Einladung zum nächsten Offenen Treff: Do., 05.12., 19 Uhr, diesmal online über Zoom (Details s.u.)
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Empfang zur Bürgermeister-Challenge von PoE im Gartensalon von Schloss Heiligenberg, Bericht s.u.
Infomail 7/2024
• Redaktionsimpuls
Eine neue EU Kommission ist gewählt
Die neue EU-Kommission (s. u.) darf mit dem Beginn der Arbeit nicht warten, die Liste ist lang: Außenpolitik, Green Deal, Wettbewerbsfähigkeit, Migration und Abbau der Bürokratie, um nur einige zu nennen. Bis zum Amtsantritt von Donald Trump in den USA sind es nur noch wenige Wochen. Dabei geht die EU denkbar schlecht vorbereitet in die kommenden vier Jahre. Wie Trump eine Regierung führt und was er mit den USA vorhat, ist keine Überraschung. Einige Verantwortliche in Europa, auch bei diversen Landesregierungen, haben die Hände über dem Kopf zusammengeschlagen, als hätte sie gerade der Blitz getroffen. Trump hatte aber schon kurz nach dem Wahlsieg von Joe Biden 2020 gesagt, dass er vier Jahre später wieder antreten wird. In Brüssel und den anderen europäischen Hauptstädten gab es vier Jahre Zeit, sich darauf vorzubereiten – passiert ist nichts. Es war klar, dass die USA ihre Hilfe für die Ukraine einschränken oder gar komplett einstellen werden. In Europa wurde das Bild an die Wald gemalt und über die Gefahren und Risiken gesprochen, eine darauf ausgerichtete Politik aber nicht entwickelt. Es gibt erste Lichtblicke: Immerhin führte jetzt die erste Reise des EU-Ratspräsident António Costa und der neuen EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas, die als estnische Ministerpräsidentin eine klare Politik zur Unterstützung der Ukraine verfolgt hat, nach Kiew.
Auch in der Klimapolitik ist schnelles Handeln gefordert. Trump hatte schon in seiner ersten Präsidentschaft mehr als deutlich gezeigt, dass er nicht daran glaubt, dass wir uns in einer Klimakatastrophe befinden. Fragen des Klimaschutzes und der Nachhaltigkeit sind ihm völlig egal, was zählt, ist seine Macht und dass die US-Wirtschaft läuft, koste es, was es wolle. Er steht in seinem Wahlkampf auf dem Podium und schreit „Drill, drill, drill“ und kündigt so wieder eine Intensivierung von Öl- und Gasförderung in den USA an. In der EU schütteln alle den Kopf, die Meisten halten es für Hirngespinste. Die geplante Verstärkung der eigenen Klimapolitik und der Ausbau der alternativen Energien wurde in der EU aber immer weiter verwässert. Beispielsweise brachte Verkehrsminister Volker Wissing den bereits ausgehandelten Plan für den Ausstieg aus der Produktion der Verbrennermotoren im letzten Moment zu Fall. Und auf der anderen Seite des Atlantiks geht es weiter. Trump ernennt einen erklärten Verleugner der Klimakatastrophe und Verschwörungstheoretiker zum neuen Energieminister.
