Einladung: Der nächste offene Treff findet am Sonntag, 5. Dezember, 19 Uhr, online statt, Details s.u.

Infomail 12/2021

• Redaktionsimpuls

„Die Konferenz zur Zukunft Europas nutzen wir für Reformen. Erforderliche Vertragsänderungen unterstützen wir. Die Konferenz sollte in einen verfassungsgebenden Konvent münden und zur Weiterentwicklung zu einem föderalen europäischen Bundesstaat führen, der dezentral auch nach den Grundsätzen der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit organisiert ist und die Grundrechtecharta zur Grundlage hat.“

Liebe Pulsgeberin, lieber Pulsgeber,

das Zitat stammt aus dem Koalitionsvertragsentwurf der „Ampel“ und geht deutlich über das hinaus, was sich die „GroKo“ in ihren Vertrag geschrieben hatte. „Mehr Fortschritt wagen“ – so der Titel des Vertrages, soll also auch für die deutsche Europapolitik gelten.

Die erste Nagelprobe für das EU-Engagement der neuen Regierung kommt schnell. Bereits im Januar liefern die vier gelosten Bürgerräte der Europäischen Zukunftskonferenz (CoFoE) ihre Ideen und Vorschläge für die Politik. Rechnen dürfen wir mit einigen handfesten Vorschlägen, die ohne Änderung der europäischen Verträge kaum bzw. nicht realisierbar sein werden. Es wird spannend sein, zu beobachten und zu begleiten, wie insbesondere Deutschland und Frankreich, das vor Präsidentschaftswahlen im April steht, mit dieser selbst bestellten Herausforderung durch uns Bürgerinnen und Bürger umgehen wird. 

Wir von Pulse of Europe werden diesen Prozess auch mit einem eigenen Beitrag unterstützen. Die nächste Runde der Europäischen HausParlamente (EHP) im Frühjahr 2022 wird sich mit Kernfragen zur Weiterentwicklung der europäischen Demokratie und der Bürgerbeteiligung befassen. Die Ergebnisse werden in die CoFoE eingebracht und – wie in den bisherigen Runden – mit vielen die EHP unterstützenden Politikerinnen und Politikern geteilt.

SPD, GRÜNE und FDP haben sich auf allen Feldern der Politik viel vorgenommen. Für Europa bzw. die EU sind das vor allem die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit, finanzielle Stabilität, strategische Souveränität und der Ausbau der europäischen Bürgerbeteiligung, dazu die offene Unterstützung von Reformen, s.o. Zu hoffen ist, dass die Pandemie der Politik und uns allen Entfaltungsspielraum für gesellschaftliche Entwicklung lässt. Schon droht die nächste, mutmaßlich hochgefährliche Mutation des Virus, über die wir noch wenig wissen. Hoffen wir das Beste für den Advent 2021, für das Weihnachtsfest und für das Neue Jahr. (JM) 

Einladung: Der nächste offene Treff findet am Freitag, 5. November, 19 Uhr, im
AGORA - das Lokal (Erbacher Str. 88 / Ostbahnhof) statt, Details s.u.

Infomail 11/2021

• Redaktionsimpuls

Liebe Pulsgeberin, lieber Pulsgeber,

Die Bundestagswahlen sind rund fünf Wochen vorbei, die Koalitionsverhandlungen laufen und sollen im November abgeschlossen sein, damit Olaf Scholz Anfang Dezember zum Bundeskanzler gewählt werden kann. Zu einigen Verhandlungsfeldern sind Inhalte bekannt geworden, die Außen- und Europapolitik ist ein Randthema, wie aber auch schon im Wahlkampf. Auf diese Rückstände hat nicht nur Ifo-Präsident Clemens Fuest hingewiesen, doch er hat sie auf den Tisch gelegt. Er fordert eine engere Zusammenarbeit mit den USA, da haben die beiden Seiten mit der Aussetzung der Stahl-Zölle einen ersten Schritt unternommen und ein unerträgliches Erbe von Donald Trump aus der Welt geschafft. Fuest liegt auch richtig mit seiner Forderung, die auf dem US-Dollar beruhende Abhängigkeit der EU von den USA zu lockern, dafür sei eine Stärkung des Euro als internationale Reserve- und Transaktionswährung notwendig. Bislang hat die EU sich auf diesem Feld aber nicht ausgezeichnet. In der Klimapolitik wird das europaweite System des Handels mit Emissionsrechten immer wieder als gescheitert angesehen, doch es läuft im Hintergrund zwischen den Unternehmen und den Staaten und es funktioniert. Daher liegt der Ifo-Präsident mit seiner Forderung nach einer Förderung des Handelssystems richtig, wenn natürlich über die genaue Umgestaltung durchaus gestritten werden kann. Die Bundesregierung hat alleine in der Europapolitik eine lange Liste, hoffentlich findet sie sie auch mal. (WM)

• Aktuelles von Pulse of Europe Darmstadt

Einladung zum Offenen Treff | Fr., 05. November, 19 Uhr

Hast Du Lust auf persönliche Begegnung und offenen Austausch über politische Themen? Diesmal mit den Schwerpunktthemen

Einladung: Der nächste offene Treff findet am Dienstag, 5. 10., 19 Uhr, im
AGORA - das Lokal (Erbacher Str. 88 / Ostbahnhof) statt, Details s.u.

