Einladung zum nächsten Offenen Treff: Do., 05.10., 19 Uhr (Details s.u.),
„AGORA – das Lokal“, Darmstadt, Erbacher Str. 88/Am Ostbahnhof

Infomail 9/2023

• Redaktionsimpuls

Höchste Zeit für eine Friedensinitiative

Liebe Pulsgeberin, lieber Pulsgeber,

Putins Angriffskrieg wütet ungebremst, die Opferzahlen steigen, die militärische Eskalationsschraube (Marschflugkörper, Kampfflugzeuge, uranhaltige Munition …) wird immer weiter gedreht. Initiativen für den Einstieg in Friedensverhandlungen dringen öffentlich nicht durch.

Nicolas Kurzawa berichtete am 28.08. in der F.A.Z., dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eine Verhandlungslösung für die seit 2014 von Russland annektierte Krim für möglich hält. Zitat: „Wenn wir an den Verwaltungsgrenzen der Krim sind, denke ich, kann man politisch die Demilitarisierung Russlands auf dem Gebiet der Halbinsel erzwingen.“ Laut Kurzawa hält Selenskyi eine politische Lösung für die Krim für besser, da sie mit weniger Opfern verbunden wäre. Selenskyi selbst hat seine betreffenden Aussagen wohl nicht ergänzt, relativiert oder gar zurückgenommen. Das hat ZDF heute-Journalistin Katja Belousova übernommen.

Bereits am 25.08. entwickelten vier Fachleute (Prof. Horst Teltschik, Chefdiplomat unter Helmut Kohl, Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz v. 1999 – 2008; Prof. Dr. Peter Brandt, Historiker und ältester Sohn v. Willy Brandt; Prof. Dr. Hajo Funke, Politologe, bis 2010 Freie Universität Berlin und Harald Kujat, General a.D., bis 2002 Generalinspekteur der Bundeswehr, von 2002 bis 2005 Vorsitzender des NATO-Russland-Rates und der NATO-Ukraine-Kommission) in der Schweizer Zeitschrift „Zeitgeschehen im Fokus“ einen detaillierten Konzeptvorschlag, wie verhindert werden könnte, dass der Krieg in der Ukraine zu einem Nato-Russland-Krieg wird. Immerhin hat die Berliner Zeitung den Beitrag am 09.09. übernommen. 
Beklemmend, dass beide Botschaften nur wenig Resonanz in den Medien gefunden haben. 
PoE Darmstadt-Aktivist Jo Born hat nach fundierten Hintergrund-Informationen zum Krieg und zu Wegen zum Frieden gesucht. Er verweist auf „Wege in den Krieg, Wege des Krieges, Wege aus dem Krieg“ und auf Wolfgang Sporrer im Interview (17.11.2022).  
Wolfram Marx, ebenfalls PoE-Darmstadt-Aktivist und Redakteur im Infomail-Team empfiehlt die Analyse von „correctiv“.

Unser Grundgesetz ist keine pazifistische Verfassung, aber es fordert für den Kriegsfall unablässigen Einsatz für den Frieden. Dafür kann, dafür muss mehr getan werden. Das Sterben im Ukraine-Krieg und die Zerstörung des Landes müssen aufhören.

Aktuell stellen große Teile der Republikaner in den USA den Umfang der Unterstützung der Ukraine infrage. In der EU hat Polen weitere Waffenlieferungen ausgesetzt. In der Slowakei hat Ex-Präsident Fico mit russlandfreundlichen Aussagen die Wahlen gewonnen. Diese Entwicklungen bereiten Sorgen, weil  sie zu einer Aufweichung der Unterstützungsgemeinschaft beitragen und Wasser auf die Mühlen von Putins Propagandamaschine geben könnten. Ohne anhaltende militärische Unterstützung könnte die Ukraine ihren Widerstand nicht durchhalten. Weil die Ukraine nicht verlieren darf, muss dieser gewährleistet bleiben. Aber: Nötig ist dringend ein deutlich lauteres, engagiertes Eintreten im Sinne des Friedensgebotes unseres Grundgesetzes. Peter Brandt, Hajo Funke, Horst Teltschik und Harald Kujat zeigen die Richtung. Es ist höchste Zeit für eine Friedensinitiative. (JM)

PS: Du möchtest den Tenor dieses Impulses unterstützen? Oder vehement widersprechen? Schreib‘ uns an darmstadt@pulseofeurope.eu .