Und die EU hatte seit Trumps erstem Amtsantritt 2016 acht Jahre Zeit für eine durchgängige gemeinsame Klimapolitik. Europa hat die Augen und Ohren verschlossen und gehofft, dass Biden und dann Kamala Harris die Wahl gewinnen, immer nach dem Motto „Die Hoffnung stirbt zuletzt". Doch nun ist die Hoffnung dahin und die Union ist in vielen Fragen inzwischen so weit auseinander, dass es fast unmöglich ist, eine gemeinsame Linie zu finden. Es gibt keine Zeit zu verlieren: Die 1,5-Grad-Grenze ist erreicht, ein Abwarten ist fatal. (mx)
 | Frohe Weihnachten und ein |
• Aktuelles von Pulse of Europe Darmstadt
Empfang zur PoE-Bürgermeister-Challenge
Wenige Tage nach den US-Präsidentschaftswahlen und dem Aus der Ampel lud Pulse of Europe am 11. Nov. zum Empfang auf Schloss Heiligenberg in Seeheim-Jugenheim ein. 50 Gäste, darunter viele Aktive von PoE und vier Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus der Region hörten und diskutierten den Impuls von Hendrik Michel, Leiter der PoE-Geschäftsstelle in Frankfurt, und applaudierten den Gewinnern des Wettbewerbs, bei dem es um die höchsten Wahlbeteiligungen bei der EU-Wahl ging. Details und Fotoimpressionen. Mehr Fotos gibt es hier. (JM)
Einladung zum Offenen Treff, Do., 05.12., 19 Uhr, diesmal online über Zoom
Aufgrund eines terminlichen Missverständnisses steht uns der übliche Treffpunkt im „AGORA – Butter & Blume“ nicht zur Verfügung. Deshalb wechseln wir auf die Online-Plattform. Bitte wähle Dich am 05.12. kurz vor 19 Uhr über diesen Link https://poe-darmstadt.eu/xyz ein, wenn Du über Deinen Browser teilnehmen möchtest. Für die direkte Benutzung des Zoom-Programms: Die Meeting ID lautet xyz. Der
Passcode ist jeweils xyz.
Hast Du Lust auf persönlichen und offenen Austausch über politische Themen? Diesmal diskutieren wir u.a. über:
- Bericht vom Internationalen Netzwerkmeeting von PoE in Stuttgart
- Die Lage vor der Bundestagswahl: Was machen die Parteien, was machen wir?
Du möchtest eigene politische Themen ergänzen? Das kannst Du gern tun. Dazu gibt es unseren Offenen Treff! Wir freuen uns auf Deine Beiträge. (JM)
• Aktuelles von Pulse of Europe International
Internationales Netzwerkmeeting in Stuttgart
Vom 15.-17. Nov. trafen sich mehr als 60 PoE-Aktive in Stuttgart zum Netzwerkmeeting mit vielen externen Gästen und zur Mitgliederversammlung. Das Treffen stand unter dem Eindruck der US-Wahlen und den bevorstehenden Wahlen zum Bundestag am 23. Februar 2025. Die Auswirkungen für die EU wurden intensiv erörtert, besonders darauf, wie künftig die notwendige Unterstützung für die Ukraine gewährleistet werden und wie ein Pfad hinaus aus dem Krieg, hin zu Waffenstillstand und Frieden gefunden werden kann. In Workshops wurden Ideen gesammelt, wie wir von PoE in Darmstadt und überall in Europa dazu beitragen können, Demokratie, Freiheit und Zusammenhalt zu verteidigen und Wege zum Frieden zu fördern. Details im Protokoll. (JM)
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• Veranstaltungen/Kundgebungen
Einladung zur Friedenskundgebung in Darmstadt: Sa., 10.30 Uhr, z. Zt. auf dem Luisenplatz.
