dem E-Mail-Account
Leider funktioniert unsere bekannte E-Mail-Adresse darmstadt@pulseofeurope.eu derzeit nicht. Deshalb bitten wir Dich, beim Kontakt zu uns bis auf Weiteres nur diese Mailadresse zu verwenden: poe.da.orga@gmail.com Wir melden uns, wenn die bewährte Adresse wieder verfügbar ist. (JM)
• Aktuelles von Pulse of Europe Darmstadt
Einladung zum Offenen Treff per Telefonkonferenz | Dienstag 5. Mai, 19 Uhr
Wir laden Dich hiermit ein, an unserem 2. Offenen Treff teilzunehmen, den wir als Telefonkonferenz durchführen. Wenn Du mitmachen möchtest, sende uns eine kurze E-Mail an Jörg. Er sendet Dir dann die Einwahldaten. Wir sind gespannt auf Deine Meinung zu folgenden Themen:
- Migration: 12 von 4.000 Flüchtlingskindern wurden von den griechischen Inseln nach Luxemburg, 47 nach Deutschland gebracht. Wo bleibt die Solidarität der 8 anderen Länder, die teils schon vor einem Monat ihre Unterstützung zugesagt haben? Was soll, kann, will die EU tun, um zu einer humanen Migrationspolitik zu gelangen?
- Europäische Solidarität unter dem Druck der Krise: Was ist schon gelungen, was nicht? Wo liegen die Herausforderungen der nächsten Wochen und Monate?
- Wie positioniert sich Pulse of Europe? Wie sollen die geplanten HausParlamente realisiert werden, wenn physische Treffs nicht möglich sind? (JM)
Nur mit Anmeldung! Fahrrad-Korso am Europatag | Samstag 9. Mai, 14 Uhr, Karolinenplatz
Am 9. Mai vor 75 Jahren gab der französische Außenminister Robert Schuman eine Erklärung ab, die den Grundstein für die heutige Europäische Union legte. Wir haben uns gefragt, mit welcher Aktion wir unter den Krisenbedingungen diesen besonderen Tag würdigen können. Dann haben wir uns bei der Stadt Darmstadt erkundigt, ob wir eine geregelte Demo dort durchführen dürfen, wo seit Anfang 2017 der europäische Pulsschlag zu spüren ist. Ergebnis: wir dürfen! Und das sind die Regeln: Weil max. 50 Menschen zusammenkommen dürfen, ist eine persönliche Anmeldung notwendig. Sende eine E-Mail an poe.da.orga@gmail.com. Du erhältst anschließend eine Bestätigung. Die Demo steht unter dem Motto „Europa – jetzt erst recht!“ Nach der Kundgebung wollen wir mit unseren Rädern einen Kreis als Symbol für die europäische Solidarität bilden, die in der Corona-Krise unter Druck steht wir nie und so sehr gebraucht wird wie nie. Zur Wahrung der Abstandsregeln und evtl. weiterer Vorgaben werden wir Vorkehrungen treffen. Bitte bringt euren Mundschutz mit. Wir wollen auch auf den Fotos Solidarität beweisen. Wir freuen uns auf die erste physische Begegnung unter uns EuropafreundInnen seit Monaten. Lasst uns trotz und wegen der Krise am 75. Jahrestag ein kraftvolles Zeichen für Europa setzen. (JM)
Coronavirus, PoE-Großeltern, -Eltern und ihre Kinder
Die Pandemie hat unsere Lebensweise und unsere Kontakte, sogar die mit unseren geliebten Menschen, plötzlich verändert. PoE-Aktivist Terenzio Facchinetti hat sich Gedanken gemacht über unsere Jüngsten, die bis vor einem Monat viel Zeit im Kindergarten verbracht haben und jetzt zu Hause sind. Diese werden nicht gefragt, ob sie einverstanden sind oder nicht. Ihre Meinungen und Vorschläge werden nicht gehört. Aber Deine Vorschläge und Anregungen sind willkommen. Schreib an Terenzio (TF/JM)
• Aktuelles aus Europa und der Welt
Große Resonanz auf Spendenaufruf von OB Partsch für Darmstadts Partnerstadt Brescia
Gelebte europäische Solidarität zeigen die Darmstädter und ihr OB für die Menschen im besonders krisengeschüttelten Brescia. Hier Details zum Nachlesen (KK/JM)
Keine Corona-Hilfen für Firmen, die sich in Steueroasen flüchten, Dividenden ausschütten und Aktienrückkäufe tätigen
Finnland und Frankreich gehen voran und schließen Unternehmen von Corona-Fördertöpfen aus, die sich in der Krise als unsolidarisch erweisen. Details hier lesen. Besonders fragwürdig: Die deutschen Automobilkonzerne beziehen Milliardenhilfen aus Krisenfördertöpfen und beabsichtigen dennoch, Dividenden auszuschütten. Darüber hinaus fordern sie vehement zusätzliche staatliche „Neustart-Förderungen“, auch für Benziner und Diesel. Ob Deutschland dem guten Beispiel Frankreichs und Dänemarks folgt? (JM)
EU-Mitgliedsstaaten schnüren Hilfspaket.
Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben sich auf finanzielle Unterstützungsmaßnahmen über 540 Milliarden Euro geeinigt. Die Rettungspakete, deren Höhe noch nicht endgültig festgelegt ist, stehen auf drei Säulen. Dies sind der Eurorettungsschirm ESM in Höhe von etwa 240 Milliarden Euro für die Staaten (ausschließlich für direkte und indirekte Gesundheitskosten), ein Kreditprogramm der Europäischen Investitionsbank (EIB) für Unternehmen, geplant ist eine Summe von 200 Milliarden Euro, und das Kurzarbeiterprogramm „Sure“ über rund 100 Milliarden Euro. Dazu kommt noch ein Wiederaufbaufonds, der bis zu einer Billion umfassen könnte, die besonders von Italien geforderten Corona-Bonds sind vom Tisch. Hierfür werden gemeinschaftliche Anleihen ausgegeben, die Länder garantieren die Kredite in Höhe ihrer Anteile am EU-Haushalt. Die EU-Verträge müssen, anders als bei den Corona-Bonds, nicht geändert werden. (WM)
Corona App – um was genau geht’s eigentlich?
Viel hört und liest man derzeit über die Corona App, deren Ziel es sein soll, schnellstmöglich über Kontakte zu informieren und damit Infektionsketten zu durchbrechen – deutlich schneller und genauer als es die öffentlichen Gesundheitsbehörden in der Lage sind zu tun. Wir möchten über den aktuellen Stand informieren, den technischen Ansatz verständlich machen und verschiedene Begriffe einordnen. Dazu haben wir uns einige Quellen angeschaut und das Ganze ein wenig zusammengefasst. Solange wir weder gut wirksame und nebenwirkungsarme Medikamente oder einen Impfstoff haben, könnte diese sog. Tracing-App ein gutes zusätzliches Instrument werden, wenn möglichst viele Menschen die App über ihr Smartphone nutzen – seht ihr das auch so? Macht euch am besten erst einmal selbst ein Bild vom aktuellen Stand - hier geht’s zur Zusammenfassung.
Die hoffentlich bald nutzbare Corona Tracing App ist übrigens nicht zu verwechseln mit der kürzlich vom RKI zur Verfügung gestellten App „Corona Datenspende“, die in Kombination mit Fitnessarmbändern und Smartwatches ergänzende Informationen liefern soll, wo und wie schnell sich das Virus bei uns in Deutschland ausbreitet. So könnte man z.B. früher Rückschlüsse auf das Infektionsgeschehen oder auf die Wirksamkeit von Maßnahmen ziehen. Die Daten werden wissenschaftlich aufbereitet und fließen in eine Karte ein, die regelmäßig aktualisiert und veröffentlicht wird. (CC)
Minderjährige Flüchtlinge müssen weiter warten
Auch sechs Wochen nach der Bekanntgabe von insgesamt acht EU-Staaten, mindestens 1.600 minderjährige Flüchtlinge aus den griechischen Flüchtlingscamps aufzunehmen, leben die Kinder und Jugendlichen immer noch in der sich dauernd zuspitzenden Lage, es ist praktisch nichts passiert. Nur Luxemburg (zwölf Kinder) und Deutschland (47 Kinder) sind aktiv geworden und haben als erste Länder Flüchtlinge aufgenommen. Nach Angaben des griechischen Migrationsministers hat sich das Verfahren durch diverse Gutachten, Untersuchungen und Auswahl der passenden Länder als wesentlich schwieriger und langwieriger herausgestellt, doch bleibt die Frage, warum es in Luxemburg und Deutschland funktioniert hat, aber in den anderen Ländern nicht. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn sagte, hier entscheide sich, ob die EU sich noch im Spiegel anschauen könne. (WM)
Merkwürdiges aus der EU-Kommission
Die EU-Kommission will den weltweit größten Finanzverwalter BlackRock zum offiziellen Nachhaltigkeits-Berater und damit „den Bock zum Gärtner“ machen. Damit gerät sie heftig in die Kritik. U.a. die Bürgerbewegung Finanzwende fordert, die Entscheidung sofort zurückzunehmen. Außerdem informierte EU-Parlamentarier Daniel Freund darüber, dass Ursula von der Leyen sich unter Missachtung der Transparenzregeln der EU bei ihrem Twitter-Account von der Firma Story Machine (Mitinhaber: Ex-Bild-Chef Kai Dieckmann) beraten lässt. Hier zum Text von Daniel Freund. (JM)
Amnesty International warnt vor der Entwicklung in Polen und Ungarn