• Aktuelles von Pulse of Europe Darmstadt

Einladung zum Offenen Treff, Do., 05.10., 19 Uhr, AGORA – das Lokal

Hast Du Lust auf persönliche Begegnung und offenen Austausch über politische Themen? Diesmal diskutieren wir u.a. über folgendes Thema:

• Ausblick auf die Landtagswahlen in Hessen und Bayern sowie auf die Europawahlen 2024

Du möchtest eigene politische Themen ergänzen? Das kannst Du gern tun. Dazu gibt es unseren Offenen Treff! Wir freuen uns auf Deine Beiträge. Wir treffen uns am Do., 05.10., um 19 Uhr, im AGORA – das Lokal, Erbacher Str. 88/Am Ostbahnhof. (JM)

„Pulse in the City“ – Infostand am Sa., 07.10., mit Aktionen von 10-16 auf dem Luisenplatz

Einen Tag vor der Landtagswahl mischen wir uns mit unserem Infostand in der City mitten zwischen die politischen Parteien, diskutieren die europapolitischen Aspekte und laden ein, mitzumachen beim Tipp des Wahlergebnisses. Für die Gewinner winken originelle Preise. Interessierte können schon jetzt oder vor Ort mit uns am „wahl-o-mat“ ihre politische Präferenz herausfinden. (JM)
 

• Aktuelles von Pulse of Europe

Die PoE-Kampgane zur Europawahl 2024 nimmt Fahrt auf

Die Vorbereitungen für unsere Kampagne zur Europawahl 2024 sind angelaufen. Inhaltlich haben wir, seit unserem Mitwirken bei der Konferenz zur Zukunft Europas (#CoFoE) unsere „Best of 49“ bestimmt – als Grundlage unserer Kampagne, aber auch, um politisch wirksamer zu werden. Aus den 49 Forderungen, die dort erarbeitet wurden, haben wir unsere Kernforderungen ausgearbeitet, die wir deutlich an die EU adressieren:

1. Handlungsfähigkeit der EU: #NoVeto – Die Europäische Union muss das Einstimmigkeitsprinzip abschaffen – zum Wohle aller Europäerinnen und Europäer!
2. EU-Verteidigung: Wir fordern eine Europäische Verteidigungsfähigkeit!
3. Europäische Demokratie: Wir fordern eine Europäisierung der Europawahl!
4. Klimaziele 2050: Wir fordern, Klimaschutz und Wirtschaftspolitik durch ein europäisches Investitions- und Innovationsprogramm zusammenzubringen, damit Schlüsseltechnologien im Klimaschutz als Motor unserer Zukunft wirken können.
5. Europäische Identität: Wir fordern Europakunde als Pflichtfach an allen Schulen Europas!
6. Wirtschaft und Soziale Gerechtigkeit: Wir fordern ein Europa, das schützt, soziale Ängste abbaut und verhindert, dass soziale Ungerechtigkeit die soziale Gleichheit gefährdet und damit die Demokratie untergräbt.
7. Zusätzlich fordern wir „Verständigung“ durch eine zweite gemeinsame Amtssprache in jedem EU-Staat!

Sieben Forderungen zur Handlungsfähigkeit der EU, ihrer Verteidigung und Identität, zur europäischen Wirtschaft, zur sozialen Gerechtigkeit und

zur Demokratie sowie zum Umweltschutz haben wir auf den Punkt gebracht – und schon bald sollen sie in die Ohren der Verantwortlichen im

Europäischen Parlament dringen.

Damit dies gelingt, arbeiten wir in der Arbeitsgruppe “Best of 49” nun mit Hochdruck an der Finalisierung und inhaltlichen Unterfütterung unserer Forderungen. Seid gespannt, wir halten Euch in unserer Infomail auf dem Laufenden. Solltet Ihr Interesse haben, uns zu unterstützen oder uns Input zuzusenden, dann schreibt uns einfach eine E-Mail an darmstadt@pulseoeurope.eu!