Seit Beginn des putinschen Angriffskrieges gegen die Ukraine findet jeden Samstag um 10.30 Uhr in Darmstadt eine Friedenskundgebung statt, welche von einem breiten Bündnis aus demokratischen Parteien, Vereinen und Bürgerbewegungen (u.a. PoE Darmstadt) getragen wird. Ort: Diesen Samstag (7.12.) findet die Kundgebung auf dem LUISENSPLATZ statt - kommt gerne mit Freunden und Fahnen dazu. Aktuelle Infos gibt es auf unserer Webseite https://www.poe-darmstadt.eu/Ukraine (UK/JM)
• Aktuelles aus Europa und der Welt
EU-Kommission kommt pünktlich ins Amt
Am 27. November hat das Europäische Parlament endgültig über die neue EU-Kommission abgestimmt, seit 1. Dezember sind die 26 Kommissare unter der Leitung von Präsidentin Ursula von der Leyen im Amt. In den öffentlichen Anhörungen durch die Parlamentsausschüsse gab es immer wieder Widerstand gegenüber einzelnen Kandidaten, besonders gegen den Italiener Raffale Fitto von Giorgia Melonis rechter Parti Fratelli d’Italia. Die Ausschüsse legten schließlich die Bewertungsschreiben der Konferenz der Parlamentspräsidenten vor. In der namentlichen Abstimmung gab es 370 Ja-Stimmen (auch rechtsnationale Kräfte), 282 dagegen, 36 Abgeordnete enthielten sich. Dies war das schlechteste Ergebnis seit 1995. Einige Abgeordnete äußerten in der abschließenden Debatte eine deutliche Ablehnung der Behörde. Im Mittelpunkt der Plenarsitzung aber standen eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Europas, die Umsetzung des Grünen Deals, die Sicherung der Energieunabhängigkeit und der Aufbau einer Verteidigungsunion als Reaktion auf den Krieg in der Ukraine. Mit dem Litauer Andrius Kubilius gibt es erstmals einen Kommissar für Verteidigung. Weiteres Medienecho, Details/Hintergrund. (JM/mx)
Das Europäische Parlament fordert stärkere militärische Unterstützung der Ukraine
Eine Mehrheit des Europäischen Parlaments (390 Ja, 135 Nein, 52 Enthaltungen) hat in einer Entschließung für eine stärkere militärische Unterstützung gestimmt. Dazu gehören unter anderem die Lieferung von Kampfflugzeugen, Marschflugkörpern mit großer Reichweite, auch Taurus-Marschflugkörper, und modernen Luftabwehrsystemen. Darüber hinaus fordern die Abgeordneten eine Verschärfung der Sanktionen gegen die Staaten, die Russland unterstützen. Der Einsatz nordkoreanischer Soldaten und die Erprobung ballistischer Flugkörper durch Russland bedeuteten eine neue Phase des Krieges. Die EU müsse sich für eine breite internationale Unterstützung der Ukraine einsetzen, es dürfe keine Verhandlungen über die Ukraine ohne die Ukraine geben. (mx)
Wie entscheiden die Wählerinnen und Wähler in Rumänien?
Vor einer Woche haben die Menschen in Rumänien einem russlandnahen Rechtspopulisten, der seinen Wahlkampf fast ausschließlich über Tiktok geführt hat, die meisten Stimmen gegeben. Auf Platz 2 landete eine konservative Kandidatin. Dann hat das höchste rumänische Gericht entschieden, die Stimmen seien vollständig neu auszuzählen, obwohl beim Wahlgang keine nennenswerten Unsauberkeiten bekannt geworden sind. Die internationalen Medien kommen ganz überwiegend zu dem Schluss, das Urteil sei politisch motiviert. Unklar bleibt bisher, ob die am nächsten Sonntag vorgesehene Stichwahl zur Präsidentschaft stattfinden wird und mit welchen Kandidatinnen bzw. Kandidaten. Zwischendurch hat Rumänien an diesem Sonntag (01.12.) ein neues Parlament gewählt. Nach Auszählung von 90 % der Stimmen liegen die Sozialdemokraten mit rund 24 % vorn. Die Rechtsaußenparteien konnten wohl ihren Stimmenanteil verdoppeln. Befürchtet wird, dass der Rechtsruck für die EU und besonders auch für die rumänische und europäische Unterstützung der Ukraine komplizierte Verhältnisse bewirken wird. Details. (JM)
Kiel Institut für Weltwirtschaft rät zum Abschluss des Mercosur-Abkommens
