• Redaktionsimpuls
Liebe Pulsgeberin, lieber Pulsgeber,
kurz vor der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch die deutsche Bundesregierung, die den Green Deal zu ihrem Schwerpunkt für die nächsten sechs Monate erklärt hat und die Ziele für 2030 verschärfen will, tritt der EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber in der Klimapolitik auf die Bremse. Er bezeichnet es als „Gesetzgebung im Blindflug“, wenn der Green Deal umgesetzt würde, als wäre nichts geschehen. Erst nach einer Bewertung der europäischen Wirtschaft und dem Überprüfen möglicher Auflagen, könne über neue Regelungen zum Klimaschutz nachgedacht werden, so Weber. Zuerst müsse die Industrie stabilisiert werden. Und wieder hat sich die Industrielobby durchgesetzt, bei einem Abgeordneten aus Bayern allerdings nicht wirklich eine Überraschung. Zu einer Verschärfung der Klimaziele und einer entsprechenden Gesetzgebung zum Green Deal werde es nur kommen, so Weber, wenn die dazu passenden Zahlen vorliegen.
Wahrscheinlich rechnet der CSU-Politiker, der um ein Haar im vergangenen Jahr Chef der EU-Kommission geworden wäre, damit, dass er nun besonders gut Druck auf Merkel ausüben kann, doch allein solche Vorschläge sind unverantwortlich. Es ist unglaublich, dass er immer noch nicht begriffen hat, dass wir mit dem Klimawandel vor der größten Herausforderung stehen, die uns noch über Jahrzehnte verfolgen wird. Wir haben nach Corona nur dann eine langfristige Überlebenschance, wenn wir uns auf den Klimaschutz konzentrieren. Es darf keine Rückschritte und keine Rückkehr in alte Denkweisen und auf antiquierte Politikschienen geben. (WM)
• Aktuelles von Pulse of Europe Darmstadt
Einladung zum Offenen Treff im AGORA (Großer Seminarraum) | So., 5. Juli, 19 Uhr
In April, Mai und Juni haben unsere Offenen Treffs (OT) als Telefon- oder Videokonferenz stattfinden müssen. Nun freuen wir uns auf den ersten physischen OT seit Beginn der Pandemie. Du bist herzlich eingeladen. Wir treffen uns – wie gewohnt – um 19 Uhr, allerdings nicht in der Gastronomie im EG, sondern im Großen Seminarraum im UG, wo wir vernünftig Abstand halten können. Themen für unseren Austausch gibt es zum Start in die Deutsche EU-Ratspräsidentschaft in Hülle und Fülle. Auch dürft ihr einige aktuelle Infos erwarten zu lfd. und geplanten PoE-Aktivitäten, vor Ort und international. Also: Wir sehen uns zum OT im AGORA, Erbacher Str. 69, Am Ostbahnhof. (JM)
PoE-Feier des Jahrestags des Schengener Abkommens
Am 14. Juni war es so weit, in ganz Europa wurde der 35. Jahrestag des Abschlusses des Schengener Abkommens gefeiert, das uns einen Verkehr ohne Grenzkontrollen ermöglicht hat. Auch Pulse of Europe hat das Jubiläum auf dem Karolinenplatz gefeiert. Am Anfang stand aber ein Gedenken an George Floyd und ein Zeichen gegen Rassismus durch eine Phase der Ruhe von 8:46 Minuten. Nach einer kurzen Ansprache von PoE-Aktivist Jörg Mattutat setzte die französische Generalkonsulin Pascale Trimbach, die leider kurzfristig nicht selbst kommen konnte, mit ihrem Grußwort ein deutliches Zeichen für offene Grenzen und eine enge Partnerschaft der Länder Europas. Zum Abschluss forderte der SPD-Landtagsabgeordnete Bijan Kaffenberger eine enge Kooperation innerhalb Europas, deren Bedeutung uns durch das Coronavirus deutlich aufgezeigt wurde. Foto-Impressionen zum Event gibt es unter diesem Link. (WM)