Let´s be the Pulse of Europe! (UK/JM)
 

• Veranstaltungen/Kundgebungen

Friedenskundgebung in Darmstadt

Seit Beginn des putinschen Angriffskrieges gegen die Ukraine findet jeden Samstag um 10.30 Uhr in Darmstadt eine Friedenskundgebung statt, welche von einem breiten Bündnis aus demokratischen Parteien, Vereinen und Bürgerbewegungen (u.a. PoE Darmstadt) getragen wird. Ort: Im Oktober finden die Kundgebungen auf dem Friedensplatz statt. Aktuelle Infos gibt es auf unserer Webseite https://www.poe-darmstadt.eu/Ukraine (UK/JM)
 

• Aktuelles aus Europa und der Welt

Das EU Parlament wächst um 15 Sitze

Die Abgeordneten des EU-Parlaments haben sich auf eine Erhöhung der Parlamentssitze geeinigt. Die Zahl der Parlamentarier steigt bei der Europawahl 2024 um 15 auf 720. Die zusätzlichen Sitze verteilen sich auf zwölf Länder: jeweils zwei für Frankreich, die Niederlande und Spanien; jeweils ein Sitz für Belgien, Dänemark, Finnland, Irland, Lettland, Österreich, Polen, die Slowakei und Slowenien. (Mx)

Arbeitspapier für „Smart Cities“ verabschiedet

Die „Berlin Group“, die Internationale Arbeitsgruppe für Datenschutz in der Technologie, hat sich auf ein Arbeitspapier zu "Smart Cities" geeinigt. Darin empfiehlt sie den Städten, Dienstanbietern und Regulierungsbehörden datenschutzfreundlichere Lösungen für "Smart Cities“. In diesen Städten sollen die Bewohner und Besucher von verbesserten Diensten wie einer intelligenten Verkehrssteuerung oder einer intelligenten Verwaltung profitieren. Die Datenschützer weisen auf mögliche Auswirkungen und Risiken für die Privatsphäre beispielsweise durch den Einsatz intelligenter Kameras hin. "In den letzten Jahren haben sich "Smart Cities" zu einem weit verbreiteten Phänomen auf der ganzen Welt entwickelt. Wenn sie langfristig erfolgreich sein wollen, brauchen sie das Vertrauen der Menschen. Dafür ist es notwendig, dass die Anbieter der damit verbundenen Dienste die Standards für Datenschutz und Privatsphäre einhalten“, erklärt Prof. Ulrich Kelber, Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. (Mx) 

Das Parlament fordert neue Ansätze für Zusammenarbeit mit der Türkei

Das Europäische Parlament hat neue Ansätze für eine Zusammenarbeit mit der Türkei gefordert. Beide Seiten müssten den derzeitigen Stillstand überwinden und „einen parallelen und realistischen Rahmen" für ihre Beziehungen finden. Der Beitrittsprozess der Türkei zur EU könne nicht wieder aufgenommen werden und es dürfe keinen Zusammenhang zwischen dem Beitritt der Türkei zur EU und dem Beitrittserfahren Schwedens zur NATO geben. Die Türkei müsse demokratische Werte, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte achten. Die EU verpflichte sich aber, weiterhin Flüchtlingen zu helfen und den Wiederaufbau nach dem Erdbeben in der Türkei zu unterstützen. (Mx)
 

• Klima und EU-Politik

Elektrische Fähren zu den Orkney Islands starten 2024

Im März 2024 sollen zwischen den Orkney Islands die ersten Elektro-Fähren den Betrieb aufnehmen. Eines der durch Batterien angetriebenen Schiffe hat eine Kapazität von zwölf Personen, das zweite verfügt über Platz für 50 Passagiere und leichter Fracht und soll 2025 an den Start gehen. Die Regionalregierung der Inselgruppe will durch das auf drei Jahre angesetzte Projekt die CO₂-Emissionen und den durch die Fähren produzierten Müll verringern. Der Aufbau des neuen Fährdienstes wird von der britischen Regierung mit 15,5 Millionen Britischen Pfund unterstützt. (Mx)