Das Kiel Institut für Weltwirtschaft stuft einen Abschluss des Mercosur-Abkommen als „dringend nötig“ ein. Europa verliere derzeit geoökonomisch an Boden, erklärt der Handelsexperte des Instituts, Prof. Dr. Rolf Langhammer. China hat sich mit der Staatsreederei Cosco am Containerhafen Chancay in Peru beteiligt. Langhammer erwartet nun nach einem weiteren Ausbau von Straßen und Eisenbahnstrecken nach Brasilien eine Verschiebung des südamerikanischen Handels Richtung Asien, weg vom Atlantik. China schließe dadurch die Lücke im Netz der Hafenbeteiligungen und erweitere seinen Einfluss. Dies solle ein Weckruf für die EU sein, um im geoökonomischen Wettbewerb gegen China und die USA mit Präsident Trump zu bestehen. (mx)
Dringende Maßnahmen für die Gesundheitssysteme erforderlich
Einige der Gesundheitssysteme in Europa befinden sich in äußert schwierigen Situationen und Zuständen. Dies ist das Ergebnis des Berichts „Gesundheit auf einen Blick“ der OECD. Als wesentliche Bereiche nennt die Organisation den Fachkräftemangel im Gesundheitswesen und die Förderung der Lebenserwartung bei guter Gesundheit. So fehlten in der EU 2022 rund 1,2 Millionen Ärzte und Fachpersonal. Als Gründe nennen die Forscher die demografischen Veränderungen in Bezug auf das Lebensalter und die schwierigen Arbeitsbedingungen, Faktoren, die sich in Folge der Pandemie weiter verschärft haben. Für Verbesserungen sind Erweiterung der Ausbildungsmöglichkeiten, bessere Arbeitsbedingungen und Innovationen in Bezug auf Technik und einen besseren Einsatz des Personals erforderlich. Für den Aufbau widerstandsfähigerer Gesundheitssysteme seien von den EU-Ländern Investitionen von im Schnitt rund 0,6 Prozent des BIP erforderlich. (mx)
• Klima und EU-Politik
Niemand braucht die COP
Das meint jedenfalls Paul Mason in seinem Kommentar in der Frankfurter Rundschau vom 28. November. Er verweist darauf, dass die COP29 von 1.733 Kohle-, Gas- und Öl-Lobbyisten überschwemmt wurde. 132 Chefs aus der Branche kamen noch hinzu. Der aserbaidschanische Präsident Ilham Aliyew erdreistete sich, zur Eröffnung der COP29 die Fossilen als „Geschenk Gottes“ zu preisen – ohne zu sagen, warum Gott dann die Lebensbedingungen der Menschheit zerstört. Dafür diffamierte er Frankreich als „kolonialen Unterdrücker“, woraufhin dessen Klimaministerin Agnès Pannier-Runacher empört abreiste. Details. (JM)
Klimaschutz-Fortschrittsbericht zeigt starken Rückgang der Emissionen
Der 2023-Klimaschutz-Fortschrittsbericht der Europäischen Kommission zeigt eine erhebliche Verringerung der Treibhausgasemissionen der EU um 8,3 % im vergangenen Jahr im Vergleich zu 2022. Dies ist der größte Rückgang seit 2020, als die Emissionen durch die Pandemie vorübergehend um 9,8 % sanken. Seit 1990 sind die Emissionen der EU um 37 % gesunken, während das BIP um 68 % gewachsen ist, was eine erfolgreiche Entkopplung von Emissionen und Wirtschaftswachstum zeigt. Die EU liege laut Bericht danach auf Kurs, das Ziel einer Emissionsreduzierung von mindestens 55 % bis 2030 zu erreichen. Im Mittelpunkt des Berichts stehen unter anderem das Emissionshandelssystem, Kohlenstoffsenken und die Klimafolgen. Weitere Infos hier. (TF)
EU Kommission wählt 85 innovative Netto-Null-Projekte aus
Am 23. Oktober 2024 hat die EU Kommission 85 innovative Netto-Null-Projekte in 18 Ländern ausgewählt, die 4,8 Milliarden Euro an Zuschüssen aus dem Innovationsfonds erhalten. Sie sollen dazu beitragen, dass modernste saubere Technologien in ganz Europa zum Einsatz kommen. Sie umfassen sechs Sektoren und sollen vor 2030 in Betrieb gehen. Weitere Infos hier. (TF)
Zuschussverträge mit der Europäischen Wasserstoffbank (EHB) unterzeichnet
Der EU-Innovationsfonds ist mit 40 Milliarden Euro das größte Finanzierungsprogramm der EU für Netto-Null-Technologien, finanziert aus Emissionshandelserlösen. Die Europäische Wasserstoffbank (EHB), für die insgesamt 800 Millionen Euro zur Verfügung stehen, unterstützt Investitionen und die Produktion von erneuerbarem Wasserstoff. In der ersten Wasserstoff-Auktion wurde eine Gesamtsumme von 694.521.237 Euro für Projekte bereitgestellt.