Pulse of Europe Darmstadt jetzt auch bei Twitter
Unter @PulseofEuropeDA finden alle Leser jetzt Infos zu Themen, Fragen und Entwicklungen aus der EU und allen anderen europäischen Ländern. Pulse of Europe Darmstadt ist jetzt auch bei Twitter vertreten. (WM)
Präsentation des Green Deal der EU
Am 26. Juni präsentierte PoE-Mitglied Dr. Terenzio Facchinetti der „Freitagsrunde“ der VHS Darmstadt einen Überblick des Green Deal der EU. In einem 45-minütigen Seminar standen die Vorgeschichte des Green Deal und eine Bestandsaufnahme der aktuellen Situation der EU im Hinblick auf Fragen zum Klimaschutz auf der Tagesordnung. Weiterhin erläuterte Terenzio Facchinetti die unterschiedlichen Ebenen, Facetten und Ansätze des Green Deal und den dazugehörigen Investitionsplan. Den Abschluss des Seminars bildete eine Diskussion mit den Teilnehmern. Falls eine Gruppe oder Organisation Interesse an einer Wiederholung des Seminars hat, wenden Sie sich bitte an Dr. Terenzio Facchinetti unter tmfacchinetti@gmail.com. (TF)
• Aktuelles von Pulse of Europe International
Offener Brief an Angela Merkel
Pulse of Europe hat sich dem breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis „CitizensTakeOver Europe“ (CTOE) angeschlossen und sich zum Start der deutschen Ratspräsidentschaft mit einem Offenen Brief an Angela Merkel gewendet. Gefordert wird u.a. der baldige Start der von Ursula von der Leyen versprochenen und wegen der Pandemie verschobenen „Bürgerkonferenzen zur Zukunft Europas“ (CoFoE). Die Details und der Offene Brief, den ihr auch unterschreiben könnt, sind hier nachzulesen.
CTOE lädt am 01. Juli zu einer prominent besetzten Video-Bürgerkonferenz ein. Hier geht es zur Anmeldung. (JM)
• Aktuelles aus Europa und der Welt
Bändigt Macron die Geister, die er rief?
Ein von Macron in Frankreich organisierter Bürgerkonvent hat wegweisende Beschlüsse zum Klima gefasst, u.a. ein Tempolimit von 110. Der französische Präsident bewegt sich zwischen den „Gelbwesten“, für die eine eigentlich maßvoll erscheinende Benzinpreiserhöhung Anlass zu gewaltbegleiteten Protesten war, und persönlich initiierter Bürgerbeteiligung. Wie wird Macron nun umgehen mit den Geistern, die er rief? Nicht nur die Franzosen schauen gespannt zu. Zu hoffen ist auf Impulse für die europäische Entwicklung und die europäische Bürgerpartizipation, demnächst – hoffentlich – in den Bürgerkonferenzen zur Zukunft Europas. Diese können positiv wie negativ ausfallen. Spannende Zeiten … Details siehe ZEIT ONLINE unter diesem Link. (JM)
Europa in der Zentrifuge – Zwei Positionen zum Auftakt der deutschen Ratspräsidentschaft
Peter Gauweiler erinnert daran, dass Churchill zwar „die Vereinigten Staaten von Europa“ wollte, aber dies nicht, um Supermacht zu werden, sondern um „glücklich zu werden, wie die Schweiz“ - ein Modell für Brüssel und Berlin, wie er meint. Katarina Barlay mahnt mehr Kompetenz für die EU an, nicht nur im Gesundheitsbereich. Als Plattform für eine breite Diskussion sieht sie die angekündigte, aber verschobene Bürgerkonferenz zur Zukunft Europas, weil Du und ich, weil wir europäischen Bürgerinnen und Bürger mitreden sollen. Sie hofft darauf, im lfd. Aufbau- und Erneuerungsprozess für die EU eine Rechtsstaatsklausel zu erreichen, die Verbindlichkeit schafft für die Wahrung der gemeinsamen Werte. Details siehe unter diesem Link. (JM)
Ungarn: Ende des Notstands – oder doch nicht?
