Einladung zum nächsten Offenen Treff: Mi., 06.12., 19 Uhr (Details s.u.),
„AGORA – das Lokal“, Darmstadt, Erbacher Str. 89/Am Ostbahnhof
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Infomail 11/2023
• Redaktionsimpuls
Rückblick: Internationales Pulse-of-Europe-Netzwerkmeeting in Berlin
Liebe Pulsgeberin, lieber Pulsgeber,
vom 03. bis 05. November trafen sich die Pulse-of-Europe-Aktiven aus vielen Regionen und Ländern Europas in Berlin, u.a. um die PoE-Kampagne zur anstehenden Europawahl zu entwickeln. Zahlreiche Gäste aus anderen Organisationen und aus der Politik sorgten für weite Blicke über die eigenen Tellerränder hinaus, darunter Bernd Ulrich, Stellvertretender Chefredakteur DIE ZEIT, Paulina Fröhlich, Geschäftsführerin des Thinktank „Progressives Zentrum“ und aus dem Europaparlament Gabi Bischoff, Hildegard Bentele und Sergey Lagodinsky. Die PoE-Kampagne zur Europawahl soll im Januar öffentlich vorgestellt werden. Eingebunden werden – wie 2019 – Testimonials mit prominenten Europafans und – mindestens ebenso wichtig – uns allen. Auch der „Euromat“ zur Klärung eigener Parteipräferenzen wird wieder zur Verfügung stehen. Außerdem ist im Vorfeld der Wahl die 9. Runde der Europäischen HausParlamente geplant. Bestätigt wurden in Berlin als Bestandteil der Kampagne auch die „Best of 49“, sieben Kernforderungen, die aus den 49 Forderungen der Europäischen Zukunftskonferenz herausgearbeitet wurden, um diese jetzt deutlich an die EU-Politik zu adressieren:
- Handlungsfähigkeit der EU: NoVeto – Die Europäische Union muss das Einstimmigkeitsprinzip abschaffen – zum Wohle aller Europäerinnen und Europäer!
- EU-Verteidigung: Wir fordern eine Europäische Verteidigungsfähigkeit!
- Europäische Demokratie: Wir fordern eine Europäisierung der Europawahl!
- Klimaziele 2050: Wir fordern, Klimaschutz und Wirtschaftspolitik durch ein europäisches Investitions- und Innovationsprogramm zusammenzubringen, damit Schlüsseltechnologien im Klimaschutz als Motor unserer Zukunft wirken können.
- Europäische Identität: Wir fordern Europakunde als Pflichtfach an allen Schulen Europas!
- Wirtschaft und Soziale Gerechtigkeit: Wir fordern ein Europa, das schützt, soziale Ängste abbaut und verhindert, dass soziale Ungerechtigkeit die soziale Gleichheit gefährdet und damit die Demokratie untergräbt.
- Zusätzlich fordern wir „Verständigung“ durch eine zweite gemeinsame Amtssprache in jedem EU-Staat!
PoE hat diese sieben Forderungen zur Handlungsfähigkeit der EU, ihrer Verteidigung und Identität, zur europäischen Wirtschaft, zur sozialen Gerechtigkeit und zur Demokratie sowie zum Umweltschutz auf den Punkt gebracht, damit sie schon bald in die Ohren der Verantwortlichen für die EU-Politik dringen. Über die Kampagne, die Ergebnisse des Internationalen Netzwerk-Meetings und die Events in Darmstadt und Umgebung im Vorfeld der Europawahl möchten wir mit Dir auf dem Offenen Treff am 06.12., 19 Uhr im AGORA sprechen, siehe unten. (JM))
• Aktuelles von Pulse of Europe Darmstadt
Einladung zum Offenen Treff, Mi., 06.12., 19 Uhr, AGORA – das Lokal
Wegen der geänderten Öffnungszeiten des AGORA, treffen wir uns diesmal dort nicht wie üblich am 05., sondern am 06.12.. Hast Du Lust auf persönliche Begegnung und offenen Austausch über politische Themen? Diesmal diskutieren wir u.a. über folgende Themen:
- Die Niederlande haben gewählt. Wird Rechtsextremist Geert Wilders Ministerpräsident? Oder gelingt Frans Timmermans ein Bündnis der Demokraten?
- In Polen stemmt sich die PiS-Partei gegen den Verlust der Macht. Welche Tricks haben die Europakritiker noch auf Lager, um die gewählte Koalition um Donald Tusk aufzuhalten?
- Was bedeuten diese Wahlergebnisse für die kommende Europawahl in Deutschland und für die gesamte EU?
- PoE nach dem Int. Netzwerkmeeting: Was machen wir in Darmstadt 2024?
Du möchtest eigene politische Themen ergänzen? Das kannst Du gern tun. Dazu gibt es unseren Offenen Treff! Wir freuen uns auf Deine Beiträge. (JM)
• Veranstaltungen/Kundgebungen
Einladung zur Friedenskundgebung in Darmstadt: Sa., 10.30 Uhr, z. Zt. auf dem Georg-Büchner-Platz.
