• Redaktionsimpuls

Liebe Pulsgeberin, lieber Pulsgeber,

seit Jahren steht die EU in Fragen der Asyl- und Migrationspolitik auf der Stelle oder dreht sich im Kreis. Nun hat die Kommission ein Paket für eine Reform auf den Tisch gelegt, doch ein Sprung nach vorn ist es nicht geworden, höchstens ein kleiner Hüpfer. Gebremst haben, wie nicht anders zu erwarten, wieder einmal Polen und Ungarn, auch in Österreich zeigt sich Bundeskanzler Kurz zufrieden. Seine Einschätzung, dass Österreich schon genug für Migranten getan habe, ist inhuman und perfide. Hier geht es nicht um eine Aufrechnung irgendwelcher Leistungen, sondern um Menschenleben.

Die Kommission um Präsidentin Ursula von der Leyen will mit dem Paket das Asylverfahren beschleunigen, die Abschiebungen erleichtern und ihre Zahl steigern, für Notfälle wird ein Krisenmechanismus entwickelt. In Polen und Ungarn reiben sie sich die Hände, denn sie sind zur Aufnahme von Migranten nur in Ausnahmefällen verpflichtet und können sich als „Rückführungspaten“ aus der Verantwortung stehlen. Die hier genannte Solidarität unter den Ländern reicht nicht weit, die Länder, die keine Migranten aufnehmen wollen, bestimmen den Umfang der Solidarität. Solidarität mit Flüchtlingen gibt es überhaupt nicht. Und für die Länder, die migrationsfreundliche Politik ablehnen, ist es ein großer Gewinn, dass die alten Dublin-Regeln weiter gelten, nach denen derjenige Staat für den Antrag zuständig ist, in dem der Migrant europäischen Boden betritt.

Auch damit ist die EU von Solidarität weit entfernt, denn den Ländern mit den EU-Außengrenzen wird nicht geholfen, sie stehen weiterhin alleine da. Den Verweigerern bietet es dagegen alle Möglichkeiten, sich aus dem Verfahren rauszuhalten. Am Ende ändert sich an der heutigen Situation nichts, denn es sind die gleichen Länder wie bisher, die Flüchtlinge aufnehmen. Die Verpflichtung zur Aufnahme von Flüchtlingen in Krisensituationen muss ohne Wenn und Aber für alle gelten.

Aber es ist fraglich, ob der Vorschlag irgendwann umgesetzt wird, denn die Länder und das Parlament müssen noch zustimmen, und von dort sind bereits erste Zweifel zu hören. Viele Abgeordnete stellten Fragen, ob mit dem neuen Paket Situationen wie in Lesbos mit dem Brand des Lagers Moria verhindert werden können. Eine schlüssige Antwort liefert das Paket nicht. Aber auch Anmerkungen, wie es sich mit der Wahrung der Grundrechte bei neuen Kontrollverfahren verhält, stehen offen im Raum. Am Ende könnte es darauf hinauslaufen, dass das Paket eine leere Kiste ist und die EU keinen Schritt weitergekommen ist und sich unverändert nur auf der Stelle bewegt. (WM)

• Redaktionsimpuls

Pulse of Europe startet die Europäischen HausParlamente! Mach mit!

Liebe Pulsgeberin, lieber Pulsgeber,

in der Corona-Krise ringt die Europäische Union um Zusammenhalt. Zum Start der deutschen Ratspräsidentschaft haben die Regierungschefs das Budget für die nächsten sechs Jahre verabschiedet und erhebliche zusätzliche Mittel zur Bewältigung der Krise bereitgestellt. Derzeit debattiert das EU Parlament, das mitentscheidet, über Nachbesserungen. Wie viel Solidarität zeigt die EU in dieser Zeit? Wie äußert sich Solidarität? Gibt es Grenzen für Solidarität? Wie steht es damit perspektivisch? Was meinen, was wollen wir BürgerInnen?

Mit den HausParlamenten möchten wir zivilgesellschaftliches Engagement für Europa dort ermöglichen, wo Meinungen als erstes entstehen: am Küchentisch, beim gemeinsamen Essen mit Freunden und Bekannten — einfach zu Hause oder auch im Café, am Stammtisch, im Park oder bei den Gruppenevents von Pulse of Europe.

HausParlamente bieten ein innovatives und effektives Verfahren der Bürgerbeteiligung, das der Verbesserung von Gesetzgebungsprozessen durch einen koordinierten Informationsaustausch zwischen Wählenden und politischen EntscheiderInnen dient. Alle, die Freude an einer konstruktiven, politischen Diskussion über europapolitische Themen haben, können mitmachen und politische Entscheidungen beeinflussen.

Damit ist dieses Verfahren in besonderem Maße geeignet, die BürgerInnen der EU und die politischen EntscheidungsträgerInnen konstruktiv zu verbinden. So wirken wir BürgerInnen im Kleinen am Großen mit.

