Einladung zum nächsten offenen Treff: diesmal online am Mo., 5. 12., 19 Uhr, 
(Details s.u.) da AGORA - das Lokal Ruhetag hat

Infomail 11/2022

• Redaktionsimpuls

Bürgerpartizipation in der EU: Was wird aus den Forderungen der Bürgerinnen und Bürger nach der im Mai 2022 abgeschlossenen Zukunftskonferenz?

Liebe Pulsgeber, lieber Pulsgeber,

mehr als ein halbes Jahr ist vergangen seit dem Abschluss der „Konferenz zur Zukunft Europas“ (CoFoE) im Mai, da verkündet die EU, dass die Ausrichter der Konferenz (Rat, Kommission und Parlament) an diesem Freitag – wie es in einer Pressemitteilung heißt – interaktiv Rückmeldung geben wollen auf die 49 im Abschlussbericht formulierten Forderungen, Vorschläge und Empfehlungen. Erläutert werden soll auch, welche Maßnahmen aus diesem Fundus guter Ideen seitens der Politik ergriffen werden sollen.  Vor Ort in Brüssel wird PoE-Vorstandsmitglied Stephanie Hartung dabei sein und sich insbesondere für zwei Forderungen stark machen: die Ablösung  des Einstimmigkeitsprinzips („no veto“), das immer wieder zu Blockaden wichtiger Reformen und Entscheidungen geführt hat und führt. Und für die rasche Einberufung eines Europäischen Konvents mit dem Ziel, die EU insgesamt handlungsfähiger zu machen, diese fit zu machen für die Herausforderungen der sog. Zeitenwende.

Dass die Informationen, wie an die CoFoE angeknüpft werden soll, von der EU erst kurz vor dem Event veröffentlicht wurden, spricht gewiss nicht dafür, dass unsere Stimmen, die der Bürgerinnen und Bürger, jetzt den Raum bekommen sollen, den uns die Spitzenpolitikerinnen und –politiker, ganz vorn Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, vollmundig so laut und oft versprochen haben. Eher steht zu befürchten, dass darauf gesetzt wird, die Beschlüsse der CoFoE, an der sich mehr als 560.000 Menschen aus allen EU-Ländern beteiligt haben, einzubremsen und auszusitzen. Wäre die Zukunftskonferenz seitens der EU weniger halbherzig beworben worden, hätten sich gewiss noch viel mehr Menschen an ihr beteiligt. 

Einladung: Der nächste offene Treff findet am Samstag, 5. November, 19 Uhr, im
AGORA - das Lokal (Erbacher Str. 88 / Ostbahnhof) statt, Details s.u.

Infomail 10/2022

• Redaktionsimpuls

„Die Kultur muss während des Kriegs eine Stimme haben, sonst hat die Angst gewonnen.“

Liebe Pulsgeberin, lieber Pulsgeber,

der Börsenverein des Deutschen Buchhandels hat dieses Jahr wieder ein deutliches Zeichen gesetzt. Der Friedenspreis des Deutschen Buchhandels ging im Krieg Russlands gegen sein Land an den ukrainischen Schriftsteller, Dichter und Musiker Serhij Zhadan. Seine Rede zur Preisverleihung in der Paulskirche war eindrücklich und eindringlich. Der Krieg verändere die Sprache, doch die Menschen müssten sprechen, selbst in Zeiten des Krieges, so sein Aufruf. Die Kultur dürfe während des Kriegs nicht schweigen, denn das bedeute, dass die Angst gewonnen habe. Falscher Pazifismus von Menschen, die eine Verteidigung der Ukraine mit Waffen ablehnten, helfe nicht. Die Menschen in Städten wie Butscha, Hostomel und Irpin hatten keine Waffen. Die Ukrainer unterstützten ihre Armee nicht, weil sie den Krieg wollten, sondern den Frieden. Ein „eingefrorener Konflikt“ sei kein Friede, kein Friede mit Sicherheit und Perspektive. Für Menschen im Krieg zähle nur die Gegenwart, das Hier und Jetzt. „Ohne Gerechtigkeit gibt es keinen Frieden.“ 
In den Tagen danach kritisiert der Soziologe Harald Welzer die minutenlangen stehenden Ovationen für Zhadan. Deutsche fühlten sich permanent aufgefordert, die Perspektive der angegriffenen Ukrainer zu übernehmen, lautet seine Interpretation der Situation. Deutschland sei aber keine Kriegspartei, sondern eine dritte Partei mit allen Möglichkeiten, die das zum Wohle der Ukraine eröffne. Diese permanente Verwechslung führt zu einer gesinnungsethischen Überanstrengung.
Nein, wir  müssen die Perspektive der Ukraine übernehmen, wenn wir es überhaupt können. Sonst verstehen wir ihre Situation nicht, sofern das uns möglich ist, und können ihnen nicht helfen. Es geht hier nicht um Gesinnungsethik, sondern Hilfe für Menschen, die sich im Krieg befinden und denen alles genommen wird.

• Aktuelles von Pulse of Europe Darmstadt

Einladung zum Offenen Treff (OT), AGORA, Sa., 05.11., 19 Uhr 

Hast Du Lust auf persönliche Begegnung und offenen Austausch über politische Themen? Diesmal diskutieren wir über das Schwerpunktthema
Wie geht es mit der deutsch-französischen Freundschaft weiter?