Seit Beginn des putinschen Angriffskrieges gegen die Ukraine findet jeden Samstag um 10.30 Uhr in Darmstadt eine Friedenskundgebung statt, welche von einem breiten Bündnis aus demokratischen Parteien, Vereinen und Bürgerbewegungen (u.a. PoE Darmstadt) getragen wird. Ort: Diesen Samstag (2.12.) findet die Kundgebung auf dem GEORG-BÜCHNER-PLATZ statt - kommt gerne mit Freunden und Fahnen dazu. Aktuelle Infos gibt es auf unserer Webseite https://www.poe-darmstadt.eu/Ukraine (UK/JM)
• Aktuelles aus Europa und der Welt
Die Niederlande haben gewählt
Mit großem Abstand vor allen anderen hat sich die Partei von Rechtsaußen Geert Wilders durchgesetzt, mit dem Migrationsthema, das – auch weil es seit vielen Jahren in der EU-Politik so kontrovers und mit unbefriedigenden Ergebnissen wie kein anderes diskutiert wird – reichlich Platz lässt für nationalistische Parolen. Fraglich ist, ob es Wilders gelingt, Koalitionspartner einzubinden. Gut möglich, dass Frans Timmermans, der das sozial-demokratisch/grüne Bündnis anführte, und der auf Platz 2 landete, bald seine Chance zur Regierungsbildung, die in den Niederlanden oft Monate dauert, erhält. (JM)
Krippenspiel auf Polnisch
Polens Präsident Andrzej Duda, selbst Mitglied der PiS-Partei, hatte das Mandat für den Versuch einer Regierungsbildung an die PiS gegeben. Dieser ist erwartungsgemäß gescheitert, weil alle relevanten Parteien einer PiS-geführten Koalition eine Absage erteilten. In einer bizarren Show hat Duda vor einigen Tagen tatsächlich eine PiS-Regierung vereidigt, die nun innerhalb von zwei Wochen die Zustimmung des Parlamentes einholen muss. Dafür gibt es keinerlei Aussicht. Wenn auch dieser fragwürdige Anlauf scheitert, bleibt Duda kein anderer Weg mehr, als Donald Tusk mit der Regierungsbildung zu beauftragen. Tusk, der längst den Koalitionsvertrag mit seinen Partnern erarbeitet und unterzeichnet hat, muss sich weiter gedulden. Und mit ihm die Mehrheit der polnischen Bürgerinnen und Bürger, die auf eine von ihnen gewählte, europafreundlichere Regierung wartet. Die Winkelzüge der PiS wurden in polnischen Medien als „Krippenspiel“ bezeichnet. (JM)
Kommission will eine Stärkung der Zusammenarbeit der Schengen-Staaten
In Reaktion auf die Wiedereinführung der Grenzkontrollen einiger Staaten des Schengen-Raums hat die EU Kommission acht Punkte für eine verstärkte Zusammenarbeit der Staaten vorgelegt. Ziel sei es, alternative Maßnahmen zu den Kontrollen an den Binnengrenzen zu nutzen und einen intensiveren Informationsaustausch zu erreichen. Zu den Maßnahmen gehören eine strukturierte Kooperation auf allen Ebenen, der Ausbau der Kapazitäten für gemeinsame Maßnahmen und die Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung. Drei weitere Maßnahmen sind auf den Umgang der Schleusung von Migranten ausgerichtet, bei den Punkten sieben und acht dreht es sich um die Bkämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität sowie die Eindämmung der negativen Folgen der Einführung der Grenzkontrollen. (mx)
EU-Parlament will weitreichende Reformen
Am 22.11. hat das EU-Parlament sich mit knapper Mehrheit zu drastischen Reformen der EU-Verträge bekannt. Auf 140 Seiten wurden dafür 250 Vorschläge gemacht, von denen sich viele auf die Ergebnisse der Europäischen Zukunftskonferenz beziehen. Die wichtigsten Inhalte: Abschaffung der Einstimmigkeit („No Veto“), eine Verkleinerung der EU Kommission auf 15 Mitglieder (bisher 27), der Gesundheitssektor soll neu in die Kompetenz für die EU-Politik fallen, der Klimaschutz soll Vertragsziel und die Rüstungsbeschaffung europäisch organisiert werden. Erfreulich: Es gibt eine große Schnittmenge mit den „Best aus 49“ von Pulse of Europe. Fraglich: Wie groß sind die Chancen für eine politische Umsetzung? Nächster Schritt: Der „Rat für Allgemeine Angelegenheiten“ muss den Vorschlag an den Europäischen Rat überweisen. Bei diesem liegt die Entscheidung, ob ein EU-Konvent über die Inhalte des Dokumentes berät und entscheidet. Selbst Optimisten rechnen nicht mit einem Konvent vor der Europawahl im Juni 2024. (JM)
• Klima und EU-Politik
Ende der Subventionen für fossile Brennstoffe als Ziel für COP 28