Am 30. April 2024 wurden sieben Projekte ausgewählt, von denen sechs nun Zuschussverträge unterzeichnet haben. Diese Projekte in Spanien, Portugal, Finnland und Norwegen erhalten eine Prämie pro Kilogramm produzierten Wasserstoffs, die erst nach Produktionsbeginn ausgezahlt wird. (TF)
• Literatur Tipp
Autoritäre Systeme weltweit werden stärker und mehr, dabei folgen sie alle einem Ziel: Sicherung und Erhalt der Macht. Auch wenn es bei ihrer sonstigen Ausrichtung zum Teil erhebliche Unterschiede gibt, sind sie bestens vernetzt und entgehen so Sanktionen. Dabei setzen Russland, China, Iran, Nordkorea, Venezuela oder Simbabwe alle modernen Technologien ein. Dies untersucht die amerikanisch-polnische Osteuropa-Expertin Anne Applebaum in ihrem im Herbst erschienenen Buch „Die Achse der Autokraten“. Die diesjährige Trägerin des Friedenspreis des Deutschen Buchhandels weist die Demokratien weltweit auf die Gefahren hin und fordert ein aktives Vorgehen, besonders für die Ukraine mit mehr militärischer Unterstützung. Anne Applebaum, „Die Achse der Autokraten“, Siedler Verlag, 208 Seiten, 26,00 Euro.
• Zitat des Monats
"Jetzt gilt es, ähnlich wie mit 'Unteilbar', dem Bündnis aus NGOs, Gewerkschaften und Initiativen von 2018, alle zu versammeln, die gegenwärtig in den unterschiedlichen Sektionen des zivilgesellschaftlichen Normalbetriebs vor sich hin agieren – von der Letzten Generation bis zu den Landfrauen. Für 'eine kraftvolle, lebendige Reaktion gegen das Ungeheuerliche', nämlich den Sieg der Menschenfeinde. Eine nächste Chance wird es nicht geben." Harald Welzer analysiert die Weltlage und sieht die Demokratie vor der entscheidenden Herausforderung - etwas sarkastisch, etwas grünlastig, aber unbedingt lesenswert: https://taz.de/Trumps-Wiederwahl/!6049725/. (JM)
• PoE-Spenden und –Fördermitgliedschaften
Pulse of Europe wird weiterhin seine Stimme lautstark für die europäische Sache erheben, in Darmstadt, in Frankfurt, überall da, wo es gebraucht wird. Mit vielen Aktionen, Kampagnen und Veranstaltungen wollen wir unseren Beitrag leisten zur Entwicklung einer echten europäischen Zivilgesellschaft, für eine gute Zukunft eines geeinten Europas.
Über Zuwendungen und Spenden für unsere ehrenamtliche Arbeit freuen wir uns sehr. Wir können jeden Euro für unsere Projekte gut gebrauchen. Spendenkonto
DE34 5125 0000 0001 0824 34 | Taunus Sparkasse | HELADEF1TSK.
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• Kontakt
Pulse of Europe, Darmstadt • Redaktion: Udo Kurilla (UK), Wolfram Marx (mx), Jörg Mattutat (JM) • ergänzend für diese Ausgabe: Terenzio Facchinetti (TF) • darmstadt@pulseofeurope.eu
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