Liebe Pulsgeberinnen und Pulsgeber,

der Verein „Perspektive Ukraine e.V.“ ruft im Bündnis mit Pulse of Europe, Ukrainischer Verein Frankfurt am Main e.V., Ukrainisches Koordinationszentrum Frankfurt, Frankfurt For Ukraine, Europa Union Frankfurt e.V., sowie den Parteien Bündnis 90/Die Grünen Frankfurt, CDU Frankfurt, FDP Frankfurt, SPD Frankfurt, Volt Frankfurt auf zur Kundgebung auf den Römer:

Fr., 14.10.2022, 17.30 Uhr.

Gleichzeitig finden weitere Demos in mindestens 10 deutschen Städten statt. Gemeinsam wollen wir ein starkes Zeichen setzen für

• Unterstützung der ukrainischen Armee,
• Flüchtlingshilfe für Ukrainerinnen und Ukrainer,
• Humanitäre Hilfe in die Ukraine,
• Sanktionen gegen Russland,
• Wiederaufbau der Ukraine während und nach dem Krieg,
• Aufnahme der Ukraine in die EU.

Hierzu gibt es eine Pressemitteilung und eine Facebook Veranstaltung mit aktuellen Infos.

Ausserdem findet jeden Samstag um 10.30 Uhr die Friedenskundgebung "Stoppt den Angriffskrieg in Europa" in Darmstadt  statt. Dazu gibt es auf unserer Webseite weitere Informationen.

Teilt diese Mail mit Freundinnen und Freunden, in der Familie und in Euren Netzwerken. Lasst uns die Unterstützung der deutschen Gesellschaft sichtbar machen.

Herzliche europäische Grüße

Euer Pulse of Europe-Team Darmstadt

darmstadt@pulseofeurope.eu

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Liebe Pulsgeberin, lieber Pulsgeber,

die 6. Runde der Europäischen HausParlamente mit Fragen zum Hauptthema „Muss die EU bei Migration, Sicherheit und Energie souveräner und durchsetzungsstärker werden?“ ist abgeschlossen. Fast 700 Bürgerinnen und Bürger aus sieben europäischen Ländern haben mitgemacht in den Kleingruppendiskussionen und ihre Ergebnisse und Vorschläge an Pulse of Europe übermittelt. Nun läuft die Ergebnisauswertung. Der Austausch mit den Teilnehmenden und den dieses Bürgerbeteiligungsformat unterstützenden Partnern aus den Parlamenten läuft.

Du bist herzlich eingeladen dabei zu sein, als Teilnehmender dieser EHP-Runde oder auch, wenn Du vielleicht erstmals hineinschnuppern möchtest in die prickelnde Atmosphäre direkter politischer Partizipation.

Die 1. Zoom-Konferenz mit Sergey Lagodinsky, für die GRÜNEN Mitglied im Europaparlament, findet statt am

Mittwoch, 28.09 von 18:00 - 19:00 Uhr.

Hier geht es zur Anmeldung, um die wir Dich bitten, damit wir uns organisatorisch einrichten können.

In unserer jüngsten Infomail hatten wir für kommenden Dienstag den Dialog mit Damian Boeselager, VOLT, angekündigt. Herr Boeselager musste aus terminlichen Gründen verschieben. Wir melden uns baldmöglichst zu dem neuen Termin, ebenso zu den weiteren Online-Konferenzen, u.a. mit Manfred Weber, CSU/EVP.

Wir freuen uns auf eine spannende Diskussionsstunde über Europas Souveränität mit Dir und Sergey Lagodinsky. Schönes Wochenende und

herzliche europäische Grüße

Jörg Mattutat

PS:  Viele Infos zum Konzept der Europäischen HausParlamente und zu den Ergebnissen der bisherigen Runden gibt es hier: https://homeparliaments.eu/

PPS: Soeben sind wir auf diese Nachricht aufmerksam geworden, die zeigt, wie kreativ die Ukraine sich um Unterstützung bemüht. Dieses Angebot möchten wir Dir nicht vorenthalten:

Die Ukraine startet einen eigenen Marktplatz

Die Ukraine gibt im Krieg gegen Russland niemals auf und erhält Unterstützung aus der ganzen Welt. Nun können Verbraucher das Land und die Ukrainer durch einen Einkauf ukrainischer Produkte im neuen Online-Shop des Landes "Made with Bravery" noch weiter unterstützen. Fünf Prozent eines jeden Einkaufs gehen an die Plattform United24, die Präsident Wolodymyr Selenskyj gestartet hat und auf der Spenden gesammelt werden. Angeboten werden in dem Online-Shop "Brave Merch" - Produkte in den Landesfarben, Kleidung und Schuhe, Kosmetika, Kinderprodukte und Lebensmittel. Das Geld von United24 fließt in den Wiederaufbau des Landes. Zu den Unterstützern der Initiative und des Online-Shops gehören das Ministerium für digitale Transformation der Ukraine, das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten der Ukraine und das Amt für Unternehmertum und Export. Siehe: https://shop.brave.ua/ (Mx)