Stärkerer Einsatz von erneuerbarer Energie beschlossen

Das Europäische Parlament hat einen Beschluss verabschiedet, der einen stärkeren Einsatz von erneuerbaren Energieträgern festlegt. Bis 2023 soll der Anteil mindestens auf 42,5 Prozent des Energieverbrauchs ansteigen, der Zielwert liegt bei 45 Prozent. Für den Verkehrssektor ist eine Senkung der CO₂-Emissionen um 14,5 Prozent geplant. Als Grundlage sehen die Abgeordneten schnellere Genehmigungsverfahren. Für den Aufbau und den Betrieb von Kraftwerken in Vorranggebieten für erneuerbare Energiequellen soll die Frist bei maximal zwölf Monaten, in anderen Regionen bei maximal 24 Monaten liegen. Nach der Zustimmung des Parlaments müssen die Vorschriften vom Rat abgesegnet werden. (Mx)  

Greenwashing wird verboten

Europäisches Parlament und Europäischer Rat haben sich auf neue Regelungen bezüglich Produktinformationen geeinigt. Allgemeine Aussagen zu Umwelt- oder Klimaschutz werden ebenso untersagt wie weitere irreführende Angaben. Dazu gehören: “umweltfreundlich”, “natürlich”, “biologisch abbaubar”, “klimaneutral“, oder „öko“. Es dürfen nur Angaben zur Nachhaltigkeit kommuniziert werden, die geprüfte Umweltsiegel als Grundlage haben oder von öffentlichen Einrichtungen zertifiziert sind. Die Hersteller müssen die Verbraucher genauer und besser sichtbar über die Garantiebedingungen informieren, darüber hinaus wird eine neue Garantiestufe entwickelt. (Mx) 
 

• Medien-Tipp

Anstelle eines Literatur-Tipps ein Tipp für zwei Videos mit Interviews zum Thema Migration. Im ZDF heute journal vom 17. September erklärt der Migrationsforscher Gerald Knaus, dass die EU mit ihrer Politik, Verträgen und Aktionsplänen gescheitert ist. Auch für die Wiener Migrationsforscherin Julia Kohlenberger zieht Europa nicht an einem Strang und verfolgt keine durchgängige Politik, immer mehr Länder entziehen sich der Asyl-Verantwortlichkeit, erläutert sie in einem Interview in der 3sat-Kulturzeit vom 25. September(ab 6:08 Minuten). (Mx)
 

• Zitat des Monats

Im UNO-Sicherheitsrat lehnt der russische UN-Botschafter eine Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj als erstem Landesvertreter ab. Der albanische Ministerpräsident Edi Rama antwortet mit einer kurzen, schlagkräftigen und deutlichen Antwort: „Sie stoppen den Krieg, und Präsident Selenskyj wird nicht das Wort ergreifen.“ (Mx)
 

• PoE-Spenden und –Fördermitgliedschaften

Pulse of Europe wird weiterhin seine Stimme lautstark für die europäische Sache erheben, in Darmstadt, in Frankfurt, überall da, wo es gebraucht wird. Mit vielen Aktionen, Kampagnen und Veranstaltungen wollen wir unseren Beitrag leisten zur Entwicklung einer echten europäischen Zivilgesellschaft, für eine gute Zukunft eines geeinten Europas.

Über Zuwendungen und Spenden für unsere ehrenamtliche Arbeit freuen wir uns sehr. Wir können jeden Euro für unsere Projekte gut gebrauchen. Spendenkonto (Achtung: Bankverbindung geändert!)
DE34 5125 0000 0001 0824 34  | Taunus Sparkasse | HELADEF1TSK.

Bitte im Betreff zuerst "Darmstadt" angeben, so ist sichergestellt, dass die Spende für unsere Darmstädter Aktivitäten eingesetzt werden kann. (JM)
 

• Kontakt

Pulse of Europe, Darmstadt • Redaktion: Udo Kurilla (UK), Wolfram Marx (Mx), Jörg Mattutat (JM) •  darmstadt@pulseofeurope.eu

• Impressum

Pulse of Europe e.V. • Wolfsgangstrasse 63 • 60322 Frankfurt • info@pulseofeurope.eu • 0049157 72120988 • Der Verein wird vertreten durch seinen Vorstand, dieser wiederum durch seinen Vorsitzenden Dr. Daniel Röder • Eintragung im Vereinsregister: Registergericht: Frankfurt am Main, Registernummer: VR 16000 • Haftungshinweis: Trotz sorgfältiger inhaltlicher Kontrolle übernehmen wir keine Haftung für die Inhalte externer Links. Für den Inhalt der verlinkten Seiten sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich.

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