Infomail 10/2021

• Redaktionsimpuls

Liebe Pulsgeberin, lieber Pulsgeber,

Deutschland hat gewählt, aber was eigentlich? Die Wahlprogramme der Parteien waren vielen Wählern nicht bekannt, so dass sie nur nach Gefühl, dem Namen der Partei, einigen Schlagzeilen oder dem Ergebnis im Wahlomat gewählt haben, nicht aber nach politischer Überzeugung.
Die war auch bezüglich Europa nur schwer zu gewinnen. Die Themen Sicherheits-, Außen- und Europapolitik waren nur Randthemen, wenn sie überhaupt angesprochen wurden. In den Fernsehdiskussionen kamen sie kaum vor, wurden aber auch kaum auf die Tagesordnung gesetzt. Dabei sind viele Fragen, die sich jetzt stellen und in der Zukunft stellen werden und dadurch auch für die Wahl von wesentlicher Bedeutung waren, nur in einem internationalen und europäischen Kontext zu lösen. An der Spitze natürlich die Klimakatastrophe, die nur alle Länder zusammen bewältigen können. Über Klimaschutz wurde gesprochen, wenn auch zu wenig, aber die internationale Perspektive fehlte fast gänzlich. Die Liste der europäischen und internationalen Themen ist lang, aber leider hat es kaum konkrete Aussagen zu Plänen oder Ideen gegeben. Es steht zu erwarten, dass es länger dauern wird, bis die Lücke, die Angela Merkel in der europäischen Politik hinterlässt (unabhängig davon, wie sie im Detail eingeschätzt und eingestuft wird), geschlossen wird. (WM)

• Aktuelles von Pulse of Europe Darmstadt

Einladung zum Offenen Treff |  Di., 05. Oktober, 19 Uhr

Hast Du Lust auf persönliche Begegnung und offenen Austausch über politische Themen? Diesmal mit dem Schwerpunktthema

• „Wie schauen wir auf das Ergebnis der Bundestagswahl? Welche Erwartungen haben wir an die Politik?“ 

Wir laden traditionell ein ins „AGORA – das Lokal“, Erbacher Str. 88 (Ostbahnhof). Walter König, den viele von uns über sein Engagement für die Gemeinwohlökonomie kennen, hat das Lokal mit seiner Familie frisch übernommen und freut sich darauf, uns zu bewirten. Wer mag, kann schon einen Blick in die neue Speisekarte werfen.

Du möchtest eigene politische Themen ergänzen? Das kannst Du gern tun. Dazu gibt es unseren Offenen Treff! Wir freuen uns auf Deine Beiträge. (JM)

Einladung: Der nächste offene Treff findet am Sonntag, 5. September, 19 Uhr, im
AGORA - das Lokal (Erbacher Str. 88 / Ostbahnhof) statt, Details s.u.

Infomail 9/2021

• Redaktionsimpuls

Liebe Pulsgeberin, lieber Pulsgeber,

„Denk Europa mit“- dieser Imperativ ist so simpel wie genial, denn genau diese Aufforderung muss bei allen wichtigen Überlegungen und politischen Entscheidungen mitschwingen. Umso verwunderlicher war es, dass der Kanzlerkandidat der Union genau dies nicht tat, als er seine Antwort auf die Frage offen ließ, wohin er als möglicher Kanzler als erstes reisen würde (Fragerunde der Münchner Sicherheitskonferenz). Dabei wäre es so einfach gewesen – Brüssel, Paris…
Noch immer fehlt vielen von uns offenbar dieses europäische Selbstverständnis, unsere europäische Identität. Noch immer geht es häufig um Aufrechnen statt um gemeinsames Wettstreiten für die besten Lösungen. Besonders rechtsnationale und rechtsradikale Gruppierungen verwenden dabei gern den einen oder anderen Kampfbegriff, wenn es ihnen darum geht, die EU madig zu machen.

Angesichts der spürbaren Auswirkungen der diversen globalen Krisen, deren Tragweite sich nur erahnen lässt, müssen wir uns endlich als starke Einheit begreifen, als echte Europäische Union. Mit vereinten Kräften müssen die EU-Mitgliedstaaten neue Standards setzen in Sachen Nachhaltigkeit und sozial-ökologischer Zukunft - sozusagen der „Green Deal“ in seiner tatkräftigen Umsetzung als Signal an die Weltgemeinschaft … Immerhin überflügeln die Mitgliedstaaten der Europäischen Union mit ihrer Wirtschaftsleistung sowohl die USA wie auch China. An Finanzkraft mangelt es also nicht, aber allzu oft am politischen Willen.

Doch nur zusammen sind wir stark, handlungsfähig und Vorbild für die Welt – wobei auch wir als EU die globale Klimakrise nicht alleine werden aufhalten können. Dennoch: bei allen Problemen und Differenzen haben wir ein starkes gemeinsames Fundament (kulturell, geografisch, geopolitisch) und damit eine Verpflichtung für die Zukunft. 

PS: Infos zur Pulse-of-Europe-Kampagne zur Bundestagswahl stehen auf unserer neuen Website: https://wahl21de.pulseofeurope.eu/