Das Europäische Parlament hat für die UN-Klimakonferenz COP 28 einen Beschluss für die Beendigung von Subventionen für fossile Brennstoffe gefasst. Die Entscheidung umfasst alle direkten und indirekten Unterstützungen auf nationaler, EU und globaler Ebene. Die Einstellung der Zahlungen soll bis spätestens 2025 erfolgen. Die Parlamentarier wollen die Beendigung aller Investitionen in die Förderung fossiler Brennstoffe erreichen. Bis 2030 soll weltweit eine Verdreifachung der erneuerbaren Energien und eine Verdoppelung der Energieeffizienz realisiert werden. 462 Abgeordnete stimmten für den Abschluss, 134 dagegen, 30 enthielten sich. (Mx)
EU will einen Zertifizierungsrahmen für den CO₂-Abbau einführen
Mit einem eigenen Zertifizierungsrahmen will die EU die Qualität des CO₂-Abbaus sichern. Dabei geht es um den technologischen und den natürlichen Abbau, nach einer Entscheidung des Parlaments sollen so die Unterschiede zwischen CO₂-Abbau, klimaeffizienter Landwirtschaft und CO₂-Speicherung in Produkten ersichtlich werden. Das System müsse internationalen Standards entsprechen, die Einrichtung eines EU-Registers solle die erforderliche Transparenz absichern und ein Betrugsrisiko verhindern. (Mx)
• Literatur-Tipp
Wie Putin und der KGB sich Russland zurückholten
Putin hat Russland seit mehr als 20 Jahren unter Kontrolle. Doch wie kam er in diese Position? Wie hat ein durchschnittlicher KGB-Agent, der Ende der 1980er Jahre in Dresden spionierte, das größte Land der Welt in seine Gewalt gebracht? Diesen Fragen geht Catherine Belton in ihrem Buch „Putin’s People“ nach. Ein entscheidender Faktor ist nach der minutiösen und detaillierten Analyse der britischen Autorin, die unter anderem mehrere Jahre Korrespondentin der Financial Times in Moskau war, Putins Netzwerk mit seinen alten KGB-Kollegen. Catherine Belton, „Putin’s People“, englisch, Harper Collins, deutsch unter „Putins Netz“, Harper Collins, 16,00 Euro.
• Zitat des Monats
„Die Ereignisse von 1933 bis 1945 hätten spätestens 1928 bekämpft werden müssen. Später war es zu spät. Man darf nicht warten, bis der Freiheitskampf Landesverrat genannt wird. Man darf nicht warten, bis aus dem Schneeball eine Lawine geworden ist. Man muss den rollenden Schneeball zertreten. Die Lawine hält keiner mehr auf. Sie ruht erst, wenn sie alles unter sich begraben hat. Das ist die Lehre, das ist das Fazit dessen, was uns 1933 widerfuhr. Das ist der Schluss, den wir aus unseren Erfahrungen ziehen müssen, und es ist der Schluss meiner Rede. Drohende Diktaturen lassen sich nur bekämpfen, ehe sie die Macht übernommen haben.“
Erich Kästner am 10. Mai 1958 in Hamburg bei der Tagung des PEN Deutschland anlässlich des 25. Jahrestages der Bücherverbrennung. (JM)
• PoE-Spenden und –Fördermitgliedschaften
Pulse of Europe wird weiterhin seine Stimme lautstark für die europäische Sache erheben, in Darmstadt, in Frankfurt, überall da, wo es gebraucht wird. Mit vielen Aktionen, Kampagnen und Veranstaltungen wollen wir unseren Beitrag leisten zur Entwicklung einer echten europäischen Zivilgesellschaft, für eine gute Zukunft eines geeinten Europas.
Über Zuwendungen und Spenden für unsere ehrenamtliche Arbeit freuen wir uns sehr. Wir können jeden Euro für unsere Projekte gut gebrauchen. Spendenkonto
DE34 5125 0000 0001 0824 34 | Taunus Sparkasse | HELADEF1TSK.
Bitte im Betreff zuerst "Darmstadt" angeben, so ist sichergestellt, dass die Spende für unsere Darmstädter Aktivitäten eingesetzt werden kann. (JM)
• Kontakt
Pulse of Europe, Darmstadt • Redaktion: Udo Kurilla (UK), Wolfram Marx (Mx), Jörg Mattutat (JM) • darmstadt@pulseofeurope.eu
• Impressum
Pulse of Europe e.V. • Wolfsgangstrasse 63 • 60322 Frankfurt • info@pulseofeurope.eu • 0049157 72120988 • Der Verein wird vertreten durch seinen Vorstand, dieser wiederum durch seinen Vorsitzenden Dr. Daniel Röder • Eintragung im Vereinsregister: Registergericht: Frankfurt am Main, Registernummer: VR 16000 • Haftungshinweis: Trotz sorgfältiger inhaltlicher Kontrolle übernehmen wir keine Haftung für die Inhalte externer Links. Für den Inhalt der verlinkten Seiten sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich.
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