 |
Liebe Pulsgeberin, lieber Pulsgeber,
|
in Großbritannien entscheidet sich bis zum 2. September, wer neuer Premierminister wird, der oder die neue Parteivorsitzende der Tories wird am 5. September bekannt gegeben. Da die Konservativen die Regierungspartei sind, übernimmt der Parteichef oder die -chefin auch die Leitung der Regierung. Zur Wahl stehen der ehemalige Finanzminister Rishi Sunak und Außenministerin Liz Truss, von beiden sind kein politischer Schwenk oder eine Neuausrichtung zu erwarten. Beide gelten als Fans der Eisernen Lady Margaret Thatcher und sind wie ihr Vorbild nicht gerade als Europafreunde bekannt, die Zeiten zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union werden nicht leichter. Das Erbe, das ihnen Boris Johnson hinterlässt, ist auch kein leichtes Paket, egal in welchem Politikbereich, ob in der Innen- oder Außenpolitik, in der Wirtschafts- oder der Umweltpolitik.
Ein wesentlicher Faktor dieses ganzen Prozedere ist aber, dass nun die 200.000 Mitglieder der Konservativen über die Regierung des zweitgrößten Lands in Europa entscheiden, bei einer Gesamtbevölkerung von rund 67 Millionen. Diese Wahl ist aber keine innerbritische Angelegenheit, sie hat Auswirkungen auf Europa und weltweit. Was passiert, wenn ein nur kleiner Teil der Wahlberechtigten abstimmt, wurde allen beim Brexit eindrücklich vor Augen geführt. Hier liegt mehr als ein Fehler im System, denn dieses Mal können nicht mehr Menschen abstimmen, ob sie wollen oder nicht.
Montags hat das AGORA-Lokal geschlossen und im PoE-Darmstadt-Team gibt es etliche, die um den 05.09. herum Urlaub machen. Das ist gut so, weil die Balance wichtig ist, auch im Leben europapolitisch Bewegter. Also folgt der nächste OT erst im Oktober.
|
Liebe Pulsgeberin, lieber Pulsgeber,
die Tinte unter den Verträgen zur Öffnung von drei Häfen in der Ukraine zur Ausschiffung von in vielen Ländern der Welt dringend benötigtem Getreide, von Lebens- und Düngemitteln war noch nicht trocken, schon erschütterte Putin mit dem Raketenbeschuss des Hafens von Odessa die aufkeimende Hoffnung auf weitergehende Verhandlungen. Wie umgehen mit einem Aggressor, der keine Vereinbarung einhält, der die Maske fallen lässt und sinngemäß verkünden lässt, die Regierung des überfallenen Nachbarlandes werde abgelöst, die staatliche Unabhängigkeit abgeschafft und die Menschen dort versklavt?
„Schwere Waffen jetzt!“ sagt eine Gruppe von Osteuropaexperten im FOCUS, in einer Reaktion auf den Aufruf „Waffenstillstand jetzt!“ von Intellektuellen in DIE ZEIT. Dabei fällt auf, dass die Osteuropaexperten, nennen wir sie „Die Scharfmacher“, mit vielen Unterstellungen gegenüber den andersdenkenden Intellektuellen, nennen wir sie „Die Abwägenden“, arbeiten, statt mit direkter Bezugnahme auf deren Text.
Beide Gruppen wollen ein möglichst schnelles Ende des Grauens und kommen dabei zu krass unterschiedlichen Vorschlägen. Bei aller Unterschiedlichkeit: Demokratinnen und Demokraten müssen miteinander im Gespräch bleiben miteinander, sonst sind sie keine. Aber gilt das auch für den Austausch mit autokratischen, kriegstreibenden, verbrecherischen Regimen?
Wie kann der Ukraine am besten geholfen werden? Schreib‘ uns, wo Du stehst an darmstadt@pulseofeurope.eu oder – noch besser – komm‘ am 05. August in unseren Offenen Treff, um 19 Uhr, ins AGORA, Details s.u.. Dort werden wir u.a. über diese Frage diskutieren. (JM)
Hast Du Lust auf eine persönliche Begegnung und offenen Austausch über politische Themen? Diesmal diskutieren wir über die Schwerpunktthemen
|
„tagesschau.de“ zeigt das Dilemma, in dem die EU steckt: https://www.tagesschau.de/investigativ/monitor/corona-impfstoffe-111.ht….
Sie gibt vor, Werte zu verteidigen (etwa in der Ukraine), positioniert sich aber gegenüber dem globalen Süden als Bollwerk zur Verteidigung der eigenen Interessen. Genau das untergräbt aber eine Verteidigung der Werte. Kein Wunder, dass außerhalb Europas unsere angeblich universellen Werte kritisch hinterfragt werden und bisher kein globales Bündnis gegen die russische Aggression zustande gekommen ist. Insbesondere die EU-Kommission gefällt sich immer mehr als Turmwächter der Festung Europas (auch in der Migrationsfrage), das sollte uns als friedliebende und werte-orientierte Europäer nicht kalt lassen! (DK)
Seit Beginn des unseligen Krieges den Wladimir Putin der Ukraine und der Welt zumutet, lädt ein breites Bündnis demokratischer Parteien und NGOs, darunter auch Pulse of Europe, jeden Samstag, immer um 10.30 Uhr, zu Friedenskundgebungen in Darmstadt ein. In den vergangenen Wochen sind es weniger Menschen geworden, die ihr Engagement für das Schweigen der Waffen, gegen das Töten und gegen den Hass gemeinsam mit vielen Ukrainerinnen und Ukrainern laut und deutlich ausgesprochen haben. Dabei ist jede/r Einzelne wichtig! Lassen wir es nicht zu, dass wir uns mit dem Krieg und den Kriegsopfern arrangieren, dass wir uns gar daran gewöhnen! Lade Deine Freundinnen und Freunde und Deine Nachbarn ein. Kommt am Samstag, 02.07., um 10.30 Uhr auf den Georg-Büchner-Platz vor dem Staatstheater. Zeigen wir, dass wir viele sind, die die Ukraine unterstützen und dass wir nicht müde werden. (JM)
PS: Hier https://www.poe-darmstadt.eu/Ukraine geht’s zur Rede von PoE-Aktivist Terenzio Facchinetti auf der Kundgebung am 24.06.
Hast Du Lust auf eine persönliche Begegnung und offenen Austausch über politische Themen? Diesmal diskutieren wir über die Schwerpunktthemen