Amnesty International sieht die Menschenrechte in einigen europäischen Ländern 2019 zunehmend eingeschränkt und bedroht. Dazu gehört eine weitere Aushöhlung der Justiz, eine Verwässerung der rechtsstaatlichen Prinzipien und Einschränkungen der Meinungsfreiheit. Besondere Gefahren sind in Polen, Ungarn und der Türkei zu erkennen. In Europa sieht AI bei der Migrations- und der Flüchtlingspolitik den „Schutz von Menschenleben weiter der Abschottung von Grenzen untergeordnet“. Hier weisen die AI-Verantwortlichen auf die Zusammenarbeit der EU mit Libyen hin. Verstärkt werde diese Entwicklung noch durch die Corona-Krise und die in der Folge in diversen Ländern ergriffenen Notfallmaßnahmen. „Es ist die Stärke von freiheitlichen, demokratischen Rechtsstaaten, dass sie niemand in der Not zurücklassen und dass sie gerade in Krisenzeiten die Grund- und Freiheitsrechte aller achten und schützen“, sagt Markus N. Beeko, Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland. Hier das Regionalkapitel Europa des Jahresberichts. (WM)
Corona- und Klimakrise zusammengedacht
Hans Joachim ("John") Schellnhuber, Gründer und Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, ehem. wissenschaftlicher Berater der Bundesregierung und prominentes Mitglied bei Science for Future verweist auf die Chancen und auf die Notwendigkeiten, auf dem Weg aus der Krise Klima und Nachhaltigkeit den angemessenen Platz zu geben. (JM)
Aktiv gegen die „Europäische Friedensfaszilität“
Das Forum Ziviler Friedensdienst e. V. macht auf die verfehlte Politik der EU-Mitgliedsstaaten mit der „Europäischen Friedensfaszilität“ aufmerksam und fordert die Mitbürger auf, gegen die Fortsetzung und die Ausweitung dieser Politik aktiv zu werden. Mit der abseits des EU-Haushalts finanzierten „Friedensfaszilität“ sollen nach Angabe des Forums Drittstaaten im Nahen Osten oder im Sahel mit Waffen und Munition ausgerüstet werden. Somit kommt es zu einer Verstärkung der Grenzen und einer Verhinderung von Flucht und Migration. Durch die Finanzierung außerhalb des EU-Haushalts entscheiden die nationalen Parlamente mit, im Bundestag sind nur wenige Aktivitäten der Abgeordneten zu erkennen. Das Forum bietet einen Katalog für Fragen an die Bundestagsabgeordneten, in Darmstadt sind dies Dr. Astrid Mannes (CDU) und Daniela Wagner (B90/Grüne). (WM)
• Zitat der Woche
„Der Friede der Welt kann nicht gewahrt werden ohne schöpferische Anstrengungen, die der Größe der Bedrohung entsprechen.“
Robert Schumann, Mitgründer der europäischen Bewegung. Die Schuman-Erklärung vom 09.05.1950 gilt als Gründungsakt der EU. (JM)
• Lektüre-Tipp
Unsere Welt neu denken
So lautet der Titel des aktuellen Buches von Maja Göpel, Polit-Ökonomin und Beraterin im Wissenschaftlichen Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen. Darin fordert sie den Umbau der Wirtschaft nach menschlichem Maß und zeigt, wie es gehen könnte. (JM)
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Pulse of Europe wird weiterhin seine Stimme lautstark für die europäische Sache erheben, in Darmstadt, in Frankfurt, überall da, wo es gebraucht wird. Mit vielen Aktionen, Kampagnen und Veranstaltungen wollen wir unseren Beitrag leisten zur Entwicklung einer echten europäischen Zivilgesellschaft, für eine gute Zukunft eines geeinten Europas.
Über Zuwendungen und Spenden für unsere ehrenamtliche Arbeit freuen wir uns sehr. Wir können jeden Euro für unsere Projekte gut gebrauchen. Spendenkonto Darmstadt (Stichwort „Darmstadt“): DE58 5125 0000 0001 0835 54 | Taunus Sparkasse | HELADEF1TSK.
Weil unsere Aktivitäten auch Geld kosten, wurde die Möglichkeit einer Fördermitgliedschaft geschaffen. Details: https://pulseofeurope.eu/de/foerdermitglied-werden. Jeder € dient der guten gemeinsamen Sache. Im Online-Formular bei „Spendenzweck“ bitte Darmstadt auswählen. (JM)
• Kontakt
Pulse of Europe, Darmstadt • Redaktion: Claudia Cataldi (CC), Dr. Terenzio Facchinetti (TF), Wolfram Marx (WM), Jörg Mattutat (JM) • poe.da.orga@gmail.com
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