In der nächsten Runde der Europäischen HausParlamente von Pulse of Europe vom 19.09.-01.11.2020 dreht sich alles um die Zukunft der europäischen Solidarität. Konkret geht es um ökonomische Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten der EU, um soziale Gerechtigkeit und um Generationengerechtigkeit in Bezug auf den Klimawandel.

PoE-Gruppen aus sieben Ländern haben bereits ihre Mitwirkung zugesagt, weitere werden in den nächsten Wochen auf den anfahrenden Zug aufspringen.

• Redaktionsimpuls

Liebe Pulsgeberin, lieber Pulsgeber,

nach zähem Ringen haben sich die 27 Staatslenker auf dem EU-Gipfel auf einen Finanzierungsrahmen bis 2027 geeinigt, der einem ob seiner Dimension fast den Atem nimmt.

Die Viruskrise hat dazu geführt, dass die Billion als Größenordnung eingeführt wurde in die wirtschaftlichen Planungsdokumente. Die Billigung der Entscheidungen durch das EU-Parlament und die 27 nationalen Parlamente steht noch aus.

Es ist zu hoffen und zu wünschen, dass sich die Nachverhandlungen über einige Teilbudgets, über Finanzierungsgrundlagen und den unterschiedlich interpretierten Passus zur Bindung von Fördermitteln an die Gewährleistung der Rechtsstaatlichkeitsprinzipien nicht in die Länge ziehen, damit die zukunftsweisende Einigung der Regierungschefs nicht kleiner gemacht wird, als sie ist.

Denn diese von einigen kaum für möglich gehaltene Einigung bietet die Chance, die Krise solidarisch zu bewältigen, in allen Mitgliedsstaaten, da, wo die Not am größten ist, besonders. Dabei kann es, muss es gelingen, den wirtschaftlichen Aufbau so zu gestalten, dass die Klima-, Umwelt- und Nachhaltigkeitsziele nicht gefährdet werden.

Positiv betrachtet: Die EU hat ihre Handlungs- und Zukunftsfähigkeit unter Beweis gestellt. Dass Europa ein Win-Win-Projekt ist und sich behaupten kann gegen das auf Gewinnen und Verlieren ausgerichtete Handeln der US-Regierung und auch gegen die Egoismen autokratisch regierter Länder, darum wird heute, bis 2027 und darüber hinaus unbeirrt zu kämpfen sein.

Den Auftrag dazu haben wir Europäerinnen und Europäer den von uns gewählten PoltitikerInnen erteilt. Und wir von PoE werden dabei unterstützen und immer wieder laut werden, wenn wir den langen Weg zu mehr Demokratie und sozialem Ausgleich in der EU gefährdet sehen.

Nicht zuletzt zeigt die Viruskrise: Wir müssen weg vom „schneller, größer, höher, weiter“ zu „einem guten Leben für immer mehr Menschen“. (JM)
 

• Aktuelles von Pulse of Europe Darmstadt

Einladung zum Offenen Treff im AGORA| Mi., 5. August, 19 Uhr , großer Seminarraum
Wegen der weiterhin gültigen Regeln für Treffs laden wir für 19 Uhr erneut ein in den Großen Seminarraum im UG. Dort können wir vernünftig Abstand halten. Ein Diskussionsthema werden die Gipfelergebnisse zur Finanzierung der EU bis 2027 sein. Außerdem geben wir Ein- und Überblick zu den laufenden Vorbereitungen für die 3. Runde der PoE-HausParlamente, die vom 19.09. bis 01.11.2020 geplant sind. Also: Wir sehen uns zum OT im AGORA, Erbacher Str. 69, Am Ostbahnhof. (JM)

Liebe Pulsgeberin, lieber Pulsgeber,

in April, Mai und Juni haben unsere Offenen Treffs (OT) als Telefon- oder Videokonferenz stattfinden müssen. Nun freuen wir uns auf den ersten physischen OT seit Beginn der Pandemie. Du bist herzlich eingeladen. Wir treffen uns am kommenden Sonntag – wie gewohnt – um 19 Uhr, allerdings nicht in der Gastronomie im EG, sondern im Großen Seminarraum im UG, wo wir vernünftig Abstand halten können. Themen für unseren Austausch gibt es zum Start in die Deutsche EU-Ratspräsidentschaft in Hülle und Fülle. Auch dürft ihr einige aktuelle Infos erwarten zu lfd. und geplanten PoE-Aktivitäten, vor Ort und international. Also: Wir sehen uns zum OT im AGORA, Erbacher Str. 69, Am Ostbahnhof.

Herzliche europäische Grüße

Euer PoE-Orgateam: Claudia, Jörg, Klaus und Terenzio

darmstadt@pulseofeurope.eu