Nach außen sieht es so aus, dass Ungarn wieder zur regulären parlamentarischen Arbeit zurückkehrt. Rund zweieinhalb Monate konnte Ministerpräsident Victor Orban mit Dekreten regieren, rund 100 Verordnungen hat er erlassen. Nun hat das Parlament das Notstandsgesetz aufgehoben, das dem rechtsnationalen Politiker dies ermöglichte. Orbans Vollmachten sind aufgehoben. Doch in der gleichen Parlamentssitzung schuf sich Orban einen Weg, um durch die Hintertür schnell wieder zum Regieren per Dekret zurückkehren zu können. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte einem neuen Gesetz zu, das es der Regierung ermöglicht, ohne Zustimmung des Parlaments einen „Gesundheitsnotstand“ auszurufen und wieder Dekrete zu erlassen. Die Opposition lehnt das neue Gesetz ab. (WM)
Mehrheit der Mitgliedsstaaten verpasst Luftreinhaltungsziele für 2030
Nach dem ersten Bericht der EU-Kommission über die Emissionsreduktionsverpflichtungen wird die Mehrheit der Mitgliedstaaten der Union die Ziele für 2030 nicht erreichen. Es seien neben den etablierten Verfahren einiger Mitgliedsstaaten zusätzliche Maßnahmen erforderlich, so die Kommission, die Defizite besonders in der Landwirtschaft bemängelt. Synergien mit der Klima- und Energiepolitik müssten verstärkt und weiter geprüft werden. Nach Auffassung von Virginijus Sinkevičius, EU-Kommissar für Umwelt, Meere und Fischerei, „stellt die Atemluft immer noch für zu viele Bürgerinnen und Bürger eine Gefahr dar“. Er fordert wirksame Maßnahmen, um die Luftverschmutzung zu verringern. (WM)
OSZE fordert genaue Untersuchung der Gründe für Polizeigewalt
Anlässlich des Internationalen Tages zur Unterstützung von Folteropfern hat das OSCE Office for Democratic Institutions and Human Rights (ODIHR) gefordert, dass die Ursachen von exzessiver Polizeigewalt genauestens untersucht werden müssten. In allen OSZE-Ländern müsse sichergestellt werden, dass es zu unabhängigen, umgehenden und effektiven Untersuchungen jedes einzelnen Vorfalles komme, so ODIHR Director Ingibjörg Sólrún Gísladóttir. Dies reiche aber nicht aus, vielmehr müssten alle Staaten den Ursachen auf den Grund gehen, die zu einem solchen Einsatz von Gewalt durch die Polizeibehörden führten. Weitere Infos zum ODIHR. (WM)
Europaweite Strategie zur Stärkung von Opferrechten
Die EU-Kommission hat eine neue Strategie für europaweite Opferrechte vorgestellt. Ziel ist es, dass die Opfer ihre Rechte in allen Staaten der EU wahrnehmen können, unabhängig davon, wo die Straftat begangen wurde. Grundlage der neuen Strategie sind die zwei Ansätze der Stärkung der Opferrechte und einer Zusammenarbeit in Fragen der Opferrechte. Die Schwerpunkte sind die folgenden fünf Punkte: eine effektive Kommunikation mit den Opfern und ein sicheres Umfeld für sie, das Verbrechen zu melden; eine Verbesserung von Unterstützung und Schutz der am stärksten gefährdeten Opfer; Erleichterungen für die Opfer, ihre Entschädigung zu erhalten; eine Verbesserung der Kooperation und Koordination aller Beteiligten sowie eine Verbesserung der internationalen Seiten der Opferrechte. Weitere Infos gibt es hier. (WM)
Notizen zur Corona-Gegenwart: Das Denken muss sich befreien
Giorgio Agamben, italienischer Starphilosph, äußerst sich zu den „Religionen“ Medizin, Kapitalismus und Christentum. Ein erhellendes Schlaglicht auf das Virus und die Folgen, das reguliertes Denken öffnet. Aber: Was soll werden? Details unter diesem Link. (JM)
• Zitat der Woche
„Wir sind von Haus aus eine geschwätzig plappernde Spezies - kommunikativ vergesellschaftete Subjekte, die ihr Leben nur in Netzwerken erhalten, die von Sprachgeräuschen vibrieren.“
In der FR zitiert Arno Widmann Jürgen Habermas, der unsere politische Zukunft durch die sozialen Medien bedroht sieht. Hoffnung geben ihm Kunst, Musik und Literatur. Ausführlich nachzulesen hier. (JM)
• Lektüre-Tipp
Hommage an Barcelona
Am 19. Juni kam die Meldung, dass der spanische Bestseller-Autor Carlos Ruiz Zafon gestorben ist. Der Schriftsteller ist mit 55 Jahren einem Krebsleiden erlegen. In seinen Romanen bietet er den Lesern einen anderen Blick in die katalanische Hauptstadt Barcelona, seine Heimatstadt. "Der Schatten des Windes", eine Mischung aus Abenteuer-, Detektiv- und Beziehungsgeschichte, wird, wenn auch einige Aspekte der Stadt erfunden sind, immer wieder gerne bei Touren durch die Stadt genutzt. Auch die dann folgenden drei Bücher der Tetralogie machen Appetit auf Barcelona mit all seinen Facetten. „Der Schatten des Windes“, Fischer Taschenbibliothek, 13 Euro. (WM)
• PoE-Spenden und –Fördermitgliedschaften
Pulse of Europe wird weiterhin seine Stimme lautstark für die europäische Sache erheben, in Darmstadt, in Frankfurt, überall da, wo es gebraucht wird. Mit vielen Aktionen, Kampagnen und Veranstaltungen wollen wir unseren Beitrag leisten zur Entwicklung einer echten europäischen Zivilgesellschaft, für eine gute Zukunft eines geeinten Europas.
Über Zuwendungen und Spenden für unsere ehrenamtliche Arbeit freuen wir uns sehr. Wir können jeden Euro für unsere Projekte gut gebrauchen. Spendenkonto Darmstadt (Stichwort „Darmstadt“): DE58 5125 0000 0001 0835 54 | Taunus Sparkasse | HELADEF1TSK.
Weil unsere Aktivitäten auch Geld kosten, wurde die Möglichkeit einer Fördermitgliedschaft geschaffen. Details: https://pulseofeurope.eu/de/foerdermitglied-werden. Jeder € dient der guten gemeinsamen Sache. Im Online-Formular bei „Spendenzweck“ bitte Darmstadt auswählen. (JM)
• Kontakt
Pulse of Europe, Darmstadt • Redaktion: Claudia Cataldi (CC), Dr. Terenzio Facchinetti (TF), Wolfram Marx (WM), Jörg Mattutat (JM) • poe.da.orga@gmail.com
• Impressum
Pulse of Europe e.V. • Wolfsgangstrasse 63 • 60322 Frankfurt • info@pulseofeurope.eu • 0049157 72120988 • Der Verein wird vertreten durch seinen Vorstand, dieser wiederum durch seinen Vorsitzenden Dr. Daniel Röder • Eintragung im Vereinsregister: Registergericht: Frankfurt am Main, Registernummer: VR 16000 • Haftungshinweis: Trotz sorgfältiger inhaltlicher Kontrolle übernehmen wir keine Haftung für die Inhalte externer Links. Für den Inhalt der verlinkten Seiten